Posts Tagged ‘Versammlungsfreiheit’

Leben in einer verödeten Stadt II

März 17, 2020

Münster (SMS) In Münster gibt es bisher 90 bestätigte Coronafälle (Stand 16.3., 15 Uhr). Damit haben sich die Infektionsfälle seit dem Wochenende verdoppelt. Das  Gesundheitsamt geht von einem weiteren Anstieg in den nächsten Tagen aus.
Oberbürgermeister Markus Lewe: „Die Lage ist ernst. Darauf reagieren wir mit umfassenden Maßnahmen, um einen schnellen Anstieg der Infektionen zu verhindern. Der Gesundheitsschutz steht an erster Stelle. “
Corona lähmt Deutschland und wird auch den Alltag der Münsteranerinnen und Münsteraner verändern. Für das gesamte Stadtgebiet wird jedwede Veranstaltung in geschlossenen Räumen und in der freien Natur untersagt. Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer: „Die rechtliche Basis dafür ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Münster, die ab Dienstag (17.3.) gilt.“ Danach ist der Betrieb beispielsweise von Diskotheken, Schankwirtschaften und Fitness-Studios ebenso untersagt wie Zusammenkünfte in Sportvereinen.

Keine Gastronomie auf dem Wochenmarkt  
Für den Wochenmarkt am Domplatz verschärfen sich die Auflagen: Beide Märkte (mittwochs und samstags) müssen ohne gastronomische Stände auskommen. Der Verzehr von Speisen und Getränken wird zum Schutz der Gesundheit bis auf weiteres ausgesetzt. Auch für Restaurants und Gaststätten wird es Einschränkungen im Betrieb geben.
Die Stadtverwaltung wird den Besucherverkehr ihrer Kunden nicht in vollem Umfang leisten können. „Wir stellen die öffentliche Ordnung sicher und werden bestimmte Dienststellen auch weiterhin offenhalten“, kündigt Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer an. Mithelfen können die Münsteraner selbst: Aktuell verzeichnet die Stadtverwaltung ein hohes  Besucheraufkommen – vor allem im Bürgerbüro und ihren Anlaufstellen in den Stadtteilen, im  Standesamt und in der KfZ-Zulassung. Zum eigenen Schutz und Vorsorge einer möglichen Virusinfektion appelliert die Stadt, nur in dringendsten Angelegenheiten die Verwaltung aufzusuchen.  Sollte ein persönliches Gespräch tatsächlich nötig sein, bittet die Verwaltung die Notwendigkeit des Besuches vorab telefonisch unter Telefon 4 92 0 zu klären und sich einen Termin geben zu lassen. Die Abgabe von Unterlagen kann an den Stadthäusern über die Hausbriefkästen erfolgen.

Die Universität schließt sämtliche Gebäude
Die Gebäude der WWU werden ab Mittwoch, 18.03.2020, 18 Uhr nur noch für Beschäftigte der WWU geöffnet sein.
Spätestens ab Donnerstag, 19.03.2020, ist ein Zugang anderer Personen nicht mehr möglich. Dies gilt ausnahmslos für alle Gebäude der WWU, also auch für die Universitäts- und Landesbibliothek (ULB). Die Leihfrist für entliehene Medien verlängert sich bis zum 27.4.2020. Für die Gebäude des UKM (Fachbereich Medizin) können andere Regelungen gelten

Zwei Coronafälle aus Quarantäne entlassen
Es gibt auch positive Nachrichten. Die ersten beiden „Corona-Erkrankten“ sind inzwischen wieder gesund und aus der Quarantäne entlassen.  „Und Sorgen um die ärztliche Versorgung muss sich niemand machen. Wir sind sehr gut aufgestellt“, betonte Oberbürgermeister Markus Lewe. „Wir stützen uns in Münster und im Münsterland auf ein starkes und leistungsfähiges Gesundheitssystem“, hieß es auf der Pressekonferenz (am 16.3.), an der auch Prof. Hugo Van Aken, Ärztlicher Direktor des UKM, und Dr. Hendrik Oen von der Kassenärztlichen Vereinigung teilnahmen. Keines der über 220 Intensivbetten in dieser Stadt sei überdies von einem „Coronafall“ belegt.

Vera Lengsfeld über die Demokratie in Deutschland: „Haben wir noch Meinungsfreiheit?“

September 28, 2016
Vera Lengsfeld, eine immer noch engagierte Publizistin.

Vera Lengsfeld, einst DDR-Bürgerrechtlerin und bis heute immer noch engagierte Publizistin, war auf Einladung des Hayek-Clubs Münsterland in Münster zu Gast.

„Haben wir noch Meinungsfreiheit?“ Auf diese Leitfrage ihres Vortrags antwortete Vera Lengsfeld mit einer Anklage gegen Angela Merkel, Politik und Medien, aber auch die schweigende Mehrheitsbevölkerung, also eher mit einer politischen Bestandsaufnahmen statt einer juristischen. „Die Demokratie wird uns unter den Füßen weggezogen“, meint Lengsfeld, „und die Mehrheit schweigt dazu“. Sie hätte nach dem Untergang der DDR nicht gedacht, sie müsse sich noch einmal für Meinungsfreiheit in Deutschland einsetzen, aber so weit sei es gekommen.

Die Kommunikation zwischen Politik und Medien auf der einen, den Bürgern auf der anderen Seite sei in der gegenwärtigen Krise durch ein Glaubwürdigkeitsproblem massiv gestört.  Aufgrund der Großen Koalition kontrolliere der Bundestag die Regierung nicht mehr. Es bestehe keine parlamentarische Opposition, die diesen Namen verdiene oder Alternativen anböte.  Die Politik breche reihenweise Verträge und bürde der Gesellschaft gewaltige Kosten auf, die – noch – durch eine funktionierende Wirtschaft aufgefangen würden, was den Umfang der Krise – noch – verdecke.

Auch die Medien kontrollierten die Regierung nicht mehr, sondern fungierten mit „totalitärem Kampagnenjournalismus“ als ihr Verkündungsorgan, etwas bei der Durchsetzung der „Masseneinwanderung“ von Menschen im vergangenen Jahr. Merkel ändere in diesem Zusammenhang nur ihre Rhetorik, aber nicht ihre Politik, sie sei ohne jede Einsicht in ihre Fehler. Merkel habe im Alleingang die Grenzen für alle geöffnet, stelle sich jetzt aber als Opfer des Dublin-Verfahrens dar. Indem Merkel den Gedanken des postfaktischen Zeitalters aufgreife, erkläre sie die Menschen für unmündig und nur ihren Gefühlen folgend, dabei sprächen gerade die Fakten gegen Merkel. Merkel-Kritiker würden deswegen als „Nazis“ verunglimpft, Meinungsäußerungen, die Unbehagen an der gegenwärtigen Situation äußerten, würden auf Facebook als Hatespeech aus dem Verkehr gezogen. Die Berater, die Justizminister Heiko Maas dabei zur Seite stünden, seien wie Julia Schramm pikanterweise selbst mit Hasstiraden bekannt geworden oder hätten wie Anetta Kahane früher für die Stasi gearbeitet. Letztere habe es zum Problem erklärt, dass die Leute im Internet immer noch sagen könnten, was sie wollen.

Weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit macht Lengsfeld an dem immer hasserfüllteren Vorgehen gegen andere Meinungen im Land fest, so werde die Person und die wirtschaftliche Existenz von Akif Pirincci vernicht, für Äußerungen, die er so nie getan habe,  der angesehene Professor Jörg Baberowski sei wegen Einwanderungskritik in die rechtsradikale Ecke gerückt worden und der Falk Richter habe ein Hass-Theaterstück gegen eine Reihe von politisch andersdenkenden prominenten Frauen aufgeführt. Auch die Demonstrationsfreiheit sei bedroht, wenn Kundgebungen nur noch unter massivem Polizeischutz stattfinden könnten. Unter den Bedingungen von Sprach- und Denkverboten sei der freie Austausch von Meinungen und damit das Erfolgsrezept der Demokratie außer Kraft gesetzt. Es gebe eine vorauseilende Anpassung die vermutete Mehrheitsmeinung, und abweichenden Meinungen werde nicht mehr argumentativ begegnet.

Was ist aber der Ausweg aus der verfahrenen Situation? Wir müssen lernen, unsere Meinung wieder frei zu äußern, so Lengsfeld. Die Überwindung des giftigen Klimas der Denunziation und der Stigmatisierung Andersdenkender  könne dann zu einer ehrlichen und ergebnisoffenen Diskussion über die Zukunft des Landes führen.