Posts Tagged ‘Politik’

Vertrauenskrise zwischen Volk und Politikern

Dezember 5, 2018

Gerhard Papke sprach beim Hayek Club. Foto: Grafenstein

Gerhard Papke war ehemals ein führender Politiker der FDP und Vizepräsident des Landtags in NRW, überwarf sich jedoch mit seinem einstigen Weggefährten Christian Lindner über den Umgang mit der Migrationskrise und dem Islam bzw. Islamismus. Beim Hayek-Club Münsterland gab er sich als überparteilicher Warner vor einer Vertrauenskrise zwischen Politikern und Volk. Die Probleme in Deutschland reichten weit über den Zustand einzelner Parteien hinaus. Die Parteien hätten sich weit von der Lebensrealität der Bürger entfernt, die Politik habe oft nur noch Effekthascherei und Show anzubieten.

Drei Politikfelder hob Papke hier besonders hervor: Migration, Deutschland und Europa sowie Wertevermittlung.

Im Feld der Migration könne jetzt, aber auch in Zukunft, keine Entwarnung gegeben werden. Die Bevölkerung Afrikas werde sich verdoppeln, die Zuwanderung werde daher wieder zunehmen und dabei all unsere Vorstellungskraft sprengen. Die afrikanischen und arabischen Zuwanderer hätten ein sehr niedriges Bildungsniveau und andere Werteverständnisse, insbesondere auch im Verhältnis von Frau und Mann. Dies führe dazu, dass es bei Übergriffen auf Frauen wie an Silvester 2016 oft an Unrechtsbewusstsein fehle, denn nach dem Verständnis der Täter hätten sich Frauen nachts nicht mehr in der Öffentlichkeit aufzuhalten. Das seien enorme kulturelle Herausforderungen, Deutschland müsse zum Schutz der wehrhaften Demokratie gegen den Islamismus aufstehen. Eine Verniedlichung der Probleme seitens der Politiker müsse hier zu einem Aufbegehren der Bürger führen. Solange ein Schutz der EU-Außengrenzen nicht möglich sei, sei ein Schutz der deutschen Landesgrenzen notwendig. Dieser finde derzeit nicht wirksam statt. Auch wer keine oder gefälschte Papiere habe, müsse leider an der deutschen Grenze nur „Asyl“ sagen, um ins Land zu kommen.

Auf EU-Ebene müsse die Souveränität der europäischen Staaten wieder wertgeschätzt werden. Die Vielfalt seiner Völker sei die Stärke Europas. Durch die Masseneinwanderung und die Bekämpfung der Nationalstaatlichkeit würde die Menschen kulturell entwurzelt, diese sehnten sich aber nach Haltepunkten wie Familie, Freunde, kulturelle Identität und Heimat.

Nicht zuletzt konstantiert Papke eine Sehnsucht der Bürger nach mehr Anstand. Höflichkeit und Respekt würden wieder geschätzt, daher müsse es einen Richtungswandel im Schul- und Bildungssystem geben. Zum Erziehungsauftrag der Lehrer müsse auch die Vermittlung von Werten gehören.

Premiere der AfD beim Katholikentag

Mai 12, 2018

Immer wieder Pfiffe und Buhrufe: Beim Katholikentagspodium „Nun sag‘ wie hältst du es mit der Religion“ ging es am Samstag hoch her. Schon im Vorfeld war heftig darüber diskutiert worden, ob ein AfD-Bundestagsabgeordneter zum Katholikentag eingeladen werden soll. Die Veranstalter entschieden sich dafür, so dass auf dem Podium die Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien saßen, darunter auch der religionspolitische Sprecher der AfD, Volker Münz.

Antifa gegen die AfD

„Suche Frieden, nicht die AfD“, skandierten Störer der Veranstaltung. Foto: Grafenstein

Rund 1.000 Menschen demonstrierten am Nachmittag gegen die Teilnahme der AfD am Katholikentag. Unter dem Motto „Keine Bühne für die AfD“ zogen sie friedlich durch die Innenstadt. Noch bevor die Diskussion losging, entrollte eine Antifa-Gruppe vor der Tribüne ein Transparent mit der Aufschrift „Suche Frieden, nicht die AfD“ und protestierte gegen den Auftritt des Abgeordneten, was aus Teilen des stark fraktionierten Publikums mit „Haut ab!“-Sprechchören beantwortet wurde.  Nach diesem Zwischenfall kam trotz der hitzigen Atmosphäre eine engagierte, aber ruhig ausgetragene Diskussion in Gang.
Münz verteidigte dort seine Auffassung, dass die Kultur und Rechtsordnung in Deutschland zum großen Teil auf dem Christentum basierten. Das christliche Menschenbild sei sehr wohl in der Grundordnung seiner Partei vertreten. Er könne allerdings nicht den Kopf für alle Menschen in seiner Partei hinhalten.
Münz übte scharfe Kritik am Islam, der die Menschenrechte nicht akzeptiere und auch nicht wesensmäßig zu Deutschland gehöre. Zugleich wandte er sich dagegen, dass sich die Kirche in Politik einmische. Das sei nicht ihre Aufgabe. Deutschland könne nicht immer weitere Millionen von Flüchtlingen aufnehmen, es müsse bei den Fluchtursachen angesetzt werden. Das Kopftuch im öffentlichen Raum, insbesondere in Schulen, lehne er als Unterdrückung der Frau ab.  Alle anderen Parteien-Vertreter wehrten sich gegen Verallgemeinerungen beim Islam. Natürlich müsse gegen eine radikalisierte Form vorgegangen werden. Die große Mehrheit der Muslime lebe aber friedlich in Deutschland, so etwa der Unionsabgeordnete Christian Hirte.

Schließlich kam doch noch eine zivilisierte Diskussion zu Stande. Moderator Thomas Arnold (li.) mit Bettina Jarasch, Christian Hirte (CDU) und Volker Münz (AfD). Foto: Grafenstein

Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, nahm zur Religionspolitik in ihren eigenen Reihen Stellung: Sie betonte, ihre Partei sei „nicht religiös, aber auch nicht anti-religiös“. Minderheitsreligionen müssten bei klarer Trennung von Kirche und Staat ihre Religion gleichberechtigt leben dürfen, was derzeit noch nicht gewährleistet sei. Individuelle Bekenntnisse zu Religionen durch Kleidung oder Symbole seien vertretbar, aber nicht Kreuze an der Wand von öffentlichen Gebäuden.
Bettina Jarrasch (Die Grünen) aus Berlin begrüßte die religionsfreundliche Haltung des Staates in Deutschland.  Auch Muslime müssten gleiche Rechte haben. Für die Zukunft hält sie wenig optimistisch schwere religiöse Konflikte für möglich.
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Kerstin Griese (SPD) betonte, sie erwarte von den Kirchen, dass sie sich in Politik einmischten. Kirche werde ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie sich nicht für die Schwachen und Armen engagiere. Hirte meinte, es könne den Politikern zwar nicht alles gefallen, was die Kirchen sagten. Trotzdem müssten die Kirchen gesinnungsethisch ein Stachel im Fleisch sein. „Dass uns das nicht immer gefällt, ist doch ganz klar“, so Hirte.

Viel Politprominenz auf dem Katholikentag

April 27, 2018

Das Bundeskabinett ist beim Katholikentag in Münster so stark vertreten, wie selten zuvor: Die Organisatoren erwarten zehn von 16 Mitgliedern der Regierung bei Veranstaltungen und als Gesprächspartner für Podien. So sagten in den vergangenen Tagen Bundesjustizministerin Katarina Barley und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu. Schon länger bekannt sind die Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesminister Horst Seehofer,  Hubertus Heil,  Julia Klöckner, Franziska Giffey, Jens Spahn, Anja Karliczek und Gerd Müller. Auf einem Podium wird außerdem auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Monika Grütters sprechen.

Für Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, ist dieser hohe Grad der Beteiligung von Mitgliedern des Bundeskabinetts ein „Ausdruck der Wertschätzung des Katholikentags. Er zeigt auch dessen hohe Bedeutung, nicht nur für den Raum der Kirche, sondern auch weit darüber hinaus für die gesamte Gesellschaft. Dies gilt generell bei einem Katholikentag aber besonders bei diesem, der sich das Leitwort ‚Suche Frieden‘ gegeben hat.“

Fest steht mittlerweile auch die Zusammensetzung des Podiums mit Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie wird mit Kardinal Peter Turkson, dem Präfekten des neuerrichteten „Dikasterium für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen“ im Vatikan und dem Volkswirt und Friedensforscher Prof. Tilman Brück zum Thema „Deutschland in einer veränderten Weltlage – Wie umgehen mit Konfliktherden und aggressiven Regimes?“ diskutieren. Die Journalistin Astrid Prange von der Deutschen Welle moderiert das Podium. (Weitere Informationen unter katholikentag.de/merkel)

Katarina Barley nimmt an der Veranstaltung mit dem kolumbianischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträgers Juan Manuel Santos teil, an der auch Pater Michael Heinz SVD, Hauptgeschäftsführer des Hilfswerkes Adveniat, beteiligt ist.

Hinweis: Weitere Informationen zum Programm sind zu finden unter katholikentag.de/programm. Bei Eingabe des Namens in die Suchleiste werden die jeweiligen Veranstaltungen angezeigt. Diese Funktion gibt es auch für unterwegs mit der App des Katholikentags – Downloadmöglichkeit unter katholikentag.de/app

Frauke Petry brachte in Münster tausende Gegendemonstranten auf die Straße

Februar 10, 2017

Tausende Gegendemonstranten brachte ein Besuch der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und ihres Manns Marcus Pretzell in Münster auf die Straße. Angaben reichten von 6000 bis 8000 Gegendemonstranten, die sich in aufgeheizter Stimmung lauthals Gehör verschafften, aber von der Polizei auf Abstand gehalten wurden. Gewalttätige Zwischenfälle wurden noch nicht vermeldet. Vereinzelt wurden Feuerwerkskörper gegen das Rathaus des Westfälischen Friedens gefeuert, in dem Petry anlässlich des Neujahrsempfangs der AfD Münster vor 300 Gästen sprach. Anders als die Rheinische Post vermeldeten die Westfälischen Nachrichten in ihrem Liveticker, dass von den geladenen 300 Gästen nur 200 erschienen seien. Da die Gegendemonstranten den Prinzipalmarkt in großem Massen versperrten, war ein Durchkommen schwer. Die Polizei eskortierte jedoch auch Gäste durch die Menschenmenge.

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Der sonst abends erleuchtete Prinzipalmarkt bot ein gespenstisches Bild, da die Kaufleute aus Protest gegen Petry die Fassadenbeleuchtungen abgeschaltet hatten. Dafür hatten sie vielfach Europafahnen aus den Fenstern gehängt.

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In Wurfweite zum abgesperrten Rathaus schrien die Demonstranten immer wieder Parolen wie „Nazis raus!“ oder „Ganz Münster hasst die AfD“, wobei der AfD auf Plakaten selbst Schüren von Hass vorgeworfen wurde. Regelmäßig gab es auch Buhkonzerte, wenn Personen auf das Rathaus zusteuerten. Zu der Gegendemonstration hatte ein breites Bündnis von Parteien, Kirchen und Gewerkschaften mobilisiert. Petry kann sich nicht darüber beklagen, dass sie ignoriert würde.

Merkel – das politische Chamäleon

Januar 15, 2017

Angela Merkel, Pastorentochter und Physikerin, ist zweifellos überdurchschnittlich intelligent und gebildet, aber ein Charisma-Ausfall und auch kein besonderes rhetorisches Talent. Ich verstehe nicht wirklich, wie sie Millionen Menschen für sich einnehmen und das ganze Land nach sich ausrichten kann. Ich erinnere mich an einen Wahlkampfauftritt auf dem Domplatz in Münster, den Merkel damit einleitete, dass heute sicher alle einen schönen Tag an ihrem Swimmingpool verbracht hätten. CDU-Anhänger gehören freilich oft zum saturierten Bürgertum, aber ein Pool in jedem Garten gehört da sicher nicht dazu. Das wirkte unbeholfen.

Ihre Fähigkeit Angriffe an sich abprallen zu lassen ist aber berühmt – Teflon-Merkel heißt sie auch. Dabei geht sie selbst in der Regel nicht mit herabwürdigenden Angriffen auf die Gegner los,

In diesem Zusammenhang ist Merkels Bescheidenheit und Offenheit hervorzuheben, weil sie nicht die promovierte Physikerin hervorkehrt. Deswegen können sich viele Wähler mit ihr identifizieren, da sie durchschnittlich wirkt, wie eine biedere Haus- oder Geschäftsfrau. In CDU-Kreisen heißt sie auch „Mutti“, obwohl sie keine Kinder hat.

Ihre Herkunft aus dem protestantischen Pfarrhaus verbürgt, dass sie gut auf die Mentalität der Menschen in einer christlichen Mehrheitsgesellschaft einzugehen weiß. Sie ist dabei absolut skandalfrei und eine Meisterin der Selbstbeherrschung, frei von Entgleisungen.

Doch wofür steht Merkel eigentlich? Sie trat anfangs als liberalkonservative Reformerin auf, um sich dann linksökologisch umzuentscheiden, wurstelt sich so von Krise zu Krise durch. Als Schröder Kanzler war, befleißigten sich alle der Formel „richtig und wichtig“. Jetzt heißt es nur noch mit „Wir schaffen das“ durchzuhalten. Merkel war im DDR-Regime angepasst und unauffällig – Widerstandsleistung Null. Nach der Wende hat sie ihre Anpassungsfähigkeit an das BRD-System unter Beweis gestellt. Heute ist sie eine Meisterin darin, sich den Wählern anzupassen und sich an der Macht zu halten. Insbesondere hat sie auch die CDU an die sozialdemokratische Grundströmung im Land angepasst. Merkel ist ein politisches linksliberalkonservativökologisches Chamäleon, das sich an jede politische Umgebung und Stimmung anzupassen und fast jede Position einzunehmen vermag. Opposition gegen Sie aus der Mitte heraus ist daher schwer möglich, was SPD und Grüne schmerzlich erfahren müssen. Mittlerweile passen sich aber auch Menschen an Merkel an, denn in der Krise schart sich die Bevölkerung oft ums Zentrum der Macht. Dabei haben sie es nicht leicht, denn sich an ein Chamäleon anzupassen ist schwierig.

Es wird schon geunkt, man müsse heute berufliche und gesellschaftliche Nachteile in Kauf nehmen, wenn man offen gegen Merkel opponiert. Wie soll eigentlich vor diesem Hintergrund die Nachfolge von Merkel CDU-intern aussehen und gestaltet werden? Starke Kronprinzen oder –prinzessinnen  sind weit und breit nicht in Sicht.

Vor dem Super-Wahlsonntag: Die Angst vor dem Verlust der Mitte geht um

März 12, 2016
Von links: Linda Teuteberg - Michael Krons - Jan Fleischhauer

Von links: Linda Teuteberg – Moderator Michael Krons – Jan Fleischhauer

Die Lage in Deutschland ist derzeit von einer politischen Polarisierung gekennzeichnet. In den Medien geht die Sorge und sogar Angst vor einem Erstarken der AfD um, so etwa bei den Landtagswahlen am morgigen Sonntag. Der Journalist Jan Fleischhauer machte Ende letzten Jahres mit steilen Thesen von sich Reden: War die Wiedervereinigung ein Fehler? Er verortete Fremdenfeindlichkeit und Homogenitätsstreben in besonderem Maße in Ostdeutschland, beklagte die ostdeutsche Entchristianisierung und rief zu einer Remissionierung des Ostens auf. Am gestrigen Freitag traf er sich auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Bonn mit Linda Teuteberg, ostdeutsches Bundesvorstandsmitglied der FDP und ehemaliges Mitglied des brandenburgischen Landtags, was ein Streitgespräch erwarten ließ. Jedoch gab ihm diese teilweise Recht, nannte aber noch andere Ursachen für die unterschiedliche Mentalität in Ost und West: die jahrzehntelange Diktaturerfahrung, die mangelhafte Aufarbeitung des Scheiterns der Weimarer Republik und des Dritten Reichs in der DDR und die stärkere Abschottung der ausländischen Arbeiter in der DDR führe zu einer anderen Sozialisation, die sich in Schwierigkeiten im Umgang mit dem Fremden und auch individueller Andersartigkeit überhaupt niederschlage.

Fleischhauer relativierte seine Position, weil er zugeben musste, dass die AfD auch im Westen hohe Umfragewerte aufweist und die Wutbürger zuerst im Westen bei den Protesten gegen Stuttgart21 aufgetaucht seien. Die AfD sei nicht nur ein rein rechtes, sondern ein vielschichtiges Phänomen, das auch Wähler der Linkspartei anziehe. Die Gesprächsrunde rückte auch den Ausgangsfokus von Ostdeutschland auf europäische und sogar weltweite krisenhafte Zusammenhänge, merkte das Auftrumpfen von Donald Trump in den USA und das Erstarken des Front National in Frankreich an. Fleischhauer ging sogar so weit zu sagen, dass mit der Etablierung der AfD nur eine deutsche Anomalie im europäischen Kontext, das Fehlen einer Rechtspartei, beseitigt werde. Die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger lehne die aktuelle Flüchtlingspolitik ab, sehe sich aber damit bisher nicht im Bundestag repräsentiert.

Wie nun die Erosion der Mitte und das Erstarken der Ränder aufhalten, fragte Moderator Michael Krons. Jan Fleischhauer hält zwar die Äußerung fremdenfeindlicher Positionen im politischen Diskurs für erlaubt, gegenüber Einschüchterung und Bedrohung von Flüchtli2016-03-11 20.40.29ngen müsse die Polizei jedoch Null Toleranz zeigen und hart durchgreifen. Schwachstelle der AfD sei ihre völlige Humorlosigkeit, man greife sie daher am besten mit Verspottung an. Die Politik der Mitte müsste „genormte Sprache“ vermeiden und sich ähnlich wie die CSU, die sich erfolgreich behaupte, nah am Menschen halten.

Linda Teuteberg forderte Gelassenheit und Souveränität in der Auseinandersetzung mit der AfD. Die Demokraten müssten die eigenen Regeln des zivilen Umgangs beachten, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren. Sie glaubt, dass Diskussion und Debatte die Mitte stärken, Demos und Gegendemos eher die Ränder. Teuteberg beklagte den fehlenden Dissens zwischen den Bundestagsparteien, womit sie sich überraschend AfD-ähnlich positionierte. Die „Opposition“ im Bundestag fordere nur vom Gleichen noch mehr. Probleme würden von den herrschenden Parteien leider oft verharmlost, es fehlten auch kantige Charaktere unter den Politikern. Die Menschen der Mitte müssten sich letztlich politisch mehr engagieren.

 

Wiedersehen mit der FDP

März 5, 2016

Entfremdung von einer Partei: Ich habe beim Selbsttest im Wahl-O-Maten 2013 im Internet noch heute höchste Übereinstimmungswerte mit der FDP, die bei den Wahl-O-Maten für die Wahlen 2016  jedoch auf ein Mittelmaß herabgesunken sind. Ich habe wohl den Anschluss an den leichten Linksruck und die Diskussionen in dieser Partei verloren, bin seit 2013 raus dort, genauer gesagt bei den Julis, für die ich ohnedies langsam zu alt wurde, ausgetreten. Die FDP hat mittlerweile nicht umsonst den Zusatz „die Liberalen“ aus ihrem Parteiennamen gestrichen und einen quietschigen Rot-Ton in die Parteifarben aufgenommen. Auch laute Steuersenkungsforderungen hört man von dort nicht mehr, eigentlich hört man überhaupt nicht mehr viel von der FDP, die noch im medialen Wahrnehmungsloch steckt.

Heute gab es ein Wiedersehen mit der FDP. Was ist aus der Partei in Münster geworden? Auf dem Kreisparteitag der FDP Münster sah ich noch viele altbekannte Gesichter.  Jörg Berens, früher Wischinski, wurde für weitere zwei Jahre als Kreisvorsitzender bestätigt. Berens hatte keinen Gegenkandidaten, erhielt aber trotzdem ein Dutzend Gegenstimmen, was mit im Vorfeld geäußerter Unzufriedenheit mit seinem Führungsstil zu tun haben mag.

Auf dem Kreisparteitag selbst präsentierte sich die FDP jedoch rundum harmonisch, maßvoll liberal, vernunftbetont, selbstbewusst und kämpferisch, sowie aufgeweckt kritisch gegenüber den herrschenden Verhältnissen in der hochverschuldeten Stadt Münster und dem Land NRW, dabei weitestgehend im Rahmen der Political Correctness verbleibend.

Für Kriegsflüchtlinge fordert die FDP einen unbürokratischen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel, mit der Option in Deutschland dauerhaft bleiben zu können, wenn sie den Anforderungen eines zu schaffenden Einwanderungsgesetzes genügen. Andernfalls müssten sie in ihre Heimatländer „zurückgeführt“ werden. Darüber hinaus sind neuartige Ansätze, die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen zu begrenzen, bei der FDP  nicht ersichtlich. Dabei erkennt die FDP lokal durchaus gefühlte Problemlagen sich abzeichnender Überforderung:

„Dabei erleben wir eine Stadtgesellschaft, die bereit ist, zu helfen, die aber zunehmend auch in Sorge darüber gerät, wie viele zu integrierende Menschen noch aufgenommen werden können. Zunehmend beschleicht Menschen auch diese Angst des ‚sich nicht mehr sicher fühlen‘(!) im öffentlichen Raum.“

Die FDP Münster reagiert darauf mit der Forderung nach Ausweitung des Angebots an Wohnraum, dem verstärkten Auftreten von Service- und Ordnungsdiensten zur Entlastung der Polizei und die zügige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.

Der Kreisparteitag der FDP in Münster hatte dabei in den Anträgen am Schluss eine  antireligiöse Note, die ich auch vom Laizismus der FDP von früher kannte: So wurde die Entfernung religiöser Symbole aus öffentlichen Gebäuden und eine Ende der Waffenexporte an das fundamental-islamische „autoritäre“ Saudi-Arabien mit seiner „desaströsen Menschenrechtssituation“ gefordert und verabschiedet.

Spaßbad statt Badeanstalt: Münster steht vor der Neuordnung seiner Bäderlandschaft und ehemaliger Kasernengelände

Mai 17, 2014

In Münster tobt eine Debatte um die Neuordnung der Bäderlandschaft. Die SPD machte einen Vorstoß, im expandierenden Stadtteil Gievenbeck für Münster endlich ein großes Freizeitbad zu errichten, was in der Debatte bald abschätzig „Spaßbad“ genannt wurde. Der Elder Statesman der Münsteraner CDU, Ruprecht Polenz, spottete sogar, die SPD profiliere sich als Partei für „Brot und Spiele“.  Dieser scheinbare Puritanismus ist vor dem Hintergrund der Verschuldung Münsters zu sehen, da Bäder immer Zuschussbetriebe sind.

Ein Besuch des SPD-Ortsvereins West  im Nettebad der Nachbarstadt Osnabrück machte aber deutlich,  dass Münster mit seinen kleinen Hallenbädern dem Trend in anderen Kommunen deutlich hinterherhinkt, der auch unter ökonomischen Gesichtspunkten zur Konzentration auf weniger Bäder führt, die dafür mehr Erlebnischarakter haben und anspruchsvoller ausgestattet sind. Klassische Bäder im Sinne von Badeanstalten haben überall an Attraktivität verloren, berichtete der Osnabrücker Bäder-Chef Wolfgang Hermle der Besuchergruppe aus  Münster. Aber auch Erlebnisbäder, die heute immer auch Gelegenheit zum Sportschwimmen bieten, müssten von Zeit zu Zeit bei steigenden Kosten „attraktiviert“ werden, um nicht wieder Besucherrückgänge zu verzeichnen, räumte Hermle ein, dessen Stolz im Nettebad die Sloop-Rutsche ist, die das Erlebnis freien Falls bietet.

Freizeitbad

Freizeitbereich mit Rutsche im Nettebad

Zu einem Erlebnisbad gehört auch ein großes Sportbecken.

Zu einem Erlebnisbad gehört auch ein großes Sportbecken.

Vorab erkundigten sich Münsteraner Besucher auch über die Osnabrücker Erfahrungen mit der Konversion von Kasernengeländen, denn in Gievenbeck sind erst im vergangenen die Briten aus der Oxford-Kaserne abgezogen.  Der Projektleiter Konversion beim Planungsamt Thomas Rolf führte über das Gelände der ehemaligen Scharnhorstgelände, deren Mannschaftsunterkünfte weitgehend dem Erdboden gleichgemacht wurden. Neben Raum zum Wohnen setzt Osnabrück auf einen Wissenschafts- und Technologiepark: Die Stadt will es hier nicht billig, sondern gehoben haben, um junge Menschen nach dem Studium in der Provinz zu halten. In der Winkelhausenkaserne hingegen ist Polizei eingezogen. Ein Kaffeeautomatenproduzent hat auf dem Gelände am Hafen ein schwungvolles Firmenhaus hochgezogen. Rolf warnte vor Altlasten in Kasernengeländen und Infrastruktur, die unter den Jahrzehnten der britischen Nutzung dort oft stark gelitten habe.

Thomas Rolf erläutert die Konversion der Scharnhorstkaserne. Beate Kretzschmar, SPD Münster-West,  und interessierte Bürger hören zu.

Thomas Rolf erläutert die Konversion der Scharnhorstkaserne. Beate Kretzschmar, SPD Münster-West, und interessierte Bürger hören zu.

Dieses Firmenzentrale auf dem Kasernengelände  erheilt 2013 einen Architekturpreis.

Diese Firmenzentrale auf dem Kasernengelände erhielt 2013 einen Architekturpreis.

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Münster: Rechtspopulisten oder neue bürgerliche Kraft?

Mai 14, 2014

In Münster geht der Wahlkampf auf die Zielgerade. Sowohl Europa- als auch Kommunalwahlen stehen hier an. Von den anderen Parteien heftig angefeindeter Neuling auf der politischen Bühne ist die Alternative für Deutschland (AfD), die sich in der Münsteraner Stubengasse vor ihrem zum Wahlkampfmobil umfunktionierten Feuerwehrauto („Eurowehr“) vorstellte. Die Partei, die sich aus der Ablehnung des Euro entwickelte, hat ihre EU-Kritik mittlerweile breit ausgebaut, wie ein Vortrag von Professor Joachim Starbatty zeigte. „Dieses Europa wollen wir nicht! Da räumen wir auf!“, versprach Starbatty. Finanzpolitisch angeschlagene Länder sollten den Euro verlassen können und einen Schuldenschnitt bekommen, meinte Starbatty. Länder und nicht Banken müssten gerettet werden, war der Kommentar Starbattys zur europäischen Rettungspolitik.  Zum Schluss forderte Starbatty die „Rückkehr zum Recht“, da die AfD die Rechtsstaatlichkeit in der EU unter die Räder gekommen sieht. Hier setzte auch der Vorredner, der Rechtsanwalt Marcus Pretzell, ein ehemaliger FDP-Politiker, an: Er kritisierte, dass Deutschland ein unverhältnismäßig geringes politisches Gewicht in der Europa hätte, etwa im Hinblick auf die schmale Umsetzung von deutschen Wählerstimmen in Mandate im Europaparlament.
Am Rande der Kundgebung der AfD demonstrierte eine Gruppe von Jusos mit Trillerpfeifen und Sprechchören, aus denen man heraushören konnte, dass sie der AfD Nationalismus und Rechtspopulismus vorwerfen. In einem kursierenden Antifa-Flyer wurde der AfD außerdem „Marktradikalismus“ und „Elitismus“ bescheinigt.

Auf kommunalpolitische Ebene vertritt die AfD analog zu ihren europapolitischen Kritik an der Rettungspolitik, Münster dürfe nicht für schlechter wirtschaftende Kommunen in Haftung genommen werden. Einem neuen großen Freizeitbad für Münster, wie es die SPD fordert, steht man  in AfD-Kreisen ablehnend gegenüber, da in der Finanzpolitik Solidität und Schuldenabbau Vorrang haben sollen.

Mario Mieruch, Sprecher der AfD in Münster begrüßte die Anwesenden.

Mario Mieruch, Sprecher der AfD in Münster, begrüßte die Anwesenden.

Prof. Joachim Starbatty versuchte den Weg zu einem besseren Europa zu weisen.

Prof. Joachim Starbatty wetterte gegen Brüssel.

Starbatty versprach den Zuhörern, die AfD werde in Europa aufräumen.

Starbatty versprach den Zuhörern, die AfD werde in Europa „aufräumen“.

Eine Gruppe von Jusos hatte sich versammelt um gegen den Wahlkampf der AfD zu protestieren.

Eine Gruppe von Jusos hatte sich versammelt, um gegen den Wahlkampf der AfD zu protestieren.

Münster: Abtreibungsgegner rufen Linksradikale und Feministinnen auf den Plan

März 10, 2013

Zum elften Mal riefen ultra-christkonservative Abtreibungsgegner in Münster zu einem Gebetszug „1000 Kreuze für das Leben“ auf. Die Teilnehmer an der Veranstaltung am Wochenende kommen zum Teil von weit her angereist. Gebetszüge dieser Art finden mittlerweile jährlich in vielen Städten Deutschlands statt. Im letzten Jahr kamen zu einer entsprechenden Veranstaltung nach Berlin sogar 3000 Teilnehmer, unterstützt durch katholische Marschierer aus Polen.

Der Veranstalter EuroProLife e.V beklagt 1000 abgetriebene Ungeborene pro Tag in Deutschland, hat aber auch die Perspektive auf Europa, das angesichts der vom scheidenden Papst Benedikt beklagten Kultur des Todes als sterbender Kontinent gesehen wird.  Die ins Gebet oder in heilige Gesänge vertieften rund 100  Teilnehmer, die von einem Marienbildnis angeführt wurden, führten weiße Kreuze als Zeichen der Trauer um die Ungeborenen mit sich. Diese wurden zu Beginn aus der Pfarrei der Aegidiikirche herausgereicht. Die teilweise kompromisslos argumentierenden Abtreibungsgegner berufen sich auch auf den Kardinal Graf Galen als Vorbild, der mehrmals in Predigten die Politik der Nationalsozialisten angeprangert hatte.

Der Gebetszug durchquerte die Innenstadt und führte doch zu beträchtlichen Irritationen im samstäglichen Shoppingpublikum, zumal er von heftigen Gegenprotesten und Störversuchen begleitet wurde.  Linksradikale und Feministinnen hatten zuvor am Vormittag nämlich einen „Feministische Demonstration“ mit 400 Teilnehmern durch Münster mobilisiert, skandierten dabei staats- und christentumsfeindliche Parolen und verteidigten in Protesten das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und abweichende Lebensformen. Mit Trillerpfeifen, Trommeln und Tröten versuchten sie anschließend auch die Gebete und Gesänge der Abtreibungsgegner zu übertönen, was ihnen auch immer wieder gelang. Die Polizei war mit einer Hundertschaft aus Osnabrück verstärkt im Einsatz, es kam Festnahmen und Anzeigen. Passanten zeigten sich verärgert über unanständig klingende Parolen.

Absurdes Finale der attackierten Trauerdemo war auf einer Brücke über die Aa an der Überwasserkirche erreicht, als die Kreuzträger weiße Rosen für die Ungeborenen ins Wasser warfen und mit etwa gleich vielen Gegendemonstranten konfrontiert waren. Die fischten die Rosen nicht nur wieder aus dem Wasser, sondern bauten zudem eine Lärmkulisse auf, die schon die Frage aufwarf, ob hier auch das eigene schlechte Gewissen übertönt werden sollte. Auf Drängen der Polizei wurde der Gebetszug noch vor dem Erreichen des Domplatzes vorzeitig beendet.

Die Abtreibungsfrage scheint in Deutschland recht unentschieden gelöst, Abtreibung gilt nach wie vor als „rechtswidrig, aber straffrei“, was ungenau ist,  ist also verboten und nicht verboten zugleich. Das hat jedoch seinen Grund: Die von Linken gefordete Abschaffung des § 218 StGB würde auch die Zulassung von Zwangsabtreibungen gegen den Willlen der Frau bedeuten.  Lebensschützer wiederum wollen oft nicht einmal Leben und körperliche Unversehrtheit der Frau als Grund für eine Abtreibung gelten lassen.

Der Gebetszug im Video findet sich hier.

Ausführliche Fotostrecke vom Geschehen findet sich hier.