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Merkel verlangt „nationale Kraftanstrengung“

Oktober 28, 2020

Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den starken Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen. Die Gespräche hätten „in einer sehr ernsten Lage“ stattgefunden, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Um eine „akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden“, müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden.

Die Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer fanden vor dem Hintergrund eines aktuell exponentiell ansteigenden Infektionsgeschehens statt. Alle Beteiligten hätten „bei allem, was wir heute beraten und beschlossen haben“, die vielen Menschen im Blick gehabt, die mit großen Erwartungen, aber auch Sorgen auf die Gespräche geschaut hätten, so Merkel. 

Das Tempo der Ausbreitung des Virus mache die derzeitige Pandemielage sehr ernst, betonte Kanzlerin Merkel im Anschluss an die Beratungen. „Wir erleben einen exponentiellen Anstieg der Zahlen mit Verdopplungszeiten, die sich weiter verkürzt haben“. Das gelte für die Zahl der Infizierten genauso wie die Zahl der Intensivpatienten und der Menschen, die künstlich beamtet werden müssten. 

Gesundheitsnotlage vermeiden

„Wenn es bei diesem hohen Tempo bleibt, dann kommen wir binnen Wochen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems“, mahnte die Bundeskanzlerin. Deshalb sei vollkommen klar: „Wir müssen handeln, und zwar jetzt! Wir müssen handeln, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. Und dafür müssen wir Maßnahmen ergreifen.“

Das wichtigste Instrument zur Eindämmung einer Pandemie sei die Nachverfolgung der Kontakte eines Infizierten. Dieses Instrument stehe an vielen Stellen nicht mehr zur Verfügung, erklärte Merkel. Infektionsketten könnten deshalb nicht mehr unterbrochen werden. Dies bedeute, dass die Kontrolle über das Virus verloren gehe.

Im Frühjahr sei es gelungen, die Infektionszahlen zu senken – „und zwar vor allem durch die Vernunft und Solidarität der Menschen“, bekräftigte Merkel. „Wir wissen jetzt, wir müssen die Kontakte wieder reduzieren und damit auch die Gefahr der Ansteckung herunterbringen. Und deshalb brauchen wir jetzt im Monat November noch einmal eine nationale Kraftanstrengung.“

Bund und Länder hätten nun gemeinsam harte Maßnahmen beschlossen, die für ganz Deutschland gelten, sagte Merkel. Dabei habe man zwei Prioritäten im Auge behalten: Zum einen, dass das wirtschaftliche Leben in Takt gehalten werden müsse. Zum anderen, dass Schulen und Kitas offenbleiben müssten. Im Umkehrschluss bedeute dies, man müsse harte Auflagen erlassen für die Beschränkung von Kontakten im Privaten und im Freizeitbereich.

75 Prozent der Neuinfektionen nicht mehr nachvollziehbar

Merkel betonte, das Infektionsgeschehen habe einen Punkt erreicht, an dem bei 75 Prozent der Neuinfektionen nicht mehr nachzuvollziehen sei, woher sie kommen. Dies bedeute, dass nicht mehr festzustellen sei, welcher Bereich zum Infektionsgeschehen beitrage und welcher nicht. Aus diesem Grund habe man Maßnahmen zur Einschränkung von persönlichen Kontakten beschlossen. Auch die Freizeitgestaltung werde erheblich eingeschränkt. Zudem müssten Gastronomiebetriebe im November schließen. Für von temporären Schließungen betroffene Betriebe und Einrichtungen werde es eine außerordentliche Wirtschaftshilfe geben.

„Das ist heute ein schwerer Tag – auch für politische Entscheidungsträger, denn wir wissen, was wir den Menschen zumuten“, betonte Merkel. Das Ziel sei es, einen Weg zu finden, der einerseits eine nationale Gesundheitsnotlage verhindert und gleichzeitig das wirtschaftliche Leben weitestmöglich aufrechterhält. Sie sei deshalb sehr dankbar, dass Bund und Länder heute zu einer Übereinstimmung gekommen seien. „Bei sehr unterschiedlichen Inzidenzen in den einzelnen Bundesländern machen alle mit, und das ist für mich eine sehr gute Nachricht.“

Die Beschlüsse im Einzelnen

Ab dem 2. November treten die zusätzlichen Maßnahmen bundesweit in Kraft. Sie sind befristet bis Ende November. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und ggf. notwendige Anpassungen vornehmen. Auf folgende Beschlüsse haben sich Bund und Länder unter anderem verständigt:

  • Wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  • Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist daher ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, jedoch in jedem Fall mit maximal 10 Personen (Kontaktbeschränkungen).
  • Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
  • Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören unter anderem Theater, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Bordelle, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen – mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand.
  • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen,werden untersagt. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.
  • Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen sind die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause, sowie der Betrieb von Kantinen.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflegewie zum Beispiel Kosmetikstudios und Massagepraxen werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden HygieneAuflagen geöffnet.
  • Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen insgesamt geöffnet.
  • Schulen und Kindergärtenbleiben offen. Die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.
  • Für die von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfegewähren, um sie für die finanziellen Ausfälle zu entschädigen.
  • Der Bund wird die bestehenden Hilfsmaßnahmen für Unternehmenverlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen.
  • Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Bund und Länder fordern die Unternehmen eindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder mobiles Arbeiten zuhause zu ermöglichen.
  • Regelungen zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen dürfen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen.
  • Bund und Länder werden die Information über die geltenden Corona-Maßnahmen noch einmal verstärken und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen. Sie werden jedoch auch die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen flächendeckend verstärken.
  • Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und zur Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung verhältnismäßig.

Ist Münsters Gastronomie noch zu retten?

April 30, 2020

Münster (SMS) Die Stadtverwaltung hat mit einem Krisengipfel auf die angespannte Lage der Gastronomie in Münster reagiert. Auf Einladung von Oberbürgermeister Markus Lewe trafen am Donnerstag (30. April 2020) im Rathaus etwa ein Dutzend münsterische Gastronomen, Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nordwestfalen auf Experten und Entscheider der Stadtverwaltung.
„Der Corona-Lockdown  trifft Gaststätten, Kneipen und die Hotellerie in Münster mit voller  Wucht. Während in den Betrieben weiterhin Kosten für Pacht und Personal auflaufen, dürfen Sie aus Infektionsschutzgründen schon seit Wochen keine Gäste mehr bewirten“, fasste Lewe die Lage zusammen. Eine Vielzahl der Betriebe sei in ihrer Existenz bedroht. Lewe: „Die  gerade in Münster besonders vielseitige Gastronomie ist eine tragende Säule der besonderen Atmosphäre in unserer Stadt. Wir müssen jetzt alle  an einem Strang ziehen, um dieses Kulturgut für die Zeit nach der Pandemie zu erhalten.“
Hendrik Eggert, Vorsitzender des Münster-Kreises der DEHOGA, sagte: „Wir brauchen jetzt Hilfe. Dabei geht es um immense Summen. Aber doch nur um einen Bruchteil der Zahlungen, die wir in normalen Zeiten in die öffentlichen Kassen einzahlen.“ Eggert machte deutlich, dass er neben der Stadt auch das Land und den Bund in der Pflicht sieht, das Überleben der Gastronomie zu sichern. Joachim Brendel, Geschäftsbereichsleiter Handel und Verkehr der IHK Nord Westfalen, verwies auf die wichtige Funktion der Gastronomie für die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. „Die moderaten Lockerungen im Einzelhandel können ihre Wirkung erst dann entfalten, wenn auch die Gastronomie Schritt für Schritt wieder öffnen kann.“ Das besondere Flair der Innenstadt entstehe aus dem Zusammenspiel von Einkaufen, Flanieren und Verweilen. „Hierzu braucht es zumindest eingeschränkt geöffnete Cafes und Restaurants.“
Wolfgang Heuer, Leiter des städtischen Corona-Krisenstabes, dämpfte einerseits die Hoffnungen auf einen baldigen Normalbetrieb in der münsterischen Gastronomie. „Wenn wir nach den bisherigen Erfolgen bei der Bekämpfung der Pandemie jetzt unvorsichtig werden, kann ein erneuter Ausbruch des Infektionsgeschehens möglicherweise zu noch strengeren Kontaktverboten als bislang führen“, führte Heuer aus. Andererseits skizzierte Heuer aber auch Möglichkeiten für die Betriebe: „Wir suchen gezielt im Vorfeld einer Wiedereröffnung nach Flächen, auf denen wir der Gastronomie vorübergehend zusätzliche Möglichkeiten für die Außenbewirtung anbieten können“, so Heuer. Und er bot eine gemeinsame Vorbereitung von Regeln und Auflagen für die absehbare behutsame Wiederaufnahme gastronomischer Angebote an. Die Stadtkämmerei stundet der Gastronomie bereits in großzügigem Umfang Gewerbesteuerzahlungen. Zusätzlich werden Hilfen für die Gastronomen bei Teilen der Vergnügungssteuer geprüft.
Die Gipfelteilnehmer verabredeten die Fortsetzung der Gespräche im Rahmen einer Task Force unter Beteiligung der Münster-Marketing-Chefin Bernadette Spinnen. Mitglieder werden neben Vertretern der  Gastronomie und der Stadtverwaltung auch Bankenvertreter. Die Task Force wird in Kürze einen ständigen Ansprechpartner für die Gastronomen der Stadt benennen.
Oberbürgermeister Markus Lewe versprach, den Unmut der Gastronomen über die oft schleppenden Auszahlung von Soforthilfen und Überbrückungskrediten an geeigneten Adressen im Land und beim Bund zu platzieren. Außerdem will Lewe beim Land auf größere  Planungssicherheit für die Gastronomie drängen. Lewe: „Es bringt nichts, wenn das Land Veranstaltungen mit großen Teilnehmerzahlen verbietet, aber nicht definiert, welche Teilnehmerzahlen demnächst wieder erlaubt sein werden „, nannte Lewe ein Beispiel.
In Münster gibt es etwa 850 gastronomische Angebote, in denen etwa 5600 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiten.

Lockerung der Corona-Quarantäne: Kontrollierte Öffnung in Münster

April 19, 2020

Nach der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern dürfen auch in Münster ab morgen (Montag, 20. April) wieder viele Einzelhändler öffnen. Dazu gehören alle Ladenlokale mit weniger als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche sowie unabhängig von der Ladengröße auch alle Autohäuser, Fahrradhändler und Buchhandlungen.

Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer, der die Lockerungen begrüßt, betont zugleich: „Die Erfahrungen aus den letzten drei Wochen der noch geöffneten Läden haben gezeigt, dass die Menschen sich an die neuen Vorgaben diszipliniert halten. Ziel ist und bleibt es, jede Art von größerer Ansammlung und Begegnung von Menschen zu vermeiden. Deshalb wird die Stadt Münster auch hier gewissenhaft die Einhaltung der Vorgaben überprüfen.“

Die Vorgaben zu den hygienischen Anforderungen für den Einzelhandel ergeben sich aus § 5 der neuen Coronaschutzverordnung des Landes, hierzu legt die Stadt kurzfristig ein Informationsblatt für den Handel vor.

Die Geschäfte müssen laut Heuer vor allem die notwendigen hygienischen Vorgaben erfüllen und dafür sorgen, dass pro zehn Quadratmeter begehbarer Verkaufsfläche maximal ein Kunde im Laden ist. Heuer: „Das 1,50-Meter-Abstandsgebot gilt auch in den Geschäften.“

Für die Praxis gibt Heuer folgende weitere Hinweise:

– Alle Geschäfte mögen einen Nachweis über die Größe des Verkaufsraums zur Hand haben, um bei Überprüfungen eine verbindliche Aussage zur Fläche machen zu können.

– Wartende Personen vor der Verkaufsstelle sind zu veranlassen, einen Abstand von mindestens 1,50 Meter zueinander einzuhalten.

– An den Eingangstüren sind gut sichtbar Hygieneregeln und Informationen zum Infektionsschutz auszuhängen und die Einhaltung ist zu überwachen.

– Es ist ein System zu entwickeln, das die Kontrolle der im Geschäftsraum befindlichen Kundenzahl ermöglicht. Je nach Größe des Geschäfts ist eine entsprechende Kontrolle des Zugangs bereits am Eingang zu installieren. Dazu kommt als eine leicht handhabbare Möglichkeit auch die Beschränkung von Einkaufswagen auf die Anzahl der maximal möglichen Kunden, verbunden mit einer Einkaufswagen-Nutzungspflicht, in Frage. Die Griffe der Wagen oder Einkaufskörbe sind nach jeder Benutzung zu desinfizieren.

– Das Personal sollte vor Infektionsrisiken so gut wie möglich geschützt werden. Hierzu gehört der Einsatz von Spuckschutz, Mund-Nase-Schutzmasken (Community-Masken) und bargeldlosem Bezahlen. Außerdem sind ausreichende Desinfektionsmittel für die Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen.

– Zudem sind nach Möglichkeit Desinfektionsmittel für die Kunden bereitzustellen.

– Es sollten Abstandslinien im Kassenbereich (Mindestabstand 1,50 Meter) und vor anderen kundenintensiven Bereichen (wie etwa Verkaufstheken) auf dem Boden angebracht werden.

– Für die Kunden wird eine dringende Empfehlung zum Tragen von Mund-Nase-Schutzmasken (Community-Masken) ausgesprochen.

Wolfgang Heuer: „Die Maßnahmen sind durch den Betreiber oder das Personal der Einrichtung zu organisieren und die Einhaltung ist sicherzustellen. Die Stadt wird Hilfestellung geben, in der Folge sind natürlich auch Überprüfungen vorgesehen.“

Auch im öffentlichen Raum, auf Straßen und Plätzen, soll die Bevölkerung Mund- und Nasenschutz tragen, zumindest immer dann, wenn ein Verstoß gegen das Abstandsgebot nicht ausgeschlossen werden kann. Dasselbe gilt in Bussen und Bahnen.  Heuer: „Abstand wirkt besser als Maske, Maske wirkt besser als nichts.“
Die Kulturangebote der Stadt bleiben entsprechend der Landesverordnung trotz der weitgehenden Öffnung der Ladenlokale vorerst weiter geschlossen. Das gilt unter anderem für das Stadtmuseum, das Theater und auch die Stadtbücherei, obwohl auch die neue Coronaschutzverordnung des Landes NRW die Öffnung von Bibliotheken unter Auflagen zulässt.