Posts Tagged ‘Alternative für Deutschland’

Abrechnung mit den 68ern

April 26, 2018

Aufgrund der Gegenproteste im 68er-Stil verlief der gestrige Abend der AfD Münster mit Dr. Karlheinz Weißmann nicht ohne Komik und Grusel. In der Mitte der Veranstaltung fiel kurzzeitig das Licht aus. Dann klingelte ein deponierter Wecker, der erst gefunden werden musste. Die lärmenden und schreienden Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum wurden von der Polizei nahe an den Eingang der Stadtbibliothek als Veranstaltungsort herangelassen und waren am Anfang der Veranstaltung ständig im Hintergrund zu hören.

Dr. Karlheinz Weißmann beim Vortrag in Münster

Der Vortrag des Geschichtslehrers und rechtskonservativen Publizisten Weißmann über den „Kulturbruch ’68: Die linke Revolte und ihre Folgen“ selbst erwies sich eigentlich als ziemlich unspektakulär historisch-darstellend und reihte sich weitgehend ein in die gängige 68er-Kritik, die man ähnlich heute eigentlich überall lesen kann, allerdings ohne auch positive Aspekte von ’68 hervorzuheben. ’68 sei nicht das Gründungsdatum der Zivilgesellschaft gewesen, wie die 68er-Apologeten behaupteten, vielmehr habe es in den 50er und 60er Jahren eine breite, vielfältige öffentliche Diskussionskultur gegeben, die durch die 68er zerstört worden sei. ’68 sei ein Kulturbruch im Sinne einer Revolution gewesen, die die Umwertung aller Werte und die Veränderung der Lebensweise zur Folge gehabt habe. Die Reformära der 70er Jahre und der Marsch durch die Institutionen könnten als Triumph der 68er gedeutet werden, wenn auch die Revolte zunächst gescheitert sei.

Ihren Ausgang hatte die 68er-Bewegung in den USA, referierte Weißmann, wenn sie auch in Deutschland vom kommunistischen Ostblock unterstützt worden sei. Die verwöhnten Kinder der Wohlstandsgesellschaft in den USA, die gewohnt waren, dass jeder ihrer Wünsche erfüllt würde, aber dann mit Wehrpflicht und Kriegseinsatz in Vietnam konfrontiert gewesen seien, hätten die Basis der dortigen Studentenbewegung gebildet. Sozialistische Utopien sollten mit einem Bündnis der progressiven Intelligenz mit Randgruppen verwirklicht werden.  Das Denken drehte sich um Befreiung des Trieblebens, Ablehnung der Industrie- und Konsumgesellschaft sowie Ablehnung jeglicher Hierarchien.

Deutsche Austauschstudenten in den USA seien von dieser Bewegung angesteckt und mit Aktionsformen wie Sit-in oder Go-in vertraut gemacht worden. Weißmann zeichnete den historischen Gang der Ereignisse wie die Massendemonstrationen im Gefolge der Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg und des Attentats auf Rudi Dutschke nach. Die „Schlacht am Tegeler Weg“, bei der Bruchsteinplatten und Rockerbanden gegen die Polizei eingesetzt worden seien, hätten zur Aufrüstung der Polizei mit Helm und Schild geführt. Das Ende des Tschako-Polizisten sei also auch ein fragwürdiger Erfolg von ’68. Dazu kommen die Todesopfer der RAF, die sich aus der 68er-Bewegung entwickelt habe. Vor allem aber habe ’68 psychische Schäden und eine allgegenwärtige ideologische Imprägnierung der Gesellschaft hinterlassen, glaubt Weißmann, und eben auch eine Protestkultur wie vor der Tür der Stadtbibliothek Münster, die Andersdenkenden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit abspreche.

 

 

Frauke Petry brachte in Münster tausende Gegendemonstranten auf die Straße

Februar 10, 2017

Tausende Gegendemonstranten brachte ein Besuch der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und ihres Manns Marcus Pretzell in Münster auf die Straße. Angaben reichten von 6000 bis 8000 Gegendemonstranten, die sich in aufgeheizter Stimmung lauthals Gehör verschafften, aber von der Polizei auf Abstand gehalten wurden. Gewalttätige Zwischenfälle wurden noch nicht vermeldet. Vereinzelt wurden Feuerwerkskörper gegen das Rathaus des Westfälischen Friedens gefeuert, in dem Petry anlässlich des Neujahrsempfangs der AfD Münster vor 300 Gästen sprach. Anders als die Rheinische Post vermeldeten die Westfälischen Nachrichten in ihrem Liveticker, dass von den geladenen 300 Gästen nur 200 erschienen seien. Da die Gegendemonstranten den Prinzipalmarkt in großem Massen versperrten, war ein Durchkommen schwer. Die Polizei eskortierte jedoch auch Gäste durch die Menschenmenge.

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Der sonst abends erleuchtete Prinzipalmarkt bot ein gespenstisches Bild, da die Kaufleute aus Protest gegen Petry die Fassadenbeleuchtungen abgeschaltet hatten. Dafür hatten sie vielfach Europafahnen aus den Fenstern gehängt.

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In Wurfweite zum abgesperrten Rathaus schrien die Demonstranten immer wieder Parolen wie „Nazis raus!“ oder „Ganz Münster hasst die AfD“, wobei der AfD auf Plakaten selbst Schüren von Hass vorgeworfen wurde. Regelmäßig gab es auch Buhkonzerte, wenn Personen auf das Rathaus zusteuerten. Zu der Gegendemonstration hatte ein breites Bündnis von Parteien, Kirchen und Gewerkschaften mobilisiert. Petry kann sich nicht darüber beklagen, dass sie ignoriert würde.

„Gefährliche Bürger“ – Gibt es einen Rechtsruck?

August 22, 2015

Seit die Wirtschafts- und Finanzkrise vor einigen Jahren über uns hereingebrochen ist, hat sich das gesellschaftliche Klima unbestreitbar verschärft, der Ton ist rau geworden. Schon früh machten sich Zukunftsforscher Gedanken, wohin eine solche Krise politisch führen muss, kamen aber zu unterschiedlichen Szenarien. Zunächst wurden Stimmen laut, die einen Linkstrend beklagten, andere konstatieren, dass ich in Deutschland alles in der Mitte drängelt, die bald wegen Überfüllung geschlossen werden muss, was zur Folge habe, dass sich die Programme der in der Mitte versammelten Parteien kaum noch unterschieden. Das konservativ-liberale Autorenduo Liane Bednarz und Christoph Giesa bestreitet beides und behauptet stattdessen, es gebe mittlerweile einen Rechtsruck.

Fest machen sie dies vor allem am Erstarken der Partei Alternative für Deutschland, den Pegida-Demonstrationen und einigen publizistischen Großerfolgen von Autoren, die sie dem neurechten Spektrum zuordnen, so vor allem dem biologisch argumentierenden Thilo Sarrazin und dem unflätigen Akif Pirincci. Das gibt auch zu verstehen, dass ihr neuer Buchtitel „Gefährliche Bürger – die neue Rechte greift nach der Mitte“ weit zu verstehen ist, es wird nicht lediglich die spezifische, groß geschriebene Neue Rechte abgehandelt, die im Gefolge von Alain de Benoist den Ethnopluralismus vertritt, sondern eine weites intellektuelles und politisches durchaus heterogenes Spektrum, das die Autoren als „neue Rechte“ zusammenfassen, worüber sich mancher konservative, libertäre oder einfach nur reißerische Autor nicht freuen wird, der darunter subsumiert und angeprangert wird. NPD und Skinheadszene bleiben allerdings außen vor, wohl weil der schlechte Zustand der beiden letztgenannten die These vom Rechtsruck nicht stützt und die Autoren weniger die Unterschicht als kritisch das zu wenig nach rechts abgrenzende Bürgertum unter die Lupe nehmen, was auf der Linken auf Beifall treffen muss.

Bednarz und Giesa sehen keine Machtübernahme der politischen Rechten unmittelbar bevorstehen, halten die schleichende Entwicklung aber für besorgniserregend. Sie sehen eine Verschwörung von Rechtsintellektuellen am Werk, die sich, linke Vorbilder vor Augen, anschicken, die Diskurshoheit und kulturelle Hegemonie im vorpolitischen Raum zu erobern. Im Schlepptau dieser geistigen Brandstifter flute ein rechter Mob die Kommentarspalten des Online-Journalismus, griffen Hass, Vorurteile und Ressentiment, Putinverehrung, Antiamerikanismus und Verschwörungstheorien um sich. Die offene Gesellschaft, Liberalismus und Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit seien bedroht. Auch ein Verlust an Gemeinsinn wird beklagt.

Das flott und routiniert geschriebene Buch gewinnt dadurch eine gewisse geistige Tiefe, dass die Autoren auch Parallelen zur sogenannten „Konservativen Revolution“ der Rechtsintellektuellen der Weimarer Republik ziehen, womit sie unterschwellig dann doch Ängste vor einem „Vierten Reich“ bedienen, weil damals das Dritte Reich (übrigens ein Begriff der Konservativen Revolution) dem Angriff rechter Schriftsteller und Philosophen auf die Weimarer Republik nachfolgte. Wo wird das Buch noch intellektuell interessant? Bednarz/Giesa machen sich Gedanken, wie gegen die Rechtsintellektuellen anargumentiert werden könnte, und wo rote Linien zu ziehen sind, an denen die Diskussion beendet ist. Sie vertreten als Grundlage dafür, die in politisch korrekten Kreisen geläufige Ansicht, wonach argumentativ darauf hinzusteuern sei, dass Hass gegen Bevölkerungsgruppen nichts mit dem Verhalten der gehassten Gruppe/Minderheit zu tun habe und die Ursache beim Hassenden zu suchen sei, denn „Hass braucht keine Begründung.“ Spinnt man diesen Gedanken fort, dann hätte der Judenhass nach dem Ersten Weltkrieg nichts mit den Auftreten von Kommunisten jüdischer Herkunft zu tun gehabt, der Hass auf die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg, wie ihn zB die Sudetendeutschen zu spüren bekamen,  nichts mit dem Untaten des Nazi-Regimes und der Hass der auf Muslime nach der Jahrtausendwende nichts mit dem islamistischen Terrorismus.

Auch von anderen übernommen wird die Ansicht, wonach die Übernahme der Montagsdemonstrations-Parole „Wir sind das Volk“ durch Pegida eine antidemokratische Perversion derselben sei. Diese Parole in der Demokratie zu skandieren, bedeute nämlich, die übrigen Bevölkerungsteile aus dem Volk auszuschließen. Aber was war in der DDR? Mussten die treuen SED-Anhänger, die hinter dem Ofen sitzen blieben, sich bei dieser Parole nicht auch aus dem Volk ausgeschlossen fühlen? Man sieht, dass Autorenduo regt dazu an, sich Gedanken zu machen. Man darf hoffen, dass etwas Diskussion im Lande in Gang kommt, denn solange diskutiert wird, ist die Demokratie noch nicht tot.

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Münster: Rechtspopulisten oder neue bürgerliche Kraft?

Mai 14, 2014

In Münster geht der Wahlkampf auf die Zielgerade. Sowohl Europa- als auch Kommunalwahlen stehen hier an. Von den anderen Parteien heftig angefeindeter Neuling auf der politischen Bühne ist die Alternative für Deutschland (AfD), die sich in der Münsteraner Stubengasse vor ihrem zum Wahlkampfmobil umfunktionierten Feuerwehrauto („Eurowehr“) vorstellte. Die Partei, die sich aus der Ablehnung des Euro entwickelte, hat ihre EU-Kritik mittlerweile breit ausgebaut, wie ein Vortrag von Professor Joachim Starbatty zeigte. „Dieses Europa wollen wir nicht! Da räumen wir auf!“, versprach Starbatty. Finanzpolitisch angeschlagene Länder sollten den Euro verlassen können und einen Schuldenschnitt bekommen, meinte Starbatty. Länder und nicht Banken müssten gerettet werden, war der Kommentar Starbattys zur europäischen Rettungspolitik.  Zum Schluss forderte Starbatty die „Rückkehr zum Recht“, da die AfD die Rechtsstaatlichkeit in der EU unter die Räder gekommen sieht. Hier setzte auch der Vorredner, der Rechtsanwalt Marcus Pretzell, ein ehemaliger FDP-Politiker, an: Er kritisierte, dass Deutschland ein unverhältnismäßig geringes politisches Gewicht in der Europa hätte, etwa im Hinblick auf die schmale Umsetzung von deutschen Wählerstimmen in Mandate im Europaparlament.
Am Rande der Kundgebung der AfD demonstrierte eine Gruppe von Jusos mit Trillerpfeifen und Sprechchören, aus denen man heraushören konnte, dass sie der AfD Nationalismus und Rechtspopulismus vorwerfen. In einem kursierenden Antifa-Flyer wurde der AfD außerdem „Marktradikalismus“ und „Elitismus“ bescheinigt.

Auf kommunalpolitische Ebene vertritt die AfD analog zu ihren europapolitischen Kritik an der Rettungspolitik, Münster dürfe nicht für schlechter wirtschaftende Kommunen in Haftung genommen werden. Einem neuen großen Freizeitbad für Münster, wie es die SPD fordert, steht man  in AfD-Kreisen ablehnend gegenüber, da in der Finanzpolitik Solidität und Schuldenabbau Vorrang haben sollen.

Mario Mieruch, Sprecher der AfD in Münster begrüßte die Anwesenden.

Mario Mieruch, Sprecher der AfD in Münster, begrüßte die Anwesenden.

Prof. Joachim Starbatty versuchte den Weg zu einem besseren Europa zu weisen.

Prof. Joachim Starbatty wetterte gegen Brüssel.

Starbatty versprach den Zuhörern, die AfD werde in Europa aufräumen.

Starbatty versprach den Zuhörern, die AfD werde in Europa „aufräumen“.

Eine Gruppe von Jusos hatte sich versammelt um gegen den Wahlkampf der AfD zu protestieren.

Eine Gruppe von Jusos hatte sich versammelt, um gegen den Wahlkampf der AfD zu protestieren.