Posts Tagged ‘AfD’

Merz macht mobil

Februar 16, 2020
Illustration Merz-Auftritt

Stefan Friedrich (li.) vom Berliner Forum Mittelstand begrüßte Friedrich Merz (re.), der die Lacher und das Publikum auf seiner Seite hatte. Foto: Forum Mittelstand.

Bejubelt von Junger Union, eingeladen vom Berliner „Forum Mittelstand“ um Stefan Friedrich, und umlagert von einer Pressemeute trat Friedrich im prall gefüllten Berliner Ballhaus auf und gab eher in der Art eines „Elder Statesman“ recht launig seine Einschätzung zur politischen Lage zum Besten. Auf die beharrlichen Nachfragen von BILD-Journalist Nikolaus Harbusch, ob er Kanzler oder Parteivorsitzender der CDU werden wolle, mauerte Merz und wurde nicht konkret. „Er wolle seinen Beitrag leisten“, die CDU wieder über 35 Prozent zu bringen. Vor allem das Wiedererstarken politischer Kräfte rechts der Union treibe ihn um und habe ihn auch zur Kandidatur für den Parteivorsitz 2018 bewegt. Er sprach diesbezüglich sogar von „Gesindel“, nahm diese Formulierung jedoch auf Nachfragen aus dem Publikum wieder zurück.

Das Erstarken der politischen Ränder sei ein Ergebnis von Orientierungslosigkeit und empfundener Führungslosigkeit. Die Streitkultur in der politischen Mitte müsse wiederbelebt werden, die Groko habe diese beschädigt, es sei ein Fehler der FDP gewesen, nicht in die Jamaika-Koalition im Bund gegangen zu sein, dann wäre die SPD die größte Oppositionspartei geworden und nicht die AfD. Die CDU sei in einer ähnlich gefährlichen Lage wie die SPD, sie müsse jetzt in der ganzen Breite Themen anbieten. Noch könne man an die AfD verlorene Wähler zurückholen, aber nicht mehr lange. Wie das gelingen soll wurde deutlich, als Merz über das Problem der Vollverschleierung an Universitäten räsonierte, das Immigrationsthema ansprach und Bemerkungen zu Grenzkontrollen machte.

Zur außenpolitischen Lage merkte Merz an, dass die Wiederwahl Trumps bevorstehe und China an seine große Vergangenheit wieder anknüpfe. Aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von diesen beiden Ländern müsse sich Europa befreien. Trump mache das, was er angekündigt habe, die Pax Americana gehe jetzt dem Ende zu, was unter anderem an den nach dem 2. Weltkrieg geschaffenen internationalen Institutionen sichtbar werde. Das werfe die Frage auf, welchen Beitrag jetzt „wir“ zur Stabilisierung der internationalen Lage, etwa im Nahen Osten, beitragen werden. Deutschland sei zwar durch Größe und geostrategische Lage zur Übernahme internationaler Verantwortung gezwungen, allein könne es aber freilich wenig ausrichten, Europa hingegen viel.

Hinsichtlich des Klimawandels konstatierte Merz: „Wir haben ein ernsthaftes Problem!“ Die CDU müsse hier eigene Lösungen anbieten. Eine CO2-neutrale Wirtschaftsweise  sei aber nur mit der Industrie realisierbar, nicht gegen sie, alles andere führe ins Elend.

Premiere der AfD beim Katholikentag

Mai 12, 2018

Immer wieder Pfiffe und Buhrufe: Beim Katholikentagspodium „Nun sag‘ wie hältst du es mit der Religion“ ging es am Samstag hoch her. Schon im Vorfeld war heftig darüber diskutiert worden, ob ein AfD-Bundestagsabgeordneter zum Katholikentag eingeladen werden soll. Die Veranstalter entschieden sich dafür, so dass auf dem Podium die Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien saßen, darunter auch der religionspolitische Sprecher der AfD, Volker Münz.

Antifa gegen die AfD

„Suche Frieden, nicht die AfD“, skandierten Störer der Veranstaltung. Foto: Grafenstein

Rund 1.000 Menschen demonstrierten am Nachmittag gegen die Teilnahme der AfD am Katholikentag. Unter dem Motto „Keine Bühne für die AfD“ zogen sie friedlich durch die Innenstadt. Noch bevor die Diskussion losging, entrollte eine Antifa-Gruppe vor der Tribüne ein Transparent mit der Aufschrift „Suche Frieden, nicht die AfD“ und protestierte gegen den Auftritt des Abgeordneten, was aus Teilen des stark fraktionierten Publikums mit „Haut ab!“-Sprechchören beantwortet wurde.  Nach diesem Zwischenfall kam trotz der hitzigen Atmosphäre eine engagierte, aber ruhig ausgetragene Diskussion in Gang.
Münz verteidigte dort seine Auffassung, dass die Kultur und Rechtsordnung in Deutschland zum großen Teil auf dem Christentum basierten. Das christliche Menschenbild sei sehr wohl in der Grundordnung seiner Partei vertreten. Er könne allerdings nicht den Kopf für alle Menschen in seiner Partei hinhalten.
Münz übte scharfe Kritik am Islam, der die Menschenrechte nicht akzeptiere und auch nicht wesensmäßig zu Deutschland gehöre. Zugleich wandte er sich dagegen, dass sich die Kirche in Politik einmische. Das sei nicht ihre Aufgabe. Deutschland könne nicht immer weitere Millionen von Flüchtlingen aufnehmen, es müsse bei den Fluchtursachen angesetzt werden. Das Kopftuch im öffentlichen Raum, insbesondere in Schulen, lehne er als Unterdrückung der Frau ab.  Alle anderen Parteien-Vertreter wehrten sich gegen Verallgemeinerungen beim Islam. Natürlich müsse gegen eine radikalisierte Form vorgegangen werden. Die große Mehrheit der Muslime lebe aber friedlich in Deutschland, so etwa der Unionsabgeordnete Christian Hirte.

Schließlich kam doch noch eine zivilisierte Diskussion zu Stande. Moderator Thomas Arnold (li.) mit Bettina Jarasch, Christian Hirte (CDU) und Volker Münz (AfD). Foto: Grafenstein

Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, nahm zur Religionspolitik in ihren eigenen Reihen Stellung: Sie betonte, ihre Partei sei „nicht religiös, aber auch nicht anti-religiös“. Minderheitsreligionen müssten bei klarer Trennung von Kirche und Staat ihre Religion gleichberechtigt leben dürfen, was derzeit noch nicht gewährleistet sei. Individuelle Bekenntnisse zu Religionen durch Kleidung oder Symbole seien vertretbar, aber nicht Kreuze an der Wand von öffentlichen Gebäuden.
Bettina Jarrasch (Die Grünen) aus Berlin begrüßte die religionsfreundliche Haltung des Staates in Deutschland.  Auch Muslime müssten gleiche Rechte haben. Für die Zukunft hält sie wenig optimistisch schwere religiöse Konflikte für möglich.
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Kerstin Griese (SPD) betonte, sie erwarte von den Kirchen, dass sie sich in Politik einmischten. Kirche werde ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie sich nicht für die Schwachen und Armen engagiere. Hirte meinte, es könne den Politikern zwar nicht alles gefallen, was die Kirchen sagten. Trotzdem müssten die Kirchen gesinnungsethisch ein Stachel im Fleisch sein. „Dass uns das nicht immer gefällt, ist doch ganz klar“, so Hirte.

Abrechnung mit den 68ern

April 26, 2018

Aufgrund der Gegenproteste im 68er-Stil verlief der gestrige Abend der AfD Münster mit Dr. Karlheinz Weißmann nicht ohne Komik und Grusel. In der Mitte der Veranstaltung fiel kurzzeitig das Licht aus. Dann klingelte ein deponierter Wecker, der erst gefunden werden musste. Die lärmenden und schreienden Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum wurden von der Polizei nahe an den Eingang der Stadtbibliothek als Veranstaltungsort herangelassen und waren am Anfang der Veranstaltung ständig im Hintergrund zu hören.

Dr. Karlheinz Weißmann beim Vortrag in Münster

Der Vortrag des Geschichtslehrers und rechtskonservativen Publizisten Weißmann über den „Kulturbruch ’68: Die linke Revolte und ihre Folgen“ selbst erwies sich eigentlich als ziemlich unspektakulär historisch-darstellend und reihte sich weitgehend ein in die gängige 68er-Kritik, die man ähnlich heute eigentlich überall lesen kann, allerdings ohne auch positive Aspekte von ’68 hervorzuheben. ’68 sei nicht das Gründungsdatum der Zivilgesellschaft gewesen, wie die 68er-Apologeten behaupteten, vielmehr habe es in den 50er und 60er Jahren eine breite, vielfältige öffentliche Diskussionskultur gegeben, die durch die 68er zerstört worden sei. ’68 sei ein Kulturbruch im Sinne einer Revolution gewesen, die die Umwertung aller Werte und die Veränderung der Lebensweise zur Folge gehabt habe. Die Reformära der 70er Jahre und der Marsch durch die Institutionen könnten als Triumph der 68er gedeutet werden, wenn auch die Revolte zunächst gescheitert sei.

Ihren Ausgang hatte die 68er-Bewegung in den USA, referierte Weißmann, wenn sie auch in Deutschland vom kommunistischen Ostblock unterstützt worden sei. Die verwöhnten Kinder der Wohlstandsgesellschaft in den USA, die gewohnt waren, dass jeder ihrer Wünsche erfüllt würde, aber dann mit Wehrpflicht und Kriegseinsatz in Vietnam konfrontiert gewesen seien, hätten die Basis der dortigen Studentenbewegung gebildet. Sozialistische Utopien sollten mit einem Bündnis der progressiven Intelligenz mit Randgruppen verwirklicht werden.  Das Denken drehte sich um Befreiung des Trieblebens, Ablehnung der Industrie- und Konsumgesellschaft sowie Ablehnung jeglicher Hierarchien.

Deutsche Austauschstudenten in den USA seien von dieser Bewegung angesteckt und mit Aktionsformen wie Sit-in oder Go-in vertraut gemacht worden. Weißmann zeichnete den historischen Gang der Ereignisse wie die Massendemonstrationen im Gefolge der Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg und des Attentats auf Rudi Dutschke nach. Die „Schlacht am Tegeler Weg“, bei der Bruchsteinplatten und Rockerbanden gegen die Polizei eingesetzt worden seien, hätten zur Aufrüstung der Polizei mit Helm und Schild geführt. Das Ende des Tschako-Polizisten sei also auch ein fragwürdiger Erfolg von ’68. Dazu kommen die Todesopfer der RAF, die sich aus der 68er-Bewegung entwickelt habe. Vor allem aber habe ’68 psychische Schäden und eine allgegenwärtige ideologische Imprägnierung der Gesellschaft hinterlassen, glaubt Weißmann, und eben auch eine Protestkultur wie vor der Tür der Stadtbibliothek Münster, die Andersdenkenden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit abspreche.

 

 

Auch die AfD soll zum Katholikentag gehören

April 19, 2018

Die Einladung des kirchenpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, zu der Veranstaltung des Katholikentags „Nun sag‘, wie hast du’s mit der Religion? – Die Haltung der Bundestagsparteien zu Kirche und Religion in Staat und Gesellschaft“ hat in der Öffentlichkeit zu einer breiten, nicht immer sachlichen Debatte geführt. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Stefan Vesper, hat im Auftrag der Leitung des 101. Deutschen Katholikentags Münster 2018 zu verschiedenen Anfragen hierzu folgende Erklärung übermittelt:

„Frühzeitig, bereits vor der Bundestagswahl, hat die paritätisch von Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und Bistum Münster besetzte Katholikentagsleitung entschieden, aufgrund unterschiedlicher Entwicklungen in unserem Land das Verhältnis des Staates und der Gesellschaft zu den Religionen und Kirchen zu thematisieren. Dies ist nach unserer Überzeugung ein wichtiges Thema für den gesellschaftlichen Frieden.

Wichtige Ansprechpartner in dieser Debatte sind die kirchenpolitischen Sprecher der Bundestagsparteien, die wir aus diesem Grund zu unserer Veranstaltung eingeladen haben. Zu unserem Bedauern stellt die AfD nun seit dem Wahltag eine große Fraktion im Bundestag. Nach intensiver Diskussion sind wir deshalb zu der Ansicht gekommen, dass es eine demokratische Notwendigkeit ist, bei unserer Veranstaltung alle im Bundestag vertretenen Positionen, auch die der AfD, durch die kirchenpolitischen Sprecher zur Diskussion zu stellen.

Wir sind in der Katholikentagsleitung gemeinsam davon überzeugt, dass es höchste Zeit ist, angesichts der Realitäten in unserem Land und in unserem Parlament, in eine neue Phase der politischen Auseinandersetzung mit populistischen Strömungen einzutreten: Wir müssen aktiv und persönlich streiten mit denen, die unsere Demokratie verachten und verhöhnen. Und wir müssen viel intensiver mit denen reden, die aus Frust und Protest AfD gewählt haben. Zu dieser politischen Kultur will der Katholikentag seinen Beitrag leisten.

Vor diesem Hintergrund stellen wir noch einmal klar: Der Katholikentag in Münster stellt sich entschieden gegen jede Form von Vorurteilen und Hass, auch wenn sie sich als Sorge tarnen. Er wird sich am demokratischen Wettstreit mit einer klaren Haltung und einem klaren Standpunkt beteiligen. Er stellt sich gegen alle, die Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Herkunft diffamieren und verächtlich machen. Er wird Position beziehen gegen jede Verhöhnung demokratischer Politiker und Institutionen und die Verleumdung freier Medien. Jede Art von Hetze gegen Andersdenkende hat auf dem Katholikentag keinen Platz“.

Der 101. Deutsche Katholikentag ist eine Großveranstaltung, bei der Themen aus Kirche und Gesellschaft diskutiert werden. Er findet vom 9. bis 13. Mai 2018 in Münster statt. Erwartet werden mehrere Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet. Katholikentage werden vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) in der Regel alle zwei Jahre an wechselnden Orten veranstaltet. Der 100. Deutsche Katholikentag fand 2016 in Leipzig statt, 2014 trafen sich die katholischen Laien in Regensburg, 2012 in Mannheim.

AfD und kein Ende

Oktober 20, 2017

Trotz Austritten und Abspaltungen kann von einem Ende der AfD keine Rede sein, denn es treten mehr Leute in diese Partei ein, als sie verlassen, wusste der FAZ-Journalist und AfD-Experte Justus Bender auf einer Podiumsdiskussion in der Villa ten Hompel zu berichten. Insbesondere auch „Die blaue Partei“ der ausgeschiedenen Parteivorsitzenden Frauke Petry habe keine Chance und sei ein wenig durchdachtes Vorhaben mit noch geringerem Rückhalt als die Lucke-Abspaltung LKR(früher Alfa).

Justus Bender

Justus Bender (links) diskutierte mit Michael Sturm vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Münster (mobim)

„Nervös“ mache ihn die immer weiter voranschreitende Radikalisierung der AfD. Während die gemäßigten Kräfte um Bernd Lucke und Petry gingen, bleiben die Radikalen um Björn Höcke, der gegen Liberalismus und Pluralismus hetzte,  und ziehen immer weitere Sympathisanten und Anhänger dieser Richtung in die Partei, so Bender. Inhaltlich macht Bender die Radikalisierung der AfD am Umgang mit dem Islam fest. Habe Lucke noch ein differenziertes Bild des Islam gepflegt, bezeichne es der heimliche Parteichef Alexander Gauland heute als Konsens innerhalb der Partei, dass der Islam keine Religion sei. Da drohe die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Andererseits hofft Bender, dass der zivilisierte Diskurs im Bundestag statt Straßenkundgebungen die AfD künftig mäßigen könnte. Die AfD-Fraktion im Bundestag gehe jedenfalls mit großem Ernst an ihre Arbeit.

Vor allem aus der CSU kommt derzeit die Forderung, die rechte Flanke müsse geschlossen werden, um der AfD zu begegnen. Hier sieht Bender wenig Hoffnung, da AfD-Wähler die CDU und Merkel für ihr Verhalten in der Euro- und Flüchtlingskrise regelrecht „bestrafen“ wollten und einen Rechtsruck von CDU/CSU als Bestätigung ihres Urteils ansehen würden. Auch ein „Rundmachen“ von AfD-Politikern in Talk-Shows schade der AfD nicht, da sich ihre Anhänger dann in ihrer Ungerechtigkeitserfahrung bestätigt sähen. Die AfD biete mittlerweile eine „Generationenerfahrung“ ähnlich dem Rechtsradikalismus in den 1990er Jahren, an die sein Mitdiskutant Michael Sturm (mobim) erinnerte, und werde daher überdauern, auch wenn die politischen Probleme gelöst sind, die ihr ursprünglich Auftrieb gebracht haben.

Lektürehinweis: Justus Bender,Was will die AfD?, Pantheon Verlag, München 2017

Frauke Petry brachte in Münster tausende Gegendemonstranten auf die Straße

Februar 10, 2017

Tausende Gegendemonstranten brachte ein Besuch der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und ihres Manns Marcus Pretzell in Münster auf die Straße. Angaben reichten von 6000 bis 8000 Gegendemonstranten, die sich in aufgeheizter Stimmung lauthals Gehör verschafften, aber von der Polizei auf Abstand gehalten wurden. Gewalttätige Zwischenfälle wurden noch nicht vermeldet. Vereinzelt wurden Feuerwerkskörper gegen das Rathaus des Westfälischen Friedens gefeuert, in dem Petry anlässlich des Neujahrsempfangs der AfD Münster vor 300 Gästen sprach. Anders als die Rheinische Post vermeldeten die Westfälischen Nachrichten in ihrem Liveticker, dass von den geladenen 300 Gästen nur 200 erschienen seien. Da die Gegendemonstranten den Prinzipalmarkt in großem Massen versperrten, war ein Durchkommen schwer. Die Polizei eskortierte jedoch auch Gäste durch die Menschenmenge.

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Der sonst abends erleuchtete Prinzipalmarkt bot ein gespenstisches Bild, da die Kaufleute aus Protest gegen Petry die Fassadenbeleuchtungen abgeschaltet hatten. Dafür hatten sie vielfach Europafahnen aus den Fenstern gehängt.

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In Wurfweite zum abgesperrten Rathaus schrien die Demonstranten immer wieder Parolen wie „Nazis raus!“ oder „Ganz Münster hasst die AfD“, wobei der AfD auf Plakaten selbst Schüren von Hass vorgeworfen wurde. Regelmäßig gab es auch Buhkonzerte, wenn Personen auf das Rathaus zusteuerten. Zu der Gegendemonstration hatte ein breites Bündnis von Parteien, Kirchen und Gewerkschaften mobilisiert. Petry kann sich nicht darüber beklagen, dass sie ignoriert würde.

Das Kreuz der CDU und der nach oben gerichtete Pfeil der AfD

September 5, 2016

Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Massive Einbußen für die linken Parteien SPD, Grüne und Linke. Beträchtliche Einbußen für die CDU, Stimmengewinne vor allem für die AfD und auch ein wenig die FDP. NPD endlich draußen. Mit Leif-Erik Holm hatte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern einen präsentablen Spitzenkandidaten: telegen und redegewandt, ehemaliger Radiomoderator und studierter Volkswirt. Die AfD hat aber in der Breite das Problem, dass sie personell ihren zum Großteil durch Protestwähler verursachten Erdrutsch-Wahlsiegen nicht hinterherkommt, sodass mittelmäßige oder gar unfähige bzw. ungeeignete Kandidaten in ihren Fraktionen auftauchen können, bei denen dann auch jegliche Politik-Erfahrung fehlt. Die AfD wird und darf daher nirgendwo den Fehler begehen, sich auf Koalitionen einzulassen, da sie noch in der Aufbau-Phase ist. Sonst könnte sie enden wie die Schill-Partei.

Die CDU hat sich verzockt. Den linken Parteien mit dem Gipfelpunkt extrem liberaler Flüchtlingspolitik hinterherzuhecheln und die mondäne Großstadtpartei zu mimen, hat dazu geführt, dass die CDU für (National-)Konservative und Bewohner ländlicher Gegenden immer weniger wählbar wird. Die CSU hat es besser hinbekommen, sich Modernität zu öffnen ohne Tradition aufzugeben, Laptop mit Lederhose zu vereinen.

Aber auch die Zeiten, in denen die CDU unter dem Zeichen des Kreuzes alles rechts von der Mitte einsammeln und jeden, der da nicht mitspielte, als Nazi verteufeln konnte, sind vorbei. Das Sechs-Parteien-System etabliert sich. Ist ja auch eine gesellschaftliche Ausdifferenzierung im Gange, und der Einfluss des Christentums ist nicht mehr so stark wie in der Bonner Republik.

Das Aufkommen der AfD bedeutet paradoxerweise mehr Regierungsverantwortung für linke Parteien, insbesondere auch Volksfrontregierungen mit der schrittweise salonfähig gemachten Linkspartei, da CDU, FDP und AfD auf nahe Sicht nicht miteinander koalieren werden. Die gestern interviewten SPD-Größen konnten sich aufgrund der Deklassierung der CDU ein Kichern kaum verkneifen. So ist das immer wieder in der Politik.

Vor dem Super-Wahlsonntag: Die Angst vor dem Verlust der Mitte geht um

März 12, 2016
Von links: Linda Teuteberg - Michael Krons - Jan Fleischhauer

Von links: Linda Teuteberg – Moderator Michael Krons – Jan Fleischhauer

Die Lage in Deutschland ist derzeit von einer politischen Polarisierung gekennzeichnet. In den Medien geht die Sorge und sogar Angst vor einem Erstarken der AfD um, so etwa bei den Landtagswahlen am morgigen Sonntag. Der Journalist Jan Fleischhauer machte Ende letzten Jahres mit steilen Thesen von sich Reden: War die Wiedervereinigung ein Fehler? Er verortete Fremdenfeindlichkeit und Homogenitätsstreben in besonderem Maße in Ostdeutschland, beklagte die ostdeutsche Entchristianisierung und rief zu einer Remissionierung des Ostens auf. Am gestrigen Freitag traf er sich auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Bonn mit Linda Teuteberg, ostdeutsches Bundesvorstandsmitglied der FDP und ehemaliges Mitglied des brandenburgischen Landtags, was ein Streitgespräch erwarten ließ. Jedoch gab ihm diese teilweise Recht, nannte aber noch andere Ursachen für die unterschiedliche Mentalität in Ost und West: die jahrzehntelange Diktaturerfahrung, die mangelhafte Aufarbeitung des Scheiterns der Weimarer Republik und des Dritten Reichs in der DDR und die stärkere Abschottung der ausländischen Arbeiter in der DDR führe zu einer anderen Sozialisation, die sich in Schwierigkeiten im Umgang mit dem Fremden und auch individueller Andersartigkeit überhaupt niederschlage.

Fleischhauer relativierte seine Position, weil er zugeben musste, dass die AfD auch im Westen hohe Umfragewerte aufweist und die Wutbürger zuerst im Westen bei den Protesten gegen Stuttgart21 aufgetaucht seien. Die AfD sei nicht nur ein rein rechtes, sondern ein vielschichtiges Phänomen, das auch Wähler der Linkspartei anziehe. Die Gesprächsrunde rückte auch den Ausgangsfokus von Ostdeutschland auf europäische und sogar weltweite krisenhafte Zusammenhänge, merkte das Auftrumpfen von Donald Trump in den USA und das Erstarken des Front National in Frankreich an. Fleischhauer ging sogar so weit zu sagen, dass mit der Etablierung der AfD nur eine deutsche Anomalie im europäischen Kontext, das Fehlen einer Rechtspartei, beseitigt werde. Die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger lehne die aktuelle Flüchtlingspolitik ab, sehe sich aber damit bisher nicht im Bundestag repräsentiert.

Wie nun die Erosion der Mitte und das Erstarken der Ränder aufhalten, fragte Moderator Michael Krons. Jan Fleischhauer hält zwar die Äußerung fremdenfeindlicher Positionen im politischen Diskurs für erlaubt, gegenüber Einschüchterung und Bedrohung von Flüchtli2016-03-11 20.40.29ngen müsse die Polizei jedoch Null Toleranz zeigen und hart durchgreifen. Schwachstelle der AfD sei ihre völlige Humorlosigkeit, man greife sie daher am besten mit Verspottung an. Die Politik der Mitte müsste „genormte Sprache“ vermeiden und sich ähnlich wie die CSU, die sich erfolgreich behaupte, nah am Menschen halten.

Linda Teuteberg forderte Gelassenheit und Souveränität in der Auseinandersetzung mit der AfD. Die Demokraten müssten die eigenen Regeln des zivilen Umgangs beachten, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren. Sie glaubt, dass Diskussion und Debatte die Mitte stärken, Demos und Gegendemos eher die Ränder. Teuteberg beklagte den fehlenden Dissens zwischen den Bundestagsparteien, womit sie sich überraschend AfD-ähnlich positionierte. Die „Opposition“ im Bundestag fordere nur vom Gleichen noch mehr. Probleme würden von den herrschenden Parteien leider oft verharmlost, es fehlten auch kantige Charaktere unter den Politikern. Die Menschen der Mitte müssten sich letztlich politisch mehr engagieren.

 

Deutschland, das Land der nach links verschobenen Mitte

September 14, 2015

Gibt es wirklich einen politischen Rechtsruck in Deutschland, wie neuerdings verschiedene Stimmen behaupten? (Siehe auch letzter Beitrag.) Es spricht viel mehr für einen Linksruck.

Die Rechte ist natürlich sehr aktiv, aber es gibt auch viel im Land, worüber sich nationale, konservative oder libertäre Rechte aufregen können. Aufnahme unabsehbarer, freudig begrüßter Flüchtlingsströme, Energiewende, Kita-Ausbau, Abschaffung der Studiengebühren, Aussetzung der Wehrpflicht, Gender-Mainstreaming, Frauenquote, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rettungspolitik für EU-Pleiteländer, das sind alles linke Projekte, die vorangetrieben werden, soviel „internationale Solidarität“ war nie.
Die CDU ist nach verbreiteter Meinung nach links gerückt. In den Großstädten sind trotzdem reihenweise die CDU-Bürgermeister aus dem Akt gejagt worden. Im Bund regiert die SPD statt der FDP mit, die in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist. Es gibt nur noch ein Land, wo Linke, SPD und Grüne nicht mitregieren: Bayern. Auch im Bund könnten diese drei Parteien zusammen regieren, die  Mehrheit im Bundestag haben sie schon.

In diesen beiden Grafiken kann der krasse Linksruck in den Länderregierungen im vergangenen halben Jahrzehnt nachvollzogen werden:

Zusammensetzung des Bundesrats 2010.

Zusammensetzung des Bundesrats 2015.

Nicht nur auf Regierungsebene, auch in der Bevölkerung lässt sich ein Linksruck nachvollziehen:

„Die Entwicklung der absoluten Zahlen scheint der Vorstellung Recht zu geben, dass die Bevölkerung der Bundesrepublik sich in ihren politischen Ansichten langsam aber beharrlich nach links verschiebt, sodass politische Mehrheiten für die bürgerlichen Parteien eben nur dadurch gewonnen werden können, im gemäßigten linken Spektrum angesiedelte Inhalte in die eigene Programmatik zu integrieren. Daraus resultiert die Problematik, als immer noch gedachte Volkspartei [gemeint ist: die CDU] das eigene inhaltliche Spektrum kontinuierlich nach links erweitern zu müssen, gleichzeitig jedoch die konservative Klientel durch Bedienung deren Interessen bei der Partei zu halten. Trotz oder aufgrund dieses Versuchs scheinen die Bürgerlichen von Wahl zu Wahl mehr Wähler an die Nichtwählerschaft zu verlieren.“ (Tomas Spahn: Für eine Neuordnung der Politik des Bürgertums Berlin 2013, S.10)

Die regional begrenzte CSU hat noch konservatives Profil, scheitert jedoch mit allen Vorstößen auf Bundesebene. Die rechtskonservative AfD ist die Reaktion auf den Linksruck der CDU und die Verwässerung liberaler Prinzipien durch die FDP. In Sachsen hat sie die NPD und die FDP verdrängt, sich selbst aber schon wieder gespalten. Es sind also eher Neuaufstellungen auf der Rechten im Gange. Wahlerfolge von Rechtsparteien gab es schon früher (REP, DVU und NPD), die Wahlerfolge der AfD halten sich im Rahmen.

Das gilt allerdings auch für die Erfolge der teils radikalen Linkspartei. Eine Links-Rechts-Polarisierung, wie sie hier für Europa behauptet wird, hat sich in Deutschland noch nicht bundesweit durchgesetzt.

Nach wie vor kreist in Deutschland alles um eine nach links verschobene Mitte.

„Gefährliche Bürger“ – Gibt es einen Rechtsruck?

August 22, 2015

Seit die Wirtschafts- und Finanzkrise vor einigen Jahren über uns hereingebrochen ist, hat sich das gesellschaftliche Klima unbestreitbar verschärft, der Ton ist rau geworden. Schon früh machten sich Zukunftsforscher Gedanken, wohin eine solche Krise politisch führen muss, kamen aber zu unterschiedlichen Szenarien. Zunächst wurden Stimmen laut, die einen Linkstrend beklagten, andere konstatieren, dass ich in Deutschland alles in der Mitte drängelt, die bald wegen Überfüllung geschlossen werden muss, was zur Folge habe, dass sich die Programme der in der Mitte versammelten Parteien kaum noch unterschieden. Das konservativ-liberale Autorenduo Liane Bednarz und Christoph Giesa bestreitet beides und behauptet stattdessen, es gebe mittlerweile einen Rechtsruck.

Fest machen sie dies vor allem am Erstarken der Partei Alternative für Deutschland, den Pegida-Demonstrationen und einigen publizistischen Großerfolgen von Autoren, die sie dem neurechten Spektrum zuordnen, so vor allem dem biologisch argumentierenden Thilo Sarrazin und dem unflätigen Akif Pirincci. Das gibt auch zu verstehen, dass ihr neuer Buchtitel „Gefährliche Bürger – die neue Rechte greift nach der Mitte“ weit zu verstehen ist, es wird nicht lediglich die spezifische, groß geschriebene Neue Rechte abgehandelt, die im Gefolge von Alain de Benoist den Ethnopluralismus vertritt, sondern eine weites intellektuelles und politisches durchaus heterogenes Spektrum, das die Autoren als „neue Rechte“ zusammenfassen, worüber sich mancher konservative, libertäre oder einfach nur reißerische Autor nicht freuen wird, der darunter subsumiert und angeprangert wird. NPD und Skinheadszene bleiben allerdings außen vor, wohl weil der schlechte Zustand der beiden letztgenannten die These vom Rechtsruck nicht stützt und die Autoren weniger die Unterschicht als kritisch das zu wenig nach rechts abgrenzende Bürgertum unter die Lupe nehmen, was auf der Linken auf Beifall treffen muss.

Bednarz und Giesa sehen keine Machtübernahme der politischen Rechten unmittelbar bevorstehen, halten die schleichende Entwicklung aber für besorgniserregend. Sie sehen eine Verschwörung von Rechtsintellektuellen am Werk, die sich, linke Vorbilder vor Augen, anschicken, die Diskurshoheit und kulturelle Hegemonie im vorpolitischen Raum zu erobern. Im Schlepptau dieser geistigen Brandstifter flute ein rechter Mob die Kommentarspalten des Online-Journalismus, griffen Hass, Vorurteile und Ressentiment, Putinverehrung, Antiamerikanismus und Verschwörungstheorien um sich. Die offene Gesellschaft, Liberalismus und Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit seien bedroht. Auch ein Verlust an Gemeinsinn wird beklagt.

Das flott und routiniert geschriebene Buch gewinnt dadurch eine gewisse geistige Tiefe, dass die Autoren auch Parallelen zur sogenannten „Konservativen Revolution“ der Rechtsintellektuellen der Weimarer Republik ziehen, womit sie unterschwellig dann doch Ängste vor einem „Vierten Reich“ bedienen, weil damals das Dritte Reich (übrigens ein Begriff der Konservativen Revolution) dem Angriff rechter Schriftsteller und Philosophen auf die Weimarer Republik nachfolgte. Wo wird das Buch noch intellektuell interessant? Bednarz/Giesa machen sich Gedanken, wie gegen die Rechtsintellektuellen anargumentiert werden könnte, und wo rote Linien zu ziehen sind, an denen die Diskussion beendet ist. Sie vertreten als Grundlage dafür, die in politisch korrekten Kreisen geläufige Ansicht, wonach argumentativ darauf hinzusteuern sei, dass Hass gegen Bevölkerungsgruppen nichts mit dem Verhalten der gehassten Gruppe/Minderheit zu tun habe und die Ursache beim Hassenden zu suchen sei, denn „Hass braucht keine Begründung.“ Spinnt man diesen Gedanken fort, dann hätte der Judenhass nach dem Ersten Weltkrieg nichts mit den Auftreten von Kommunisten jüdischer Herkunft zu tun gehabt, der Hass auf die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg, wie ihn zB die Sudetendeutschen zu spüren bekamen,  nichts mit dem Untaten des Nazi-Regimes und der Hass der auf Muslime nach der Jahrtausendwende nichts mit dem islamistischen Terrorismus.

Auch von anderen übernommen wird die Ansicht, wonach die Übernahme der Montagsdemonstrations-Parole „Wir sind das Volk“ durch Pegida eine antidemokratische Perversion derselben sei. Diese Parole in der Demokratie zu skandieren, bedeute nämlich, die übrigen Bevölkerungsteile aus dem Volk auszuschließen. Aber was war in der DDR? Mussten die treuen SED-Anhänger, die hinter dem Ofen sitzen blieben, sich bei dieser Parole nicht auch aus dem Volk ausgeschlossen fühlen? Man sieht, dass Autorenduo regt dazu an, sich Gedanken zu machen. Man darf hoffen, dass etwas Diskussion im Lande in Gang kommt, denn solange diskutiert wird, ist die Demokratie noch nicht tot.