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Coronakrise kommt Münster teuer zu stehen

Dezember 9, 2020

Münster (SMS) Der Rat der Stadt Münster hat heute (Mittwoch) einer Übergangsfinanzierung für den Aufbau des Corona-Impfzentrums in einem Teilbereich der Halle Münsterland zugestimmt. Der Beschluss ermöglicht die Vorfinanzierung kurzfristig anfallender Kosten für den Aufbau und den Betrieb der Einrichtung in Höhe von zunächst einer Million Euro.
Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer sagte: „Dieser Ausgabenblock war bei der Haushaltsauftellung nicht absehbar und ist in seiner abschließenden Höhe auch jetzt noch nicht präzise kalkulierbar.“ Unter anderem sei noch unklar, wie lange das Impfzentrum in Betrieb bleiben müsse. Laut Heuer wird das Zentrum in der kommenden Woche funktionsbereit sein. Für Freitag plant die Stadt die Veröffentlichung weiterer Details zu diesem Thema. 
Die städtischen Finanzen standen im Zentrum der Ratssitzung. Stadtkämmerin Christine Zeller brachte ihren Entwurf für den Haushaltsplan 2021 ein. Der Entwurf der Kämmerin ist erwartungsgemäß geprägt von den Verwerfungen der Corona-Pandemie. Allein die Corona-bedingte Belastung im Jahr 2021 beträgt fast 55 Mio. Euro.

OB Markus Lewe ruft dazu auf, Mut und Zuversicht zu bewahren
Oberbürgermeister Markus Lewe sagte in seiner Haushaltsrede: „Die menschlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und ihrer Bekämpfung sind bereits heute dramatisch und werden sich im Verlauf der nächsten Monate weiter zuspitzen.“ Während die städtischen Ausgaben nahezu unvermindert weiter anfielen, gingen die Einnahmen deutlich zurück. So habe die Stadt die Beiträge für Kitas, Bäder, Theater, Musik- und Volkshochschulen erstattet oder gar nicht erst erhoben. Die Gewerbesteuer sei zinslos gestundet und  die Tanzsteuer abgeschafft worden. Umgekehrt sei zur gezielten Struktur- und Existenzsicherung freier Kulturbetriebe und Kulturträger ein kommunaler Unterstützungsfonds in Höhe von 400.000 Euro eingerichtet worden.
Die Welt werde nach der Pandemie zwar eine andere sein. „Wir müssen die Veränderungen aber auch als Chance begreifen und unsere Zukunft auch weiterhin mit Mut und Zuversicht gestalten“, so der Oberbürgermeister. Nicht zuletzt sei in der Pandemie erneut der ausgeprägte Zusammenhalt der Münsteranerinnen und Münsteraner deutlich geworden. Lewe: „Die starke Solidarität der Bürgerinnen und Bürger  untereinander und mit ihrer Stadt war und ist ein Garant dafür, dass wir die Corona-Krise bislang besser gemeistert haben als viele andere Städte in Europa.“ 
Durch die Unterstützung von Bund und Land sei es gelungen, das Investitionsvolumen von Städten, Kreisen und Gemeinden aufzufangen. Lewe: „Die wichtigsten Wachstumsprojekte konnten so stabilisiert werden und das gesellschaftliche Klima vor einer Zuspitzung der Verteilungskämpfe bewahrt werden.“

Wohnungsbautätigkeit ungebrochen
So schreiten in Münster unter anderem die Arbeiten an den neuen Stadtquartieren York und Oxford mit insgesamt 3000 neuen Wohneinheiten trotz der Krise gut voran. Lewe nannte das Thema Wohnen „eine der größten zukunftsentscheidenden Aufgaben unserer Stadt“. Der Wohnungsbau in Münster befinde sich auf einem herausragend hohen Niveau. Münster habe mit 1750 Wohnungen zuletzt die höchste Zahl an Baufertigstellungen seit dem Jahr 2000 erreicht. Das fortgeschriebene Baulandprogramm sehe über 10.000 neue Wohnungen in über 40 Baugebieten vor. Lewe: „Zusammen mit Frankfurt verzeichnete Münster im Zeitraum von 2012 bis 2017 die relativ zur Einwohnerzahl größte Wohnungsbautätigkeit. Und die Erweiterung der Kapazitätsreserven durch die neuen Baugebiete lässt auch für die nächsten Jahre eine weitere Steigerung der Wohnungsneubauzahlen erwarten.“
Ausblickend machte Lewe deutlich, dass auch in den kommenden Jahren Stabilisierungshilfen von Bund und Land notwendig seien, um insbesondere Kürzungen bei den Investitionen zu vermeiden.

Haushaltsautonomie der Stadt soll verteidigt werden 
Zeller beschrieb den aktuellen volkswirtschaftlichen Rahmen ihres Zahlenwerks. „Die Pandemie hat in den vergangenen Wochen und Monaten zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen geführt. Anders als in früheren Krisen ist auch ein großer Teil der Dienstleistungen betroffen“, so die Kämmerin.
Dennoch müsse die Haushaltsautonomie der Stadt Münster verteidigt werden. Im Zentrum des Haushaltsplanes stehe die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit städtischen Leistungen. In etwa auf dem Niveau des laufenden Jahres plant die Kämmerin im kommenden Jahr Aufwendungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Die beiden größten Kostenblöcke werden sein: Der Bereich der sozialen Leistungen (320 Millionen Euro) und die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (287 Millionen Euro).
Auf der anderen Seite plant die Stadt im kommenden Jahr mit Erträgen von rund 1,25 Milliarden Euro und geht von deutlichen Veränderungen gegenüber dem Jahr 2020 aus. Wesentliche Ursachen sind Corona-bedingt schrumpfende Steuererträge (602 Millionen Euro nach 647 Millionen im Vorjahr), darunter vor allem bei der Gewerbesteuer und beim Anteil an der Einkommensteuer. Zeller: „Der Haushalt der Stadt Münster wird auch in den nächsten Jahren deutliche Defizite ausweisen.“ 

Defizit von 66,9 Millionen Euro 
Im kommenden Jahr rechnet die Verwaltung mit einem bereinigten Defizit von 12,2 Mio. Euro. Die Corona-bedingte Belastung des städtischen Haushalts ist darin nicht enthalten, sondern separat ausgewiesen; sie beträgt zusätzlich 54,7 Mio. Euro. Diese zusätzliche Belastung verringert das städtische Eigenkapital nicht im Jahr 2021, sondern erst in späteren Jahren (ab 2025). Das Bild des nicht ausgeglichenen Haushalts setzt sich in den Jahren der mittelfristigen Ergebnisplanung mit Defiziten von 69,9 Mio. Euro (2022), 56,1 Mio. Euro (2023) und 52,6 Mio. Euro (2024) fort.
Trotzdem hält die Stadt an ihrem ehrgeizigen Zukunftsprogramm fest und will in den kommenden Jahren zwischen 250 und 330 Millionen jährlich investieren, insgesamt 1,2 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024. Die Ansätze bewegen sich dabei auf dem Niveau der aktuellen Mittelfristplanung bis 2023. Stadtkämmerin Zeller: „Die jetzigen Ansätze greifen die Erfahrungen der vergangenen Jahre auf: Sie berücksichtigen zum einen die Vielzahl großer Investitionen in die Zukunftsthemen der Stadt ebenso wie deren faktische Realisierbarkeit.“ Zu den größeren geplanten Investitionen gehören zum Beispiel die Modernisierung der Hauptkläranlage mit rund 117 Millionen Euro, der Ausbau der Velorouten in der Stadtregion mit rund 53 Millionen Euro und der Neubau der Feuerwache 3 mit rund 26 Millionen Euro. Daneben fließen erhebliche Summen in die Schulinfrastruktur und in den Neu- und Umbau von Kindertageseinrichtungen. Vor zehn Jahren investierte die Stadt noch 225 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Im Jahr 2019 lag der Wert bei 418 Euro.
Oberbürgermeister Markus Lewe bringt den Spagat zwischen Sparen und Investieren so auf den Punkt: „Eine generationengerechte Politik bedeutet, dass wir die Schulden begrenzen müssen, um unseren Kindern Gestaltungsspielräume zu erhalten. Sie bedeutet aber nicht, auf wichtige Investitionen für die Zukunft unserer Stadt zu verzichten.“
Beschlossen hat der Rat außerdem weitere Unterstützungsangebote für die Gastronomie. Unter anderem soll die Nutzung öffentlicher und privater Flächen im städtischen Eigentum für die Außengastronomie und für das Schaustellergewerbe bis Ende 2021 kostenfrei möglich sein.

Merkel verlangt „nationale Kraftanstrengung“

Oktober 28, 2020

Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den starken Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen. Die Gespräche hätten „in einer sehr ernsten Lage“ stattgefunden, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Um eine „akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden“, müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden.

Die Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer fanden vor dem Hintergrund eines aktuell exponentiell ansteigenden Infektionsgeschehens statt. Alle Beteiligten hätten „bei allem, was wir heute beraten und beschlossen haben“, die vielen Menschen im Blick gehabt, die mit großen Erwartungen, aber auch Sorgen auf die Gespräche geschaut hätten, so Merkel. 

Das Tempo der Ausbreitung des Virus mache die derzeitige Pandemielage sehr ernst, betonte Kanzlerin Merkel im Anschluss an die Beratungen. „Wir erleben einen exponentiellen Anstieg der Zahlen mit Verdopplungszeiten, die sich weiter verkürzt haben“. Das gelte für die Zahl der Infizierten genauso wie die Zahl der Intensivpatienten und der Menschen, die künstlich beamtet werden müssten. 

Gesundheitsnotlage vermeiden

„Wenn es bei diesem hohen Tempo bleibt, dann kommen wir binnen Wochen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems“, mahnte die Bundeskanzlerin. Deshalb sei vollkommen klar: „Wir müssen handeln, und zwar jetzt! Wir müssen handeln, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. Und dafür müssen wir Maßnahmen ergreifen.“

Das wichtigste Instrument zur Eindämmung einer Pandemie sei die Nachverfolgung der Kontakte eines Infizierten. Dieses Instrument stehe an vielen Stellen nicht mehr zur Verfügung, erklärte Merkel. Infektionsketten könnten deshalb nicht mehr unterbrochen werden. Dies bedeute, dass die Kontrolle über das Virus verloren gehe.

Im Frühjahr sei es gelungen, die Infektionszahlen zu senken – „und zwar vor allem durch die Vernunft und Solidarität der Menschen“, bekräftigte Merkel. „Wir wissen jetzt, wir müssen die Kontakte wieder reduzieren und damit auch die Gefahr der Ansteckung herunterbringen. Und deshalb brauchen wir jetzt im Monat November noch einmal eine nationale Kraftanstrengung.“

Bund und Länder hätten nun gemeinsam harte Maßnahmen beschlossen, die für ganz Deutschland gelten, sagte Merkel. Dabei habe man zwei Prioritäten im Auge behalten: Zum einen, dass das wirtschaftliche Leben in Takt gehalten werden müsse. Zum anderen, dass Schulen und Kitas offenbleiben müssten. Im Umkehrschluss bedeute dies, man müsse harte Auflagen erlassen für die Beschränkung von Kontakten im Privaten und im Freizeitbereich.

75 Prozent der Neuinfektionen nicht mehr nachvollziehbar

Merkel betonte, das Infektionsgeschehen habe einen Punkt erreicht, an dem bei 75 Prozent der Neuinfektionen nicht mehr nachzuvollziehen sei, woher sie kommen. Dies bedeute, dass nicht mehr festzustellen sei, welcher Bereich zum Infektionsgeschehen beitrage und welcher nicht. Aus diesem Grund habe man Maßnahmen zur Einschränkung von persönlichen Kontakten beschlossen. Auch die Freizeitgestaltung werde erheblich eingeschränkt. Zudem müssten Gastronomiebetriebe im November schließen. Für von temporären Schließungen betroffene Betriebe und Einrichtungen werde es eine außerordentliche Wirtschaftshilfe geben.

„Das ist heute ein schwerer Tag – auch für politische Entscheidungsträger, denn wir wissen, was wir den Menschen zumuten“, betonte Merkel. Das Ziel sei es, einen Weg zu finden, der einerseits eine nationale Gesundheitsnotlage verhindert und gleichzeitig das wirtschaftliche Leben weitestmöglich aufrechterhält. Sie sei deshalb sehr dankbar, dass Bund und Länder heute zu einer Übereinstimmung gekommen seien. „Bei sehr unterschiedlichen Inzidenzen in den einzelnen Bundesländern machen alle mit, und das ist für mich eine sehr gute Nachricht.“

Die Beschlüsse im Einzelnen

Ab dem 2. November treten die zusätzlichen Maßnahmen bundesweit in Kraft. Sie sind befristet bis Ende November. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und ggf. notwendige Anpassungen vornehmen. Auf folgende Beschlüsse haben sich Bund und Länder unter anderem verständigt:

  • Wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  • Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist daher ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, jedoch in jedem Fall mit maximal 10 Personen (Kontaktbeschränkungen).
  • Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
  • Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören unter anderem Theater, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Bordelle, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen – mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand.
  • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen,werden untersagt. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.
  • Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen sind die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause, sowie der Betrieb von Kantinen.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflegewie zum Beispiel Kosmetikstudios und Massagepraxen werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden HygieneAuflagen geöffnet.
  • Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen insgesamt geöffnet.
  • Schulen und Kindergärtenbleiben offen. Die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.
  • Für die von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfegewähren, um sie für die finanziellen Ausfälle zu entschädigen.
  • Der Bund wird die bestehenden Hilfsmaßnahmen für Unternehmenverlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen.
  • Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Bund und Länder fordern die Unternehmen eindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder mobiles Arbeiten zuhause zu ermöglichen.
  • Regelungen zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen dürfen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen.
  • Bund und Länder werden die Information über die geltenden Corona-Maßnahmen noch einmal verstärken und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen. Sie werden jedoch auch die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen flächendeckend verstärken.
  • Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und zur Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung verhältnismäßig.

Warnung vor dem „politischen Islam“

Oktober 7, 2020
Cover des aktuellen Buchs von Susanne Schröter/ Gütersloher Verlagshaus.

Die Frankfurter Ethnologin Prof. Susanne Schröter warnte bei einer Buchvorstellung mit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Münster davor, dass Gesellschaften, die unter den Einfluss des politischen Islam geraten, „kippen“ können. Entscheidend sei für die Zukunft, welche Spielart des Islam die Oberhand gewinne.

Mit Blick auf Frankreich hielt Schröter befriedigt fest, dass sich ein kritischerer Umgang mit dem politischen Islam durchsetze, nachdem viele Probleme lange Zeit beschwiegen worden seien. Präsident Emmanuel Macron habe vor dem Hintergrund des Charlie-Hebdo-Prozesse und weiterer islamistischer Anschläge konkrete Maßnahmen angekündigt. Seit der Jahrtausendwende werde Frankreich von Anschlägen muslimischer Täter heimgesucht, die sich auch gegen Juden richteten. 150 islamistisch dominierte Territorien in Frankreich stünden außerhalb der Kontrolle des Staates. „Es wurde lange versäumt das Ruder konsequent herumzureißen.“ Stattdessen habe man sich mit „Symbolpolitik“ begnügt.

Unter „politischem Islam“ versteht Schröter eine Spielart des Islam, die aufbauend auf einer fundamentalistischen Theologie, d.h. fundamentalistischer Interpretation von Koran und Sunna, sich  die Geselllschaft politisch unterwerfen wolle, sei es mit Gewalt, sei es legalistisch-demokratisch. Der Prophet Mohammed werde, so wie er in einer arabischen Stammesgesellschaft des 7. Jahrhunderts gelebt habe, als ultimatives Vorbild hingestellt, was in der Konsequenz nicht mit Demokratie und Menschenrechten vereinbar sei. Keinesfalls sei sie aber „dem“ sehr heterogenen Islam als Ganzes feindlich gegenüber eingestellt.

Schröter hat sich in der Vergangenheit intensiv mit den kippenden Verhältnissen in Indonesien auseinandergesetzt. Dort habe man beobachten können, wie die Fundamentalisten zunächst liberal anmutend forderten, dass Mädchen in den Schulen auch ein Kopfttuch tragen dürften, dann jedoch immer weitergehende Forderungen stellten, mit der Konsequenz immer restriktiverer Rahmenbedingungen für Frauen. Mittlerweile wurde sogar der christliche Bürgermeister von Jakarta wegen Blasphemie ins Gefängnis geworfen, weil er als Ungläubiger gewagt hatte, den Koran zu interpretieren, so Schröter.

In Deutschland gebe es auch schon die ersten Probleme, wenn auch zeitlich und dramatisch dem Wandel in Frankreich nachhinkend, Schröter spricht von einem „Stresstest“: Religiöses Mobbing an Schulen, Konflikte im Biologieunterricht, Anschläge, subkulturelle Strukturen, die sich um Gebetsräume entwickelten. Es dominiere aber im Gegensatz zu Frankreich noch die Haltung, nicht über den politischen Islam zu sprechen, weil das der politischen Rechten in die Hände spielen könne. Extremistische Muslime würden in Schutz genommen, weil sie doch muslimfeindlicher Diskriminierungserfahrung in einer christlichen Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt seien. In diesem Zusammenhang wies Schröter allerdings darauf hin, dass wir es aber mit einer weltweiten Bewegung zu tun hätten, die auch in Ländern erstarke, in denen Muslime in deutlicher Mehrheit seien. Die (wirklichen) Ursachen des erstarkenden Islamismus würden leider nicht erforscht, stattdessen viel Forschungsgelder für die Ergründung von„antimuslimischem Rassismus“, dessen auch sie fortlaufend bezichtigt werde, ausgegeben.

Schröter erregte vergangenes Jahr bundesweit Aufmerksamkeit, weil sie eine Konferenz zum Kopftuch im Islam organisierte und von Gegnern der Veranstaltung gar ihre Entlassung als Professorin gefordert wurde.

Schröter, Susanne: Politischer Islam – Stresstest für Deutschland, 384 Seiten, 25 Euro, Gütersloher Verlagshaus 2019.

Mit Wumms in den Faschismus?

September 14, 2020
Buchcover.

Buchcover/Books on Demand.

Faschismus ist der Verlust der Menschlichkeit, dieses Fazit bleibt nach der Lektüre des neuen Polit-Scifi-Romans „Der Faschist“ des Jungautors Nikodem Skrobisz (geb. 1999) hängen. In einer nahen Zukunft nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie schildert Skrobisz aus der Ich-Perspektive des Roman-Protagonisten Nikolas Schaber den Aufstieg einer paneuropäischen neofaschistischen Partei und den Einstieg und Aufstieg Schabers in dieser Bewegung.

Ausgangspunkt sind Wut, Verzweiflung und Rachegelüste Schabers nach einer Trennung von seiner langjährigen Freundin Anka, die ihn mit einem Schwarzafrikaner betrogen hat, und die Verelendung und der Verfall Europas. Über die Entdeckung von FashWave-Musik und die Begegnung mit einem Anführer der Faschisten in einem Fitnessstudio führt Schaber der Weg bald ins Münchener Hauptquartier der European Union of Fascists, immer tiefer liest er sich in die Literatur faschistischer Vordenker aus Geschichte und Gegenwart ein. Da Schaber über Schlüsselkenntnisse der politischen Propaganda aus einer Tätigkeit bei einer Agentur verfügt, die die Wahlkampagnen der etablierten Parteien entwickelt (Skrobisz hat selbst Kommunikationswissenschaften studiert), steigt er rasch in den engeren Zirkel der Partei ein, dabei gewöhnt er sich an immer neue kriminelle Akte, propagandistische Lügen und schließlich Gewaltausübung, die sich bis zu den Exzessen einer großen Straßenschlacht mit Linken im Zusammenhang mit einer neofaschistischen Kundgebung steigert. Nach dem endgültigen Sieg des Faschismus und fast am Gipfel seiner politischen Karriere zurückblickend auf all die Toten, die er auf seiner Spur hinterlassen hat, überkommen Schaber jedoch Skrupel und Zweifel.

Der Roman ist überaus fesselnd geschrieben, außerdem kenntnisreich, was die Geschichte und Ideologie des Faschismus anbelangt. Da die Bezeichnung als faschistisch sich als Fremdbezeichnung sehr verbreitet habe, habe er sich selbst einmal darüber in die Fachliteratur vertieft, was Faschismus wirklich bedeute, so Skrobisz, der sich selbst aber vom Faschismus distanziert. Unterhaltsame und intellektuell anregende Geschichten zu schreiben, ist der wieder mal eingelöste Anspruch der Romane und Geschichten von Skrobisz, der auch unter dem Pseudonym Leveret Pale für philosophisch inspirierte Fantasy-Literatur bekannt ist.

Die Coronakrise sei der Inspirationsfunke für dieses Werk gewesen, so Skrobisz. Und in der Tat tauchte auch real in dieser Krise wieder die Angst vor dem Faschismus auf, der wiederkehren könnte, wenn es nicht gelänge, die aktuellen wirtschaftlichen Verwerfungen zu bändigen. Auch um die Rückkehr des Faschismus zu verhindern, bringt sich der Staat mit viel „Wumms“ als wirtschaftlicher Player aktuell wieder noch weit massiver als bisher ins Spiel, dabei allerdings auch den Sozialismus wiederbelebend, der ein Teilaspekt des Faschismus war, worauf Skrobisz allerdings in seiner Fiktion nicht vertieft eingeht, wenn er auch im Auge behält, dass die Faschisten Suppenküchen für die Armen bereithalten. Selbst wenn der Faschismus aber wiederkehren sollte, wird er nicht plump unter seiner historischen Bezeichnung auftreten – dass sich die Neofaschisten im Roman selbst offen als Faschisten bezeichnen, bringt bizarre Komik ins Buch. Auch übergeht Skrobisz, dass das Zeigen des faschistischen Grußes, wie im Roman geübt, in Deutschland verboten ist und auch in Zukunft bleiben wird. Wenn sich auch der explizite Faschismus historisch erledigt hat, der Untergang Europas bleibt leider ein realistisches Zukunftsszenario, eine Verrohung der Gesellschaft ist nicht unwahrscheinlich.

Skrobisz, Nikodem: Der Faschist. 539 Seiten, 15,99 Euro, Books on Demand 2020, auch als eBook erhältlich.

Nachschub für den Vandalismus: Das Traindenkmal findet keine Ruhe

Juli 16, 2020

Traindenkmal geschwärzt.

Das Traindenkmal wurde mit schwarzer Farbe beschmiert und geschändet, wohl ein untauglicher Versuch, die reliefartigen Inschriften unkenntlich zu machen. Foto: Grafenstein

Das alte Traindenkmal an der Promenade in der Nähe des Ludgerikreisels ist in übler Weise mit einer teerartigen Flüssigkeit und Schriftzügen beschmiert worden. Die Täter dieser Sachbeschädigung von einer Initiative „Mahnmal statt Denkmal“ brüsteten sich namentlich in der Lokalpresse mit ihrem Vorgehen gegen das Kriegerdenkmal, das, anders als in WN und MZ dargestellt, vornehmlich an Gefallene einer Nachschubeinheit im Ersten Weltkrieg erinnert. Nachträglich eingefügte Bodenplatten erinnern auch an zwei Gefallene in Südwestafrika, was den heiligen Zorn der Aktivisten erregt. Die Stadt hat mittlerweile Strafanzeige erstattet und will das Monument zeitnah reinigen lassen, so Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer (SPD).

Der unüberlegte Aktionismus der Gruppe erregt Kopfschütteln, da der Rat der Stadt Münster erst kürzlich beschlossen hat, die zahlreichen Kriegerdenkmäler im Stadtgebiet mit erläuternden und einordnenden Tafeln zu versehen. Sicher wird bald auch das Traindenkmal mit einer Tafel versehen werden, die die aktuelle Bewertung der Ereignisse während und nach der Niederschlagung des Hereroaufstands als Völkermord wiedergibt und auch sonst auf dem neuesten historischen Stand ist. Schon jetzt kann sich der interessierte Bürger auf einer Internetseite der Stadt zuverlässig über den Kontext der Kriegerdenkmäler in der Stadt informieren.

Ratsherr Stefan Leschniok (CDU) meint: „Der Rat hat sich, wie ich finde, für ein gutes Konzept entschieden, das Geschichte nicht einfach abräumt, gleichzeitig aber auch die negativen Seiten beleuchtet. Wer das nicht akzeptieren kann und dann auch noch Straftaten begeht, der offenbart ein höchst verkümmertes Demokratieverständnis.“

Leider sind in Deutschland Kriegerdenkmäler schon seit langer Zeit und schon vor dem derzeitigen Erstarken der Black-Lives-Matter-Bewegung und dem weltweiten Sturz von Denkmälern Gegenstand aller Arten von Vandalismus. Pauschal werden deutsche Soldaten als „Kriegsverbrecher“ verunglimpft, ganz gleich, ob ihnen konkrete Kriegsverbrechen nachgewiesen werden können oder nicht, ihr Andenken soll aus der Öffentlichkeit verschwinden, so wollen es die Täter oft, so auch hier. Auch gefallene deutsche Soldaten sind aber zu Recht Teil unserer Erinnerungskultur, die allen Opfern von Krieg, Gewalt und Imperialismus gedenkt. Wahrscheinlich wird es auch bald in größerem Maßstab Denkmäler geben, die an die zivilen Opfer des Kolonialismus in einst unterworfenen Gebieten erinnern werden.

Im bundesweiten Maßstab kann man nicht sagen, dass Deutschland in unerträglicher Weise mit alten Denkmälern überfrachtet wäre, die Krieg, Nation, Kaiserzeit oder Kolonialismus rühmen. Im Zweiten Weltkrieg und danach ist vieles zerstört worden, entweder durch Bombenangriffe, weil es die Nazis eingeschmolzen haben, um daraus Kanonen zu machen, oder weil es die einrückenden Siegermächte entfernt haben. Auch in Münster stand z.B. einmal eine Kaiser-Wilhelm-Reiterstatue vor dem Schloss, die dem Rohstoffmangel der deutschen Rüstungsindustrie zum Opfer fiel.  Das Traindenkmal ist mit seinem seltenen imperialistischen bzw. kolonialen Bezug auf den Boxeraufstand und den Hereroaufstand eine echte Rarität und steht daher zu Recht unter Denkmalschutz. Mit seinem düsteren Erscheinungsbild erinnert es noch heute angemessen an das bedrückende Szenario der Schützengräben des 1. Weltkriegs. Die als überhöht kritisierbaren Inschriften, mit denen die gefallen Soldaten von ihren überlebenden Kameraden gerühmt wurden, sind ein interessantes Zeitdokument für die Bewältigungsversuche des 1. Weltkriegs in den 1920er Jahren, können aber ohnehin nur bei nahem Herantreten entziffert werden, gleich ob sie mit Farbe übergossen werden oder nicht.

Münster besitzt als einst bedeutende Garnisonsstadt zwar recht viele Kriegerdenkmäler, die zuweilen den Anstoß einer oft kritisch eingestellten Bürgergesellschaft einer großen Universitätsstadt erregen, jedoch kann man dieser auch zumuten, verständig und nicht vandalistisch oder bilderstürmerisch mit der Geschichte umzugehen.

Denn wer die Geschichte vergisst, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.

Ist Münsters Gastronomie noch zu retten?

April 30, 2020

Münster (SMS) Die Stadtverwaltung hat mit einem Krisengipfel auf die angespannte Lage der Gastronomie in Münster reagiert. Auf Einladung von Oberbürgermeister Markus Lewe trafen am Donnerstag (30. April 2020) im Rathaus etwa ein Dutzend münsterische Gastronomen, Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nordwestfalen auf Experten und Entscheider der Stadtverwaltung.
„Der Corona-Lockdown  trifft Gaststätten, Kneipen und die Hotellerie in Münster mit voller  Wucht. Während in den Betrieben weiterhin Kosten für Pacht und Personal auflaufen, dürfen Sie aus Infektionsschutzgründen schon seit Wochen keine Gäste mehr bewirten“, fasste Lewe die Lage zusammen. Eine Vielzahl der Betriebe sei in ihrer Existenz bedroht. Lewe: „Die  gerade in Münster besonders vielseitige Gastronomie ist eine tragende Säule der besonderen Atmosphäre in unserer Stadt. Wir müssen jetzt alle  an einem Strang ziehen, um dieses Kulturgut für die Zeit nach der Pandemie zu erhalten.“
Hendrik Eggert, Vorsitzender des Münster-Kreises der DEHOGA, sagte: „Wir brauchen jetzt Hilfe. Dabei geht es um immense Summen. Aber doch nur um einen Bruchteil der Zahlungen, die wir in normalen Zeiten in die öffentlichen Kassen einzahlen.“ Eggert machte deutlich, dass er neben der Stadt auch das Land und den Bund in der Pflicht sieht, das Überleben der Gastronomie zu sichern. Joachim Brendel, Geschäftsbereichsleiter Handel und Verkehr der IHK Nord Westfalen, verwies auf die wichtige Funktion der Gastronomie für die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. „Die moderaten Lockerungen im Einzelhandel können ihre Wirkung erst dann entfalten, wenn auch die Gastronomie Schritt für Schritt wieder öffnen kann.“ Das besondere Flair der Innenstadt entstehe aus dem Zusammenspiel von Einkaufen, Flanieren und Verweilen. „Hierzu braucht es zumindest eingeschränkt geöffnete Cafes und Restaurants.“
Wolfgang Heuer, Leiter des städtischen Corona-Krisenstabes, dämpfte einerseits die Hoffnungen auf einen baldigen Normalbetrieb in der münsterischen Gastronomie. „Wenn wir nach den bisherigen Erfolgen bei der Bekämpfung der Pandemie jetzt unvorsichtig werden, kann ein erneuter Ausbruch des Infektionsgeschehens möglicherweise zu noch strengeren Kontaktverboten als bislang führen“, führte Heuer aus. Andererseits skizzierte Heuer aber auch Möglichkeiten für die Betriebe: „Wir suchen gezielt im Vorfeld einer Wiedereröffnung nach Flächen, auf denen wir der Gastronomie vorübergehend zusätzliche Möglichkeiten für die Außenbewirtung anbieten können“, so Heuer. Und er bot eine gemeinsame Vorbereitung von Regeln und Auflagen für die absehbare behutsame Wiederaufnahme gastronomischer Angebote an. Die Stadtkämmerei stundet der Gastronomie bereits in großzügigem Umfang Gewerbesteuerzahlungen. Zusätzlich werden Hilfen für die Gastronomen bei Teilen der Vergnügungssteuer geprüft.
Die Gipfelteilnehmer verabredeten die Fortsetzung der Gespräche im Rahmen einer Task Force unter Beteiligung der Münster-Marketing-Chefin Bernadette Spinnen. Mitglieder werden neben Vertretern der  Gastronomie und der Stadtverwaltung auch Bankenvertreter. Die Task Force wird in Kürze einen ständigen Ansprechpartner für die Gastronomen der Stadt benennen.
Oberbürgermeister Markus Lewe versprach, den Unmut der Gastronomen über die oft schleppenden Auszahlung von Soforthilfen und Überbrückungskrediten an geeigneten Adressen im Land und beim Bund zu platzieren. Außerdem will Lewe beim Land auf größere  Planungssicherheit für die Gastronomie drängen. Lewe: „Es bringt nichts, wenn das Land Veranstaltungen mit großen Teilnehmerzahlen verbietet, aber nicht definiert, welche Teilnehmerzahlen demnächst wieder erlaubt sein werden „, nannte Lewe ein Beispiel.
In Münster gibt es etwa 850 gastronomische Angebote, in denen etwa 5600 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiten.

Maskenpflicht in ganz NRW

April 24, 2020

Mit einer Ergänzung der Coronoaschutzverordnung hat jetzt auch das Land NRW Regeln zur Maskenpflicht in einigen öffentlichen Lebensbereichen erlassen. Die ab Montag gültigen Regeln liegen nah an dem bereits bekannten Vorgehen der Stadt Münster „und werden hoffentlich auf hohe Akzeptanz in der Bevölkerung treffen“, so Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer.
Wie zuvor schon mit der Münsteraner Verfügung erfolgt verpflichtet nun auch das Land in Verkaufsstellen, Geschäften und auf dem Wochenmarkt Beschäftigte wie Kunden zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Heuer: „Und richtigerweise sind auch in der Landesverordnung Alltagsmaske, Schal und Tuch gleichwertig erlaubt.“
Auch die Regel, dass bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne 1,5 Meter Abstand erfolgen, die Maskenpflicht für Beschäftigte wie Kunden gilt, ist in Münster schon festgelegt. Hinzukommen nun richtigerweise die Arztpraxen und das Gesundheitswesen sowie bekanntermaßen der ÖPNV. Kinder bis zum Schuleintritt sind außen vor.
Wolfgang Heuer: „Neu ist, dass die Maskenpflicht für Beschäftigte nunmehr durch wirksame Schutzmaßnahmen wie Abtrennungen durch Glas, Plexiglas und ähnliche Vorrichtungen ersetzt werden kann.“ Wolfgang Heuer begrüßt das Vorgehen: „Das ist eine gute Möglichkeit für die Mitarbeiter vor allem in Geschäften, Praxen und Verkaufsstellen.“
Die Maskenpflicht als zusätzlicher Schutz gegen die Tröpfcheninfektion soll aus Sicht der Stadt Münster helfen, die bereits laufenden und die weiter zu erwartenden Lockerungen belastbar und dauerhaft zu machen. Heuer: „Als höherrangiges Recht macht die Coronaschutzverordnung die städtische Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht weitgehend obsolet, es wird derselbe Sachverhalt geregelt.“

Neben der Maskenpflicht ist jetzt auch die Abstandspflicht von 1,5 Meter gegenüber einsichtsfähigen Personen ausdrücklich in der Rechtsverordnung normiert.

Heuer erläuterte am Mittwoch auch das Ansammlungsverbot in § 12 Abs. 1 CoronaSchVO. Es haben schon manche gedacht, sich in Gruppen unterhalten zu können, wenn ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten wird. Dem ist jedoch nicht so, denn „der Tatvorwurf bezieht sich (…) nicht auf einen Mindestabstand in Metern, sondern auf eine Ansammlung im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen. Hiermit ist also die Gruppe gemeint, die aus mehr als zwei Personen besteht. Diese Gruppe kann auch weiter als 1,5 Meter auseinander stehen, wenn der Charakter als Gruppe (z.B. durch ein gemeinsames Gespräch) erkennbar ist. In diesen Fällen ist der Tatvorwurf gemäß § 12 Abs.1 CoronaSchVO gegeben, sofern keine normierten Ausnahmetatbestände vorhanden sind.“ Die Tatsachenfeststellung, ob es sich um eine Gruppe handele oder nicht, stelle aber immer eine Einzelfallbetrachtung dar, sodass der Mindestabstand von 1,5 Meter als Entscheidungshilfe berücksichtigt werden könne.

Maskenhaftes Münster

April 20, 2020

Münster (SMS) Die Stadt Münster führt ab Montag, 27. April, eine Maskenpflicht ein: Immer dann, wenn eine Dienstleistung  in Anspruch genommen oder erbracht wird und der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann, müssen Nase und Mund bedeckt werden. Beispielsweise in Einzelhandelsgeschäften, in der Bank oder im Möbelhaus. Die Maskenpflicht gilt außerdem im öffentlichen Personennahverkehr und in städtischen Dienstgebäuden beim Publikumsverkehr, so etwa im Bürgerbüro Mitte, in der Kfz-Zulassung, im Jobcenter oder dem Sozialamt.
Betroffen von der Verpflichtung sind alle Personen ab Vollendung des fünften Lebensjahres.
Auch Schals, Tücher oder selbst genähte Masken können zum eigenen wie auch zum Schutz der Mitmenschen genutzt werden. „Die zertifizierten Masken können so den Krankenhäusern und Arztpraxen, der Pflege oder dem Rettungsdienst vorbehalten werden“, erläutert Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer. „Es geht darum, in Münster das Potential für eine Tröpfchen-Übertragung durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern.“
Besonders an die Schülerinnen und Schüler, die ab kommenden Donnerstag (23. April) zur Prüfungsvorbereitung in die Schulen zurückkehren, richtet sich die Bitte des Krisenstabs, schon ab diesem Datum in Bus und Bahn eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Lockerung der Corona-Quarantäne: Kontrollierte Öffnung in Münster

April 19, 2020

Nach der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern dürfen auch in Münster ab morgen (Montag, 20. April) wieder viele Einzelhändler öffnen. Dazu gehören alle Ladenlokale mit weniger als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche sowie unabhängig von der Ladengröße auch alle Autohäuser, Fahrradhändler und Buchhandlungen.

Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer, der die Lockerungen begrüßt, betont zugleich: „Die Erfahrungen aus den letzten drei Wochen der noch geöffneten Läden haben gezeigt, dass die Menschen sich an die neuen Vorgaben diszipliniert halten. Ziel ist und bleibt es, jede Art von größerer Ansammlung und Begegnung von Menschen zu vermeiden. Deshalb wird die Stadt Münster auch hier gewissenhaft die Einhaltung der Vorgaben überprüfen.“

Die Vorgaben zu den hygienischen Anforderungen für den Einzelhandel ergeben sich aus § 5 der neuen Coronaschutzverordnung des Landes, hierzu legt die Stadt kurzfristig ein Informationsblatt für den Handel vor.

Die Geschäfte müssen laut Heuer vor allem die notwendigen hygienischen Vorgaben erfüllen und dafür sorgen, dass pro zehn Quadratmeter begehbarer Verkaufsfläche maximal ein Kunde im Laden ist. Heuer: „Das 1,50-Meter-Abstandsgebot gilt auch in den Geschäften.“

Für die Praxis gibt Heuer folgende weitere Hinweise:

– Alle Geschäfte mögen einen Nachweis über die Größe des Verkaufsraums zur Hand haben, um bei Überprüfungen eine verbindliche Aussage zur Fläche machen zu können.

– Wartende Personen vor der Verkaufsstelle sind zu veranlassen, einen Abstand von mindestens 1,50 Meter zueinander einzuhalten.

– An den Eingangstüren sind gut sichtbar Hygieneregeln und Informationen zum Infektionsschutz auszuhängen und die Einhaltung ist zu überwachen.

– Es ist ein System zu entwickeln, das die Kontrolle der im Geschäftsraum befindlichen Kundenzahl ermöglicht. Je nach Größe des Geschäfts ist eine entsprechende Kontrolle des Zugangs bereits am Eingang zu installieren. Dazu kommt als eine leicht handhabbare Möglichkeit auch die Beschränkung von Einkaufswagen auf die Anzahl der maximal möglichen Kunden, verbunden mit einer Einkaufswagen-Nutzungspflicht, in Frage. Die Griffe der Wagen oder Einkaufskörbe sind nach jeder Benutzung zu desinfizieren.

– Das Personal sollte vor Infektionsrisiken so gut wie möglich geschützt werden. Hierzu gehört der Einsatz von Spuckschutz, Mund-Nase-Schutzmasken (Community-Masken) und bargeldlosem Bezahlen. Außerdem sind ausreichende Desinfektionsmittel für die Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen.

– Zudem sind nach Möglichkeit Desinfektionsmittel für die Kunden bereitzustellen.

– Es sollten Abstandslinien im Kassenbereich (Mindestabstand 1,50 Meter) und vor anderen kundenintensiven Bereichen (wie etwa Verkaufstheken) auf dem Boden angebracht werden.

– Für die Kunden wird eine dringende Empfehlung zum Tragen von Mund-Nase-Schutzmasken (Community-Masken) ausgesprochen.

Wolfgang Heuer: „Die Maßnahmen sind durch den Betreiber oder das Personal der Einrichtung zu organisieren und die Einhaltung ist sicherzustellen. Die Stadt wird Hilfestellung geben, in der Folge sind natürlich auch Überprüfungen vorgesehen.“

Auch im öffentlichen Raum, auf Straßen und Plätzen, soll die Bevölkerung Mund- und Nasenschutz tragen, zumindest immer dann, wenn ein Verstoß gegen das Abstandsgebot nicht ausgeschlossen werden kann. Dasselbe gilt in Bussen und Bahnen.  Heuer: „Abstand wirkt besser als Maske, Maske wirkt besser als nichts.“
Die Kulturangebote der Stadt bleiben entsprechend der Landesverordnung trotz der weitgehenden Öffnung der Ladenlokale vorerst weiter geschlossen. Das gilt unter anderem für das Stadtmuseum, das Theater und auch die Stadtbücherei, obwohl auch die neue Coronaschutzverordnung des Landes NRW die Öffnung von Bibliotheken unter Auflagen zulässt.

Münster macht dicht

März 18, 2020

Münster (SMS) Die Zahl der diagnostizierten und gemeldeten Corona-Fälle steigt auch im Stadtgebiet Münster erwartungsgemäß  weiter an. Aktuell sind den Behörden 130 Fälle bekannt (Stand: 18. März, 15 Uhr. Vortag: 103). Darauf, und auf neue Vorgaben unter anderem des NRW-Gesundheitsministeriums, reagiert die Stadt Münster mit weitreichenden Einschränkungen für das  öffentliche Leben im Stadtgebiet. Ziel der Maßnahmen ist, das öffentliche Leben weitestgehend zum Stillstand zu bringen. Oberbürgermeister Markus Lewe meint dazu: „Die Einschnitte sind drastisch, aber notwendig, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie so gut es geht zu verlangsamen. Das sind wir den Alten und Kranken unserer Gesellschaft, für die eine Infektion besonders schlimme Auswirkungen haben, schuldig.“
So werden neben den bereits geschlossenen Bars und Kneipen unter anderem auch alle Cafés, Restaurants, Gaststätten und sonstige Gastronomiebetriebe bis auf weiteres geschlossen. Ausgenommen sind die Lieferung vorbestellter Speisen und Getränke sowie Außerhausverkauf, der nicht zum sofortigen Verzehr an der Verkaufsstelle vorgesehen ist.
Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Tierparks und Museen sind schon geschlossen, nun müssen Mensen und vergleichbare Einrichtungen ebenfalls schließen. Ebenso dürfen bis auf weiteres keine Messen, Ausstellungen oder andere Publikumsveranstaltungen mehr stattfinden. Das gilt sowohl für private wie für öffentliche Veranstaltungen. Fitness-Studios,  Schwimmbädern und Saunen bleibt der Betrieb untersagt. Zusätzlich ist jeglicher Sportbetrieb auf öffentlichen und privaten Sportanlagen untersagt. Brauchtumsveranstaltungen wie etwa Osterfeuer müssen ebenfalls pausieren.
Auch der Einzelhandel ist zu schließen, soweit er nicht zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs dient. Ausdrücklich nicht zu schließen sind Geschäfte für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf sowie Tierbedarfsmärkte.
Weiterhin gilt: Reiserückkehrer aus den vom Robert Koch-Institut definierten Risikogebieten dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen nach dortigem Aufenthalt verschiedene Bereiche nicht mehr betreten. Unter anderem Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindergärten, Krankenhäuser, Berufs- und Hochschulen. Welche Regionen als Risikogebiete gelten, ist unter anderem den Internetseiten des Robert Koch-Institutes zu entnehmen (https://www.rki.de).
Zum Schutz von Patienten und Mitarbeitern in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gibt es unter anderem restriktive Einschränkungen der Besuchsmöglichkeiten solcher Institutionen.
Die neuen Vorschriften gelten verbindlich ab Mitternacht (19. März 2020, 0.00 Uhr).  Alle Betroffenen werden jedoch dringend gebeten, sie möglichst schon sofort umzusetzen.
Oberbürgermeister Markus Lewe erklärte: „Das Maßnahmenpaket klingt bedrohlich. Deshalb erneut der Hinweis auf den aktuellen Kenntnisstand: Die allermeisten Corona-Infektionen heilen weitgehend problemlos aus. Die Maßnahmen dienen dem Schutz von Alten und Schwachen und müssen konsequent umgesetzt  werden, um diesen Personenkreis zu schützen.“