Archive for the ‘Politik’ Category

Ist Münsters Gastronomie noch zu retten?

April 30, 2020

Münster (SMS) Die Stadtverwaltung hat mit einem Krisengipfel auf die angespannte Lage der Gastronomie in Münster reagiert. Auf Einladung von Oberbürgermeister Markus Lewe trafen am Donnerstag (30. April 2020) im Rathaus etwa ein Dutzend münsterische Gastronomen, Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nordwestfalen auf Experten und Entscheider der Stadtverwaltung.
„Der Corona-Lockdown  trifft Gaststätten, Kneipen und die Hotellerie in Münster mit voller  Wucht. Während in den Betrieben weiterhin Kosten für Pacht und Personal auflaufen, dürfen Sie aus Infektionsschutzgründen schon seit Wochen keine Gäste mehr bewirten“, fasste Lewe die Lage zusammen. Eine Vielzahl der Betriebe sei in ihrer Existenz bedroht. Lewe: „Die  gerade in Münster besonders vielseitige Gastronomie ist eine tragende Säule der besonderen Atmosphäre in unserer Stadt. Wir müssen jetzt alle  an einem Strang ziehen, um dieses Kulturgut für die Zeit nach der Pandemie zu erhalten.“
Hendrik Eggert, Vorsitzender des Münster-Kreises der DEHOGA, sagte: „Wir brauchen jetzt Hilfe. Dabei geht es um immense Summen. Aber doch nur um einen Bruchteil der Zahlungen, die wir in normalen Zeiten in die öffentlichen Kassen einzahlen.“ Eggert machte deutlich, dass er neben der Stadt auch das Land und den Bund in der Pflicht sieht, das Überleben der Gastronomie zu sichern. Joachim Brendel, Geschäftsbereichsleiter Handel und Verkehr der IHK Nord Westfalen, verwies auf die wichtige Funktion der Gastronomie für die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. „Die moderaten Lockerungen im Einzelhandel können ihre Wirkung erst dann entfalten, wenn auch die Gastronomie Schritt für Schritt wieder öffnen kann.“ Das besondere Flair der Innenstadt entstehe aus dem Zusammenspiel von Einkaufen, Flanieren und Verweilen. „Hierzu braucht es zumindest eingeschränkt geöffnete Cafes und Restaurants.“
Wolfgang Heuer, Leiter des städtischen Corona-Krisenstabes, dämpfte einerseits die Hoffnungen auf einen baldigen Normalbetrieb in der münsterischen Gastronomie. „Wenn wir nach den bisherigen Erfolgen bei der Bekämpfung der Pandemie jetzt unvorsichtig werden, kann ein erneuter Ausbruch des Infektionsgeschehens möglicherweise zu noch strengeren Kontaktverboten als bislang führen“, führte Heuer aus. Andererseits skizzierte Heuer aber auch Möglichkeiten für die Betriebe: „Wir suchen gezielt im Vorfeld einer Wiedereröffnung nach Flächen, auf denen wir der Gastronomie vorübergehend zusätzliche Möglichkeiten für die Außenbewirtung anbieten können“, so Heuer. Und er bot eine gemeinsame Vorbereitung von Regeln und Auflagen für die absehbare behutsame Wiederaufnahme gastronomischer Angebote an. Die Stadtkämmerei stundet der Gastronomie bereits in großzügigem Umfang Gewerbesteuerzahlungen. Zusätzlich werden Hilfen für die Gastronomen bei Teilen der Vergnügungssteuer geprüft.
Die Gipfelteilnehmer verabredeten die Fortsetzung der Gespräche im Rahmen einer Task Force unter Beteiligung der Münster-Marketing-Chefin Bernadette Spinnen. Mitglieder werden neben Vertretern der  Gastronomie und der Stadtverwaltung auch Bankenvertreter. Die Task Force wird in Kürze einen ständigen Ansprechpartner für die Gastronomen der Stadt benennen.
Oberbürgermeister Markus Lewe versprach, den Unmut der Gastronomen über die oft schleppenden Auszahlung von Soforthilfen und Überbrückungskrediten an geeigneten Adressen im Land und beim Bund zu platzieren. Außerdem will Lewe beim Land auf größere  Planungssicherheit für die Gastronomie drängen. Lewe: „Es bringt nichts, wenn das Land Veranstaltungen mit großen Teilnehmerzahlen verbietet, aber nicht definiert, welche Teilnehmerzahlen demnächst wieder erlaubt sein werden „, nannte Lewe ein Beispiel.
In Münster gibt es etwa 850 gastronomische Angebote, in denen etwa 5600 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiten.

Maskenpflicht in ganz NRW

April 24, 2020

Mit einer Ergänzung der Coronoaschutzverordnung hat jetzt auch das Land NRW Regeln zur Maskenpflicht in einigen öffentlichen Lebensbereichen erlassen. Die ab Montag gültigen Regeln liegen nah an dem bereits bekannten Vorgehen der Stadt Münster „und werden hoffentlich auf hohe Akzeptanz in der Bevölkerung treffen“, so Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer.
Wie zuvor schon mit der Münsteraner Verfügung erfolgt verpflichtet nun auch das Land in Verkaufsstellen, Geschäften und auf dem Wochenmarkt Beschäftigte wie Kunden zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Heuer: „Und richtigerweise sind auch in der Landesverordnung Alltagsmaske, Schal und Tuch gleichwertig erlaubt.“
Auch die Regel, dass bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne 1,5 Meter Abstand erfolgen, die Maskenpflicht für Beschäftigte wie Kunden gilt, ist in Münster schon festgelegt. Hinzukommen nun richtigerweise die Arztpraxen und das Gesundheitswesen sowie bekanntermaßen der ÖPNV. Kinder bis zum Schuleintritt sind außen vor.
Wolfgang Heuer: „Neu ist, dass die Maskenpflicht für Beschäftigte nunmehr durch wirksame Schutzmaßnahmen wie Abtrennungen durch Glas, Plexiglas und ähnliche Vorrichtungen ersetzt werden kann.“ Wolfgang Heuer begrüßt das Vorgehen: „Das ist eine gute Möglichkeit für die Mitarbeiter vor allem in Geschäften, Praxen und Verkaufsstellen.“
Die Maskenpflicht als zusätzlicher Schutz gegen die Tröpfcheninfektion soll aus Sicht der Stadt Münster helfen, die bereits laufenden und die weiter zu erwartenden Lockerungen belastbar und dauerhaft zu machen. Heuer: „Als höherrangiges Recht macht die Coronaschutzverordnung die städtische Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht weitgehend obsolet, es wird derselbe Sachverhalt geregelt.“

Neben der Maskenpflicht ist jetzt auch die Abstandspflicht von 1,5 Meter gegenüber einsichtsfähigen Personen ausdrücklich in der Rechtsverordnung normiert.

Heuer erläuterte am Mittwoch auch das Ansammlungsverbot in § 12 Abs. 1 CoronaSchVO. Es haben schon manche gedacht, sich in Gruppen unterhalten zu können, wenn ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten wird. Dem ist jedoch nicht so, denn „der Tatvorwurf bezieht sich (…) nicht auf einen Mindestabstand in Metern, sondern auf eine Ansammlung im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen. Hiermit ist also die Gruppe gemeint, die aus mehr als zwei Personen besteht. Diese Gruppe kann auch weiter als 1,5 Meter auseinander stehen, wenn der Charakter als Gruppe (z.B. durch ein gemeinsames Gespräch) erkennbar ist. In diesen Fällen ist der Tatvorwurf gemäß § 12 Abs.1 CoronaSchVO gegeben, sofern keine normierten Ausnahmetatbestände vorhanden sind.“ Die Tatsachenfeststellung, ob es sich um eine Gruppe handele oder nicht, stelle aber immer eine Einzelfallbetrachtung dar, sodass der Mindestabstand von 1,5 Meter als Entscheidungshilfe berücksichtigt werden könne.

Maskenhaftes Münster

April 20, 2020

Münster (SMS) Die Stadt Münster führt ab Montag, 27. April, eine Maskenpflicht ein: Immer dann, wenn eine Dienstleistung  in Anspruch genommen oder erbracht wird und der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann, müssen Nase und Mund bedeckt werden. Beispielsweise in Einzelhandelsgeschäften, in der Bank oder im Möbelhaus. Die Maskenpflicht gilt außerdem im öffentlichen Personennahverkehr und in städtischen Dienstgebäuden beim Publikumsverkehr, so etwa im Bürgerbüro Mitte, in der Kfz-Zulassung, im Jobcenter oder dem Sozialamt.
Betroffen von der Verpflichtung sind alle Personen ab Vollendung des fünften Lebensjahres.
Auch Schals, Tücher oder selbst genähte Masken können zum eigenen wie auch zum Schutz der Mitmenschen genutzt werden. „Die zertifizierten Masken können so den Krankenhäusern und Arztpraxen, der Pflege oder dem Rettungsdienst vorbehalten werden“, erläutert Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer. „Es geht darum, in Münster das Potential für eine Tröpfchen-Übertragung durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern.“
Besonders an die Schülerinnen und Schüler, die ab kommenden Donnerstag (23. April) zur Prüfungsvorbereitung in die Schulen zurückkehren, richtet sich die Bitte des Krisenstabs, schon ab diesem Datum in Bus und Bahn eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Lockerung der Corona-Quarantäne: Kontrollierte Öffnung in Münster

April 19, 2020

Nach der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern dürfen auch in Münster ab morgen (Montag, 20. April) wieder viele Einzelhändler öffnen. Dazu gehören alle Ladenlokale mit weniger als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche sowie unabhängig von der Ladengröße auch alle Autohäuser, Fahrradhändler und Buchhandlungen.

Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer, der die Lockerungen begrüßt, betont zugleich: „Die Erfahrungen aus den letzten drei Wochen der noch geöffneten Läden haben gezeigt, dass die Menschen sich an die neuen Vorgaben diszipliniert halten. Ziel ist und bleibt es, jede Art von größerer Ansammlung und Begegnung von Menschen zu vermeiden. Deshalb wird die Stadt Münster auch hier gewissenhaft die Einhaltung der Vorgaben überprüfen.“

Die Vorgaben zu den hygienischen Anforderungen für den Einzelhandel ergeben sich aus § 5 der neuen Coronaschutzverordnung des Landes, hierzu legt die Stadt kurzfristig ein Informationsblatt für den Handel vor.

Die Geschäfte müssen laut Heuer vor allem die notwendigen hygienischen Vorgaben erfüllen und dafür sorgen, dass pro zehn Quadratmeter begehbarer Verkaufsfläche maximal ein Kunde im Laden ist. Heuer: „Das 1,50-Meter-Abstandsgebot gilt auch in den Geschäften.“

Für die Praxis gibt Heuer folgende weitere Hinweise:

– Alle Geschäfte mögen einen Nachweis über die Größe des Verkaufsraums zur Hand haben, um bei Überprüfungen eine verbindliche Aussage zur Fläche machen zu können.

– Wartende Personen vor der Verkaufsstelle sind zu veranlassen, einen Abstand von mindestens 1,50 Meter zueinander einzuhalten.

– An den Eingangstüren sind gut sichtbar Hygieneregeln und Informationen zum Infektionsschutz auszuhängen und die Einhaltung ist zu überwachen.

– Es ist ein System zu entwickeln, das die Kontrolle der im Geschäftsraum befindlichen Kundenzahl ermöglicht. Je nach Größe des Geschäfts ist eine entsprechende Kontrolle des Zugangs bereits am Eingang zu installieren. Dazu kommt als eine leicht handhabbare Möglichkeit auch die Beschränkung von Einkaufswagen auf die Anzahl der maximal möglichen Kunden, verbunden mit einer Einkaufswagen-Nutzungspflicht, in Frage. Die Griffe der Wagen oder Einkaufskörbe sind nach jeder Benutzung zu desinfizieren.

– Das Personal sollte vor Infektionsrisiken so gut wie möglich geschützt werden. Hierzu gehört der Einsatz von Spuckschutz, Mund-Nase-Schutzmasken (Community-Masken) und bargeldlosem Bezahlen. Außerdem sind ausreichende Desinfektionsmittel für die Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen.

– Zudem sind nach Möglichkeit Desinfektionsmittel für die Kunden bereitzustellen.

– Es sollten Abstandslinien im Kassenbereich (Mindestabstand 1,50 Meter) und vor anderen kundenintensiven Bereichen (wie etwa Verkaufstheken) auf dem Boden angebracht werden.

– Für die Kunden wird eine dringende Empfehlung zum Tragen von Mund-Nase-Schutzmasken (Community-Masken) ausgesprochen.

Wolfgang Heuer: „Die Maßnahmen sind durch den Betreiber oder das Personal der Einrichtung zu organisieren und die Einhaltung ist sicherzustellen. Die Stadt wird Hilfestellung geben, in der Folge sind natürlich auch Überprüfungen vorgesehen.“

Auch im öffentlichen Raum, auf Straßen und Plätzen, soll die Bevölkerung Mund- und Nasenschutz tragen, zumindest immer dann, wenn ein Verstoß gegen das Abstandsgebot nicht ausgeschlossen werden kann. Dasselbe gilt in Bussen und Bahnen.  Heuer: „Abstand wirkt besser als Maske, Maske wirkt besser als nichts.“
Die Kulturangebote der Stadt bleiben entsprechend der Landesverordnung trotz der weitgehenden Öffnung der Ladenlokale vorerst weiter geschlossen. Das gilt unter anderem für das Stadtmuseum, das Theater und auch die Stadtbücherei, obwohl auch die neue Coronaschutzverordnung des Landes NRW die Öffnung von Bibliotheken unter Auflagen zulässt.

Münster macht dicht

März 18, 2020

Münster (SMS) Die Zahl der diagnostizierten und gemeldeten Corona-Fälle steigt auch im Stadtgebiet Münster erwartungsgemäß  weiter an. Aktuell sind den Behörden 130 Fälle bekannt (Stand: 18. März, 15 Uhr. Vortag: 103). Darauf, und auf neue Vorgaben unter anderem des NRW-Gesundheitsministeriums, reagiert die Stadt Münster mit weitreichenden Einschränkungen für das  öffentliche Leben im Stadtgebiet. Ziel der Maßnahmen ist, das öffentliche Leben weitestgehend zum Stillstand zu bringen. Oberbürgermeister Markus Lewe meint dazu: „Die Einschnitte sind drastisch, aber notwendig, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie so gut es geht zu verlangsamen. Das sind wir den Alten und Kranken unserer Gesellschaft, für die eine Infektion besonders schlimme Auswirkungen haben, schuldig.“
So werden neben den bereits geschlossenen Bars und Kneipen unter anderem auch alle Cafés, Restaurants, Gaststätten und sonstige Gastronomiebetriebe bis auf weiteres geschlossen. Ausgenommen sind die Lieferung vorbestellter Speisen und Getränke sowie Außerhausverkauf, der nicht zum sofortigen Verzehr an der Verkaufsstelle vorgesehen ist.
Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Tierparks und Museen sind schon geschlossen, nun müssen Mensen und vergleichbare Einrichtungen ebenfalls schließen. Ebenso dürfen bis auf weiteres keine Messen, Ausstellungen oder andere Publikumsveranstaltungen mehr stattfinden. Das gilt sowohl für private wie für öffentliche Veranstaltungen. Fitness-Studios,  Schwimmbädern und Saunen bleibt der Betrieb untersagt. Zusätzlich ist jeglicher Sportbetrieb auf öffentlichen und privaten Sportanlagen untersagt. Brauchtumsveranstaltungen wie etwa Osterfeuer müssen ebenfalls pausieren.
Auch der Einzelhandel ist zu schließen, soweit er nicht zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs dient. Ausdrücklich nicht zu schließen sind Geschäfte für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf sowie Tierbedarfsmärkte.
Weiterhin gilt: Reiserückkehrer aus den vom Robert Koch-Institut definierten Risikogebieten dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen nach dortigem Aufenthalt verschiedene Bereiche nicht mehr betreten. Unter anderem Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindergärten, Krankenhäuser, Berufs- und Hochschulen. Welche Regionen als Risikogebiete gelten, ist unter anderem den Internetseiten des Robert Koch-Institutes zu entnehmen (https://www.rki.de).
Zum Schutz von Patienten und Mitarbeitern in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gibt es unter anderem restriktive Einschränkungen der Besuchsmöglichkeiten solcher Institutionen.
Die neuen Vorschriften gelten verbindlich ab Mitternacht (19. März 2020, 0.00 Uhr).  Alle Betroffenen werden jedoch dringend gebeten, sie möglichst schon sofort umzusetzen.
Oberbürgermeister Markus Lewe erklärte: „Das Maßnahmenpaket klingt bedrohlich. Deshalb erneut der Hinweis auf den aktuellen Kenntnisstand: Die allermeisten Corona-Infektionen heilen weitgehend problemlos aus. Die Maßnahmen dienen dem Schutz von Alten und Schwachen und müssen konsequent umgesetzt  werden, um diesen Personenkreis zu schützen.“

Leben in einer verödeten Stadt

März 14, 2020

Münster (SMS) „Es sind einschneidende Eingriffe in unser eingeübtes Leben, aber Sicherheit geht immer vor.“ Mit diesen Worten beschreibt Oberbürgermeister Markus Lewe die restriktiven Maßnahmen, die die Stadt Münster nun mit dem Ziel ergreift, die Verbreitung des Coronavirus deutlich einzuschränken. Hintergrund ist die steigende Zahl der mit dem Virus infizierten Personen. In Münster waren es am Freitag (13.3. Stand 15 Uhr) 29 Fälle.

Der Krisenstab der Stadt hat am Freitag beschlossen, ausnahmslos alle städtischen Veranstaltungen der nächsten Wochen abzusagen. Das Theater Münster und das Theater im Pumpenhaus schließen. Tanzveranstaltungen und Partys in Diskotheken und Clubs werden mit Hilfe von Ordnungsverfügungen untersagt. Die präventiven Maßnahmen gelten zunächst bis Ostern. Außerdem empfiehlt die Stadt allen anderen Veranstaltern, ebenfalls sämtliche Veranstaltungen abzusagen.

Bei den Schul- und Kitaschließungen ab Montag (16.3.) folgt die Stadt den Vorgaben des Landes NRW. „Wir werden uns bemühen, bei der Betreuung von Kinder zu helfen, deren Eltern im Gesundheitsbereich oder in der Gefahrenabwehr wie zum Beispiel im Rettungsdienst arbeiten“, sagt Lewe.

Damit die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung – vor allem in den Kernbereichen –  aufrechterhalten werden kann, werden wie bei anderen großen Unternehmen und Einrichtungen auch Vorkehrungen getroffen, berichtet Stadtrat Wolfgang Heuer als Leiter des Krisenstabes. „Die Stadt Münster wird in der Corona-Lage handlungsfähig bleiben.“ Die städtischen Kantinen (Ausnahme Betriebsrestaurant „1648“ im Stadthaus 1) stehen ab sofort nur noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zur Verfügung.

Im Krisenstab arbeitet die Stadt eng mit Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung und des Universitätsklinikums Münster (UKM) zusammen. Gemeinsam bauen die Partner zurzeit ein neues Diagnosezentrum in einem Container an der Halle Münsterland auf. Ziel ist es, mehr Testkapazitäten zu schaffen. Am Sonntag (15.3.) nimmt das Diagnosezentrum seinen Betrieb auf. Getestet werden dort nur angemeldete Patienten mit einer ärztlichen Indikation.

Zurzeit gebe es noch gute Möglichkeiten, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, hieß es bei einer Pressekonferenz der Stadt, an der am Freitag auch Prof. Dr. Hugo Van Aken, Ärztlicher Direktor des UKM, und Prof. Dr. Stephan Ludwig, Leiter des Instituts für Molekulare Virologie, teilnahmen. Die Maßnahmen, die bislang getroffen worden sind, seien richtig gewesen und müssten nun an die aktuelle Situation angepasst werden.

Der Krisenstab tritt am Wochenende wieder zusammen. „Ich bin mir sicher, unsere Stadtgesellschaft wird ihre Resilienz auch in diesen schwierigen Zeiten zeigen“, sagt OB Lewe.

Münster: Nicht nur der Frühjahrssend fällt aus

März 10, 2020

Münster (SMS) Deutschlandweit hagelt es Absagen von Großveranstaltungen, um die dynamische Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Auch die Stadt Münster muss ab sofort diesen Weg gehen: Sie folgt dem rechtsverbindlichen  Erlass  der NRW-Landesregierung vom Dienstag (10. März) und sagt alle Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besucherinnen und Besuchern ab. Aktuell betrifft es den Send.
Grundlage für diesen erheblichen Eingriff in das öffentliche Leben sind die Vorgaben des Landesgesundheitsministeriums. Mit restriktiven und vorerst zeitlich nicht begrenzten Maßnahmen soll die Ansteckungsgefahr mit dem neuartigen Virus verringert werden. „Gesundheit ist nicht verhandelbar“, wirbt Oberbürgermeister Markus Lewe um Verständnis, wenngleich der städtische Krisenstab in seiner jüngsten Sitzung den Send unter Auflagen ermöglichen wollte.

Mittwochsmarkt und Stadtteilmärkte finden statt
Nun dieser harte präventive Schritt. „Münsters größtes Volksfest mit hunderttausenden Gästen ausfallen zu lassen, ist eine Entscheidung, die uns sehr, sehr schwerfällt“.  Für die Schaustellerinnen und Schausteller sei das bitter und ein herber Schlag. Vorrang habe indes die Verantwortung für den Schutz  und die Gesundheit der Münsteranerinnen und Münsteraner. Aufatmen können die Standbetreiber des Mittwochsmarktes am Dom sowie aller Stadtteilmärkte. Hier bleibt der Zustrom durchweg im dreistelligen Bereich. „Für den Samstagmarkt im Herzen Münsters wird die Stadt intensiv prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Stände öffnen dürfen“, will Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer machbare und angemessene Lösungen ausloten.

Lösungen für Sportveranstaltungen 

Kein Ermessensspielraum bleibt für Veranstaltungen mit einem Besucheraufkommen jenseits der 1000erMarke – indoor wie unter freiem Himmel. Heuer: „Messen, Konzerte, Tagungen, Sportevents in dieser Größenordnung dürfen nicht stattfinden, damit die Ansteckungsgefahr mit dem neuartigen Virus eingedämmt werden kann.“ Für die kommenden Heimspiele des SC Preußen Münster, der WWU Baskets und der Volleyballdamen des USC Münster wird die Stadt alsbald Gespräche führen und nach Lösungen suchen. Die Verwaltungsleitung drängt zugleich auf ein bundeseinheitliches Vorgehen in den Sportligen über die Ländergrenzen hinweg.
Augenmaß und höchste Sorgfalt wird auch den Organisatoren von Veranstaltungen aufgetragen, die für  weniger als 1000 Gäste ausgelegt sind.  Hier sind Einzelfallprüfungen erforderlich nach den Risikofaktoren, wie sie das Robert-Koch-Institut an die Hand gibt.

Reiserückkehrer infiziert
Zwei Todesopfer hat die Lungenkrankheit in diesem Land bisher gefordert. Deutschlandweit sind bisher über 1100 Coronafälle bestätigt,  für NRW knapp 500 (Stand Robert-Koch-Institut vom 9.3.). In Münster haben sich sechs Personen infiziert. Der jüngste bestätigte Fall betrifft einen Mann (Jahrgang 1973), der aus dem Skiurlaub aus Österreich zurückgekehrt ist und nun in häuslicher Quarantäne ist. www.muenster.de/corona

Merz macht mobil

Februar 16, 2020
Illustration Merz-Auftritt

Stefan Friedrich (li.) vom Berliner Forum Mittelstand begrüßte Friedrich Merz (re.), der die Lacher und das Publikum auf seiner Seite hatte. Foto: Forum Mittelstand.

Bejubelt von Junger Union, eingeladen vom Berliner „Forum Mittelstand“ um Stefan Friedrich, und umlagert von einer Pressemeute trat Friedrich im prall gefüllten Berliner Ballhaus auf und gab eher in der Art eines „Elder Statesman“ recht launig seine Einschätzung zur politischen Lage zum Besten. Auf die beharrlichen Nachfragen von BILD-Journalist Nikolaus Harbusch, ob er Kanzler oder Parteivorsitzender der CDU werden wolle, mauerte Merz und wurde nicht konkret. „Er wolle seinen Beitrag leisten“, die CDU wieder über 35 Prozent zu bringen. Vor allem das Wiedererstarken politischer Kräfte rechts der Union treibe ihn um und habe ihn auch zur Kandidatur für den Parteivorsitz 2018 bewegt. Er sprach diesbezüglich sogar von „Gesindel“, nahm diese Formulierung jedoch auf Nachfragen aus dem Publikum wieder zurück.

Das Erstarken der politischen Ränder sei ein Ergebnis von Orientierungslosigkeit und empfundener Führungslosigkeit. Die Streitkultur in der politischen Mitte müsse wiederbelebt werden, die Groko habe diese beschädigt, es sei ein Fehler der FDP gewesen, nicht in die Jamaika-Koalition im Bund gegangen zu sein, dann wäre die SPD die größte Oppositionspartei geworden und nicht die AfD. Die CDU sei in einer ähnlich gefährlichen Lage wie die SPD, sie müsse jetzt in der ganzen Breite Themen anbieten. Noch könne man an die AfD verlorene Wähler zurückholen, aber nicht mehr lange. Wie das gelingen soll wurde deutlich, als Merz über das Problem der Vollverschleierung an Universitäten räsonierte, das Immigrationsthema ansprach und Bemerkungen zu Grenzkontrollen machte.

Zur außenpolitischen Lage merkte Merz an, dass die Wiederwahl Trumps bevorstehe und China an seine große Vergangenheit wieder anknüpfe. Aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von diesen beiden Ländern müsse sich Europa befreien. Trump mache das, was er angekündigt habe, die Pax Americana gehe jetzt dem Ende zu, was unter anderem an den nach dem 2. Weltkrieg geschaffenen internationalen Institutionen sichtbar werde. Das werfe die Frage auf, welchen Beitrag jetzt „wir“ zur Stabilisierung der internationalen Lage, etwa im Nahen Osten, beitragen werden. Deutschland sei zwar durch Größe und geostrategische Lage zur Übernahme internationaler Verantwortung gezwungen, allein könne es aber freilich wenig ausrichten, Europa hingegen viel.

Hinsichtlich des Klimawandels konstatierte Merz: „Wir haben ein ernsthaftes Problem!“ Die CDU müsse hier eigene Lösungen anbieten. Eine CO2-neutrale Wirtschaftsweise  sei aber nur mit der Industrie realisierbar, nicht gegen sie, alles andere führe ins Elend.

Für die einen Kriegerdenkmäler, für die anderen Steine des Anstoßes

April 23, 2019

Farbbeschmierungen am häufig kritisierten Dreizehner-Denkmal. Foto: Stadt Münster/ Fritz von Poblotzki

Münster (SMS) Kein Jahrhundert brachte so viele Denkmäler hervor wie das 20. Jahrhundert. Auch in Münster und Umgebung prägte sich eine Gedenklandschaft mit zahlreichen Kriegerehrenmalen aus, die überwiegend nach dem Ersten Weltkrieg entstanden sind. Sie dienten der ehrenden Erinnerung an gefallene Soldaten. Ihre Erinnerungsmotive werden heute kritisch hinterfragt.
Max Twickler vom Institut für Didaktik der Geschichte der Universität Münster blickt am nächsten Themenabend des Stadtarchivs auch über Münster hinaus und führt in die Entwicklung der Kriegerdenkmalskultur in Deutschland ein. Im Mittelpunkt stehen dabei die Weimarer Jahre. Daneben geht es um die identitätsstiftende Funktion der Ehrenmale zum Zeitpunkt ihrer Setzung.
Wie stellen wir uns heute zu den Erinnerungsmotiven der Kriegerehrenmale? Welche Rolle spielen sie in der heutigen geschichtskulturellen Auseinandersetzung? Fragen, zu denen Denkanstöße gegeben werden sollen.
Im Kern befasst sich der Referent mit der münsterschen Denkmallandschaft und ihren Veränderungen. Er konzentriert sich dabei auf die Debatte um die steinernen Erinnerungsorte in Münster, wobei auch die Rolle verschiedener Gremien der Stadtpolitik angesprochen wird. Anhand themenbezogener Geschichten aus dem Münsterland zeigt Twickler Möglichkeiten des künftigen Umgangs mit den steinernen Zeugen ihrer Zeit auf und erläutert, wie sich die einzelnen Vorgehensweisen begründen lassen. Eine Diskussion schließt sich an.
Info: Der Themenabend beginnt am Donnerstag, 25. April, um 18 Uhr im Stadtarchiv, An den Speichern 8. Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail an archiv@stadt-muenster.de oder unter Tel. 02 51/4 92-47 01. Detaillierte Informationen zu den Kriegerdenkmälern, Mahnmalen und Kriegsgräberstätten im Stadtgebiet von Münster finden sich im Stadtnetz unter www.stadt-muenster.de/kriegerdenkmale/startseite

Die Fahrradstadt ist beim Fahrrad-Klima nicht mehr Nummer Eins

April 10, 2019

Münster ist beim aktuellen Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) zwar wieder der Sprung aufs Siegertreppchen gelungen, im Städtevergleich (in der Kategorie der Städte mit über 200 000 Einwohnern) belegte Münster diesmal aber nur den zweiten Platz hinter Karlsruhe. Michael Milde, Abteilungsleiter Mobilitätskonzepte bei der Stadt Münster, nahm die Auszeichnung am Dienstag in Berlin entgegen.

Wie für viele Münsteraner gehört auch für Oberbürgermeister Markus Lewe die „Leeze“ zum Alltag. Foto: Presseamt Münster

Bei den letzten sechs Fahrradklima-Tests hatte Münster stets den ersten Platz erreicht. „Auch wenn es diesmal nicht der Spitzenplatz ist, freue ich mich natürlich über die erneute Platzierung auf dem Podium“, sagt Oberbürgermeister Markus Lewe und gratuliert gleichzeitig der Stadt Karlsruhe. „Münster bleibt natürlich Fahrradstadt, auch auf Platz zwei! Das Fahrrad gehört zu Münster, das spürt und sieht jeder und jede. Allerdings wird das Thema komplexer: Wir müssen inzwischen eine Vielzahl von Mobilitätsarten im Straßenraum organisieren und wir sind bereits kräftig dabei. Also ganz klar: Das Ergebnis des Fahrradklima-Tests ist für uns vor allem Ansporn und Auftrag zugleich, beim nächsten Mal wieder ganz oben auf dem Treppchen zu stehen.“

Der städtischen Verkehrsplanung liefert der Fahrradklima-Test praxisnahe Bewertungen und alltagserprobte Einschätzungen der Radfahrer. Als Münsters Stärken bezeichnen die Teilnehmer die breite Akzeptanz für das Radfahren („Alle fahren Fahrrad – egal, ob alt oder jung“), die gute Erreichbarkeit des Stadtzentrums, die für den Radverkehr geöffneten Einbahnstraßen und die Möglichkeit, zügig Rad zu fahren. Als Schwächen werden viele Fahrraddiebstähle, fehlende Abstellmöglichkeiten im Zentrum, Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern und schmale Radwege benannt.

OB Lewe: „Wir wissen, dass die Infrastruktur mit Blick auf die steigende Zahl der Radfahrerinnen und Radfahrer in unserer dynamisch wachsenden Stadt nicht mehr überall zeitgemäß ist. Verbesserungen werden in verschiedenen Bereichen bereits umgesetzt.“ Dazu gehören die einheitliche Rotfärbung von Radwegen und Fahrradstraßen, damit diese besser wahrgenommen werden. Die Ausweisung weiterer Fahrradstraßen steht ebenso auf der Agenda wie die Umsetzung des Veloroutenkonzepts für die Stadtregion. Seit dem 1. April bündelt die Stadtverwaltung Planung und Bau der Verkehrsinfrastruktur im Amt für Mobilität und Tiefbau. Ziel ist es, Planungsprozesse und ihre Umsetzung – auch im Radverkehr – zu beschleunigen.

Der ADFC-Fahrradklima-Test fand von Anfang September bis Ende November 2018 als Online-Umfrage statt. Insgesamt bewerteten über 170 000 Bürger die Fahrradfreundlichkeit von mehr als 680 Städten. Der Fahrradklima-Test ist damit die größte und bedeutendste Nutzerbefragung zum Radverkehr weltweit.