Archive for April 2020

Ist Münsters Gastronomie noch zu retten?

April 30, 2020

Münster (SMS) Die Stadtverwaltung hat mit einem Krisengipfel auf die angespannte Lage der Gastronomie in Münster reagiert. Auf Einladung von Oberbürgermeister Markus Lewe trafen am Donnerstag (30. April 2020) im Rathaus etwa ein Dutzend münsterische Gastronomen, Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nordwestfalen auf Experten und Entscheider der Stadtverwaltung.
„Der Corona-Lockdown  trifft Gaststätten, Kneipen und die Hotellerie in Münster mit voller  Wucht. Während in den Betrieben weiterhin Kosten für Pacht und Personal auflaufen, dürfen Sie aus Infektionsschutzgründen schon seit Wochen keine Gäste mehr bewirten“, fasste Lewe die Lage zusammen. Eine Vielzahl der Betriebe sei in ihrer Existenz bedroht. Lewe: „Die  gerade in Münster besonders vielseitige Gastronomie ist eine tragende Säule der besonderen Atmosphäre in unserer Stadt. Wir müssen jetzt alle  an einem Strang ziehen, um dieses Kulturgut für die Zeit nach der Pandemie zu erhalten.“
Hendrik Eggert, Vorsitzender des Münster-Kreises der DEHOGA, sagte: „Wir brauchen jetzt Hilfe. Dabei geht es um immense Summen. Aber doch nur um einen Bruchteil der Zahlungen, die wir in normalen Zeiten in die öffentlichen Kassen einzahlen.“ Eggert machte deutlich, dass er neben der Stadt auch das Land und den Bund in der Pflicht sieht, das Überleben der Gastronomie zu sichern. Joachim Brendel, Geschäftsbereichsleiter Handel und Verkehr der IHK Nord Westfalen, verwies auf die wichtige Funktion der Gastronomie für die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. „Die moderaten Lockerungen im Einzelhandel können ihre Wirkung erst dann entfalten, wenn auch die Gastronomie Schritt für Schritt wieder öffnen kann.“ Das besondere Flair der Innenstadt entstehe aus dem Zusammenspiel von Einkaufen, Flanieren und Verweilen. „Hierzu braucht es zumindest eingeschränkt geöffnete Cafes und Restaurants.“
Wolfgang Heuer, Leiter des städtischen Corona-Krisenstabes, dämpfte einerseits die Hoffnungen auf einen baldigen Normalbetrieb in der münsterischen Gastronomie. „Wenn wir nach den bisherigen Erfolgen bei der Bekämpfung der Pandemie jetzt unvorsichtig werden, kann ein erneuter Ausbruch des Infektionsgeschehens möglicherweise zu noch strengeren Kontaktverboten als bislang führen“, führte Heuer aus. Andererseits skizzierte Heuer aber auch Möglichkeiten für die Betriebe: „Wir suchen gezielt im Vorfeld einer Wiedereröffnung nach Flächen, auf denen wir der Gastronomie vorübergehend zusätzliche Möglichkeiten für die Außenbewirtung anbieten können“, so Heuer. Und er bot eine gemeinsame Vorbereitung von Regeln und Auflagen für die absehbare behutsame Wiederaufnahme gastronomischer Angebote an. Die Stadtkämmerei stundet der Gastronomie bereits in großzügigem Umfang Gewerbesteuerzahlungen. Zusätzlich werden Hilfen für die Gastronomen bei Teilen der Vergnügungssteuer geprüft.
Die Gipfelteilnehmer verabredeten die Fortsetzung der Gespräche im Rahmen einer Task Force unter Beteiligung der Münster-Marketing-Chefin Bernadette Spinnen. Mitglieder werden neben Vertretern der  Gastronomie und der Stadtverwaltung auch Bankenvertreter. Die Task Force wird in Kürze einen ständigen Ansprechpartner für die Gastronomen der Stadt benennen.
Oberbürgermeister Markus Lewe versprach, den Unmut der Gastronomen über die oft schleppenden Auszahlung von Soforthilfen und Überbrückungskrediten an geeigneten Adressen im Land und beim Bund zu platzieren. Außerdem will Lewe beim Land auf größere  Planungssicherheit für die Gastronomie drängen. Lewe: „Es bringt nichts, wenn das Land Veranstaltungen mit großen Teilnehmerzahlen verbietet, aber nicht definiert, welche Teilnehmerzahlen demnächst wieder erlaubt sein werden „, nannte Lewe ein Beispiel.
In Münster gibt es etwa 850 gastronomische Angebote, in denen etwa 5600 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiten.

Maskenpflicht in ganz NRW

April 24, 2020

Mit einer Ergänzung der Coronoaschutzverordnung hat jetzt auch das Land NRW Regeln zur Maskenpflicht in einigen öffentlichen Lebensbereichen erlassen. Die ab Montag gültigen Regeln liegen nah an dem bereits bekannten Vorgehen der Stadt Münster „und werden hoffentlich auf hohe Akzeptanz in der Bevölkerung treffen“, so Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer.
Wie zuvor schon mit der Münsteraner Verfügung erfolgt verpflichtet nun auch das Land in Verkaufsstellen, Geschäften und auf dem Wochenmarkt Beschäftigte wie Kunden zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Heuer: „Und richtigerweise sind auch in der Landesverordnung Alltagsmaske, Schal und Tuch gleichwertig erlaubt.“
Auch die Regel, dass bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne 1,5 Meter Abstand erfolgen, die Maskenpflicht für Beschäftigte wie Kunden gilt, ist in Münster schon festgelegt. Hinzukommen nun richtigerweise die Arztpraxen und das Gesundheitswesen sowie bekanntermaßen der ÖPNV. Kinder bis zum Schuleintritt sind außen vor.
Wolfgang Heuer: „Neu ist, dass die Maskenpflicht für Beschäftigte nunmehr durch wirksame Schutzmaßnahmen wie Abtrennungen durch Glas, Plexiglas und ähnliche Vorrichtungen ersetzt werden kann.“ Wolfgang Heuer begrüßt das Vorgehen: „Das ist eine gute Möglichkeit für die Mitarbeiter vor allem in Geschäften, Praxen und Verkaufsstellen.“
Die Maskenpflicht als zusätzlicher Schutz gegen die Tröpfcheninfektion soll aus Sicht der Stadt Münster helfen, die bereits laufenden und die weiter zu erwartenden Lockerungen belastbar und dauerhaft zu machen. Heuer: „Als höherrangiges Recht macht die Coronaschutzverordnung die städtische Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht weitgehend obsolet, es wird derselbe Sachverhalt geregelt.“

Neben der Maskenpflicht ist jetzt auch die Abstandspflicht von 1,5 Meter gegenüber einsichtsfähigen Personen ausdrücklich in der Rechtsverordnung normiert.

Heuer erläuterte am Mittwoch auch das Ansammlungsverbot in § 12 Abs. 1 CoronaSchVO. Es haben schon manche gedacht, sich in Gruppen unterhalten zu können, wenn ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten wird. Dem ist jedoch nicht so, denn „der Tatvorwurf bezieht sich (…) nicht auf einen Mindestabstand in Metern, sondern auf eine Ansammlung im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen. Hiermit ist also die Gruppe gemeint, die aus mehr als zwei Personen besteht. Diese Gruppe kann auch weiter als 1,5 Meter auseinander stehen, wenn der Charakter als Gruppe (z.B. durch ein gemeinsames Gespräch) erkennbar ist. In diesen Fällen ist der Tatvorwurf gemäß § 12 Abs.1 CoronaSchVO gegeben, sofern keine normierten Ausnahmetatbestände vorhanden sind.“ Die Tatsachenfeststellung, ob es sich um eine Gruppe handele oder nicht, stelle aber immer eine Einzelfallbetrachtung dar, sodass der Mindestabstand von 1,5 Meter als Entscheidungshilfe berücksichtigt werden könne.

Maskenhaftes Münster

April 20, 2020

Münster (SMS) Die Stadt Münster führt ab Montag, 27. April, eine Maskenpflicht ein: Immer dann, wenn eine Dienstleistung  in Anspruch genommen oder erbracht wird und der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann, müssen Nase und Mund bedeckt werden. Beispielsweise in Einzelhandelsgeschäften, in der Bank oder im Möbelhaus. Die Maskenpflicht gilt außerdem im öffentlichen Personennahverkehr und in städtischen Dienstgebäuden beim Publikumsverkehr, so etwa im Bürgerbüro Mitte, in der Kfz-Zulassung, im Jobcenter oder dem Sozialamt.
Betroffen von der Verpflichtung sind alle Personen ab Vollendung des fünften Lebensjahres.
Auch Schals, Tücher oder selbst genähte Masken können zum eigenen wie auch zum Schutz der Mitmenschen genutzt werden. „Die zertifizierten Masken können so den Krankenhäusern und Arztpraxen, der Pflege oder dem Rettungsdienst vorbehalten werden“, erläutert Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer. „Es geht darum, in Münster das Potential für eine Tröpfchen-Übertragung durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern.“
Besonders an die Schülerinnen und Schüler, die ab kommenden Donnerstag (23. April) zur Prüfungsvorbereitung in die Schulen zurückkehren, richtet sich die Bitte des Krisenstabs, schon ab diesem Datum in Bus und Bahn eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Lockerung der Corona-Quarantäne: Kontrollierte Öffnung in Münster

April 19, 2020

Nach der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern dürfen auch in Münster ab morgen (Montag, 20. April) wieder viele Einzelhändler öffnen. Dazu gehören alle Ladenlokale mit weniger als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche sowie unabhängig von der Ladengröße auch alle Autohäuser, Fahrradhändler und Buchhandlungen.

Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer, der die Lockerungen begrüßt, betont zugleich: „Die Erfahrungen aus den letzten drei Wochen der noch geöffneten Läden haben gezeigt, dass die Menschen sich an die neuen Vorgaben diszipliniert halten. Ziel ist und bleibt es, jede Art von größerer Ansammlung und Begegnung von Menschen zu vermeiden. Deshalb wird die Stadt Münster auch hier gewissenhaft die Einhaltung der Vorgaben überprüfen.“

Die Vorgaben zu den hygienischen Anforderungen für den Einzelhandel ergeben sich aus § 5 der neuen Coronaschutzverordnung des Landes, hierzu legt die Stadt kurzfristig ein Informationsblatt für den Handel vor.

Die Geschäfte müssen laut Heuer vor allem die notwendigen hygienischen Vorgaben erfüllen und dafür sorgen, dass pro zehn Quadratmeter begehbarer Verkaufsfläche maximal ein Kunde im Laden ist. Heuer: „Das 1,50-Meter-Abstandsgebot gilt auch in den Geschäften.“

Für die Praxis gibt Heuer folgende weitere Hinweise:

– Alle Geschäfte mögen einen Nachweis über die Größe des Verkaufsraums zur Hand haben, um bei Überprüfungen eine verbindliche Aussage zur Fläche machen zu können.

– Wartende Personen vor der Verkaufsstelle sind zu veranlassen, einen Abstand von mindestens 1,50 Meter zueinander einzuhalten.

– An den Eingangstüren sind gut sichtbar Hygieneregeln und Informationen zum Infektionsschutz auszuhängen und die Einhaltung ist zu überwachen.

– Es ist ein System zu entwickeln, das die Kontrolle der im Geschäftsraum befindlichen Kundenzahl ermöglicht. Je nach Größe des Geschäfts ist eine entsprechende Kontrolle des Zugangs bereits am Eingang zu installieren. Dazu kommt als eine leicht handhabbare Möglichkeit auch die Beschränkung von Einkaufswagen auf die Anzahl der maximal möglichen Kunden, verbunden mit einer Einkaufswagen-Nutzungspflicht, in Frage. Die Griffe der Wagen oder Einkaufskörbe sind nach jeder Benutzung zu desinfizieren.

– Das Personal sollte vor Infektionsrisiken so gut wie möglich geschützt werden. Hierzu gehört der Einsatz von Spuckschutz, Mund-Nase-Schutzmasken (Community-Masken) und bargeldlosem Bezahlen. Außerdem sind ausreichende Desinfektionsmittel für die Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen.

– Zudem sind nach Möglichkeit Desinfektionsmittel für die Kunden bereitzustellen.

– Es sollten Abstandslinien im Kassenbereich (Mindestabstand 1,50 Meter) und vor anderen kundenintensiven Bereichen (wie etwa Verkaufstheken) auf dem Boden angebracht werden.

– Für die Kunden wird eine dringende Empfehlung zum Tragen von Mund-Nase-Schutzmasken (Community-Masken) ausgesprochen.

Wolfgang Heuer: „Die Maßnahmen sind durch den Betreiber oder das Personal der Einrichtung zu organisieren und die Einhaltung ist sicherzustellen. Die Stadt wird Hilfestellung geben, in der Folge sind natürlich auch Überprüfungen vorgesehen.“

Auch im öffentlichen Raum, auf Straßen und Plätzen, soll die Bevölkerung Mund- und Nasenschutz tragen, zumindest immer dann, wenn ein Verstoß gegen das Abstandsgebot nicht ausgeschlossen werden kann. Dasselbe gilt in Bussen und Bahnen.  Heuer: „Abstand wirkt besser als Maske, Maske wirkt besser als nichts.“
Die Kulturangebote der Stadt bleiben entsprechend der Landesverordnung trotz der weitgehenden Öffnung der Ladenlokale vorerst weiter geschlossen. Das gilt unter anderem für das Stadtmuseum, das Theater und auch die Stadtbücherei, obwohl auch die neue Coronaschutzverordnung des Landes NRW die Öffnung von Bibliotheken unter Auflagen zulässt.