Vera Lengsfeld über die Demokratie in Deutschland: „Haben wir noch Meinungsfreiheit?“

Vera Lengsfeld, einst DDR-Bürgerrechtlerin und bis heute immer noch engagierte Publizistin, war auf Einladung des Hayek-Clubs Münsterland in Münster zu Gast.

„Haben wir noch Meinungsfreiheit?“ Auf diese Leitfrage ihres Vortrags antwortete Vera Lengsfeld mit einer Anklage gegen Angela Merkel, Politik und Medien, aber auch die schweigende Mehrheitsbevölkerung, also eher mit einer politischen Bestandsaufnahmen statt einer juristischen. „Die Demokratie wird uns unter den Füßen weggezogen“, meint Lengsfeld, „und die Mehrheit schweigt dazu“. Sie hätte nach dem Untergang der DDR nicht gedacht, sie müsse sich noch einmal für Meinungsfreiheit in Deutschland einsetzen, aber so weit sei es gekommen.

Die Kommunikation zwischen Politik und Medien auf der einen, den Bürgern auf der anderen Seite sei in der gegenwärtigen Krise durch ein Glaubwürdigkeitsproblem massiv gestört.  Aufgrund der Großen Koalition kontrolliere der Bundestag die Regierung nicht mehr. Es bestehe keine parlamentarische Opposition, die diesen Namen verdiene oder Alternativen anböte.  Die Politik breche reihenweise Verträge und bürde der Gesellschaft gewaltige Kosten auf, die – noch – durch eine funktionierende Wirtschaft aufgefangen würden, was den Umfang der Krise – noch – verdecke.

Auch die Medien kontrollierten die Regierung nicht mehr, sondern fungierten mit „totalitärem Kampagnenjournalismus“ als ihr Verkündungsorgan, etwas bei der Durchsetzung der „Masseneinwanderung“ von Menschen im vergangenen Jahr. Merkel ändere in diesem Zusammenhang nur ihre Rhetorik, aber nicht ihre Politik, sie sei ohne jede Einsicht in ihre Fehler. Merkel habe im Alleingang die Grenzen für alle geöffnet, stelle sich jetzt aber als Opfer des Dublin-Verfahrens dar. Indem Merkel den Gedanken des postfaktischen Zeitalters aufgreife, erkläre sie die Menschen für unmündig und nur ihren Gefühlen folgend, dabei sprächen gerade die Fakten gegen Merkel. Merkel-Kritiker würden deswegen als „Nazis“ verunglimpft, Meinungsäußerungen, die Unbehagen an der gegenwärtigen Situation äußerten, würden auf Facebook als Hatespeech aus dem Verkehr gezogen. Die Berater, die Justizminister Heiko Maas dabei zur Seite stünden, seien wie Julia Schramm pikanterweise selbst mit Hasstiraden bekannt geworden oder hätten wie Anetta Kahane früher für die Stasi gearbeitet. Letztere habe es zum Problem erklärt, dass die Leute im Internet immer noch sagen könnten, was sie wollen.

Weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit macht Lengsfeld an dem immer hasserfüllteren Vorgehen gegen andere Meinungen im Land fest, so werde die Person und die wirtschaftliche Existenz von Akif Pirincci vernicht, für Äußerungen, die er so nie getan habe,  der angesehene Professor Jörg Baberowski sei wegen Einwanderungskritik in die rechtsradikale Ecke gerückt worden und der Falk Richter habe ein Hass-Theaterstück gegen eine Reihe von politisch andersdenkenden prominenten Frauen aufgeführt. Auch die Demonstrationsfreiheit sei bedroht, wenn Kundgebungen nur noch unter massivem Polizeischutz stattfinden könnten. Unter den Bedingungen von Sprach- und Denkverboten sei der freie Austausch von Meinungen und damit das Erfolgsrezept der Demokratie außer Kraft gesetzt. Es gebe eine vorauseilende Anpassung die vermutete Mehrheitsmeinung, und abweichenden Meinungen werde nicht mehr argumentativ begegnet.

Was ist aber der Ausweg aus der verfahrenen Situation? Wir müssen lernen, unsere Meinung wieder frei zu äußern, so Lengsfeld. Die Überwindung des giftigen Klimas der Denunziation und der Stigmatisierung Andersdenkender  könne dann zu einer ehrlichen und ergebnisoffenen Diskussion über die Zukunft des Landes führen.

Der Berliner Torten-Graf Blickensdorf sieht seine Heimat Münster wieder

Burkhard von Grafenstein mit Lo Graf Blickensdorf und Joelle Meissner im Hotel Feldmann.

Gerührt und begeistert war der Berliner Künstler, Buchautor und Tortenblogger Lo Graf Blickensdorf, als er am vergangenen Wochenende in Begleitung seiner Muse Joelle Meissner nach längerer Zeit seine Heimatstadt Münster wiedersah. Größere Bekanntheit erlangte Graf Blickensdorf mit seinem urkomischen Buch „Werden Sie doch einfach Graf!“, in dem er beschreibt, wie er eine Midlife Crisis überwand und aus Lothar Blickensdorf durch Zulegung eines Künstlernamens der fein gekleidete und glamouröse Graf Blickensdorf wurde. Ich hatte die Gelegenheit zu einem Interview im Hotel Feldmann.

Sehr geehrter Graf Blickensdorf,  wie gefällt Ihnen Münster heute?

Wunderbar, wir waren heute bummeln durch Münster und ich habe ein richtiges Déjà-vu-Erlebnis gehabt, ich war einige Jahre nicht in Münster und es gefällt mir nach wie vor so gut, ich möchte am liebsten  hier bleiben.

 Was aber bietet Berlin, was Münster nicht hat?

Der Vorteil von Berlin: Berlin ist eine brodelnde Hauptstadt, dann diese vielen Möglichkeiten. Und das war der Anlass, warum ich überhaupt nach Berlin gegangen bin: Da war ein Schild vor einem Café, „Frühstück bis 20 Uhr“, da dachte ich, das ist meine Stadt, was da alles möglich ist, da muss ich hin.

Wie hat sich Ihr Leben verändert, seit Sie sich in den Grafenstand erhoben haben?

Ja, mein Leben ist bunter und turbulenter geworden, und viel interessanter. Vorher hat sich keiner um mich gekümmert, plötzlich klingelt jeden Tag das Telefon, Interviewanfragen,  Radiointerviews, Fernsehinterviews, Zeitungen, Buchanfragen, ob ich noch ein Buch schreiben will, usw.

Wie reagieren die Menschen, wenn sie feststellen, dass Sie kein „echter“ Graf sind?

Das ist das Interessante daran,  man würde denken, die Menschen sind enttäuscht, nein, ganz im Gegenteil, die bleiben dabei, dass ich ein richtiger Graf bin, die wollen sich die Illusion nicht nehmen lassen und außerdem finden die Menschen das sehr ehrlich, dass ich das immer dazu sage,  wollen das aber eigentlich gar nicht genau wissen.

Ist Ihr Auftreten als Graf Satire auf den Adel? Wollen Sie sich über den Adel lustig machen?

Nein, das auf keinen Fall. Ich mag den Adel und ich bedaure, dass ich nicht adelig geboren bin, wobei ja eigentlich jeder Mensch „adelig“ ist, wahrscheinlich stammt zum Beispiel jeder Mensch in Deutschland von Karl dem Großen ab.  Aber ich mache mich nicht lustig. Adel verpflichtet, sagt man ja auch, und wenn man sich schon adelig nennt, dann sollte man auch ein feines Benehmen haben, gute Manieren haben, zurückhaltend sein, was manche echte Adelige nicht so haben wie die selbsternannten Adeligen.

Welche Reaktionen kommen aus der Welt des Adels auf Ihre Kunst?

Natürlich sind die nicht sehr erbaut. Allerdings gibt es ein paar, die ich persönlich kenne , die mir so mit einem Auge zuzwinkern,  die würden mich aber nie im Leben Graf nennen, sondern immer nur Blickensdorf, da die aber meinen Humor schätzen, drücken die ein Auge zu und finden das ganz toll.

 Sie essen beruflich viel Torte. Wie schaffen Sie es, Ihre Figur zu behalten?

Ich esse jeden Tag tatsächlich ein Stück Kuchen oder Torte, in Münster sagt man ein „Teilchen“, ein Ausdruck, den man in Berlin gar nicht kennt. Eines Tages hatte ich zehn Kilo zu viel auf den Rippen, weil ich mir das Rauchen abgewöhnt hatte,  und sagte mir, ich will auf mein tägliches Stück Kuchen nicht verzichten,  und habe dann einfach meine Ernährung umgestellt, habe so eine Art Trennkost gemacht, habe Weizenmehl weggelassen,  viel Obst und Gemüse und natürlich immer nur ein Törtchen gegessen und, ganz wichtig, nicht zwei oder drei, also in Maßen. Und ich bewege mich sehr viel, ich mache Sport, ich jogge zweimal die Woche, im Sommer schwimme ich, und wenn ich zum Arzt gehe, nehme ich nicht den Fahrstuhl, sondern die Treppe.

In letzter Zeit wurden zwei Politikerinnen und ein Politiker mit Torten beworfen. Was sagen Sie dazu?

Das sind Banausen, die das gemacht haben, Torten sind zum Essen da, nicht zum Werfen.

Was möchten Sie den Münsteranerinnen und Münsteranern für die Zukunft auf den Weg geben?

Mehr Cafés und Konditoreien, denn ich habe mit Entsetzen festgestellt,  dass ganz viele alteingesessene Konditoreien zugemacht oder sich verkleinert haben,  ich bin gerade noch an dem ehemaligen Café Kleimann vorbeigegangen, was jetzt zu hat, da habe ich schon als kleiner Junge an der Fensterscheibe gestanden, mir die Nase plattgedrückt, weil die so schöne Marzipanschweine im Schaufenster hatten, und die hatten die bis vor einigen Jahren immer noch unverändert, immer die gleichen Marzipanschweine, seit 60 Jahren, und das fand  ich so toll. Jetzt bin sehr traurig darüber, dass dieses Café zu hat. Also mehr Cafés und Konditoreien für Münster, Bitte.

Graf Blickensdorf, ich danke für das Interview.

Sehr gerne.

Das Kreuz der CDU und der nach oben gerichtete Pfeil der AfD

Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Massive Einbußen für die linken Parteien SPD, Grüne und Linke. Beträchtliche Einbußen für die CDU, Stimmengewinne vor allem für die AfD und auch ein wenig die FDP. NPD endlich draußen. Mit Leif-Erik Holm hatte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern einen präsentablen Spitzenkandidaten: telegen und redegewandt, ehemaliger Radiomoderator und studierter Volkswirt. Die AfD hat aber in der Breite das Problem, dass sie personell ihren zum Großteil durch Protestwähler verursachten Erdrutsch-Wahlsiegen nicht hinterherkommt, sodass mittelmäßige oder gar unfähige bzw. ungeeignete Kandidaten in ihren Fraktionen auftauchen können, bei denen dann auch jegliche Politik-Erfahrung fehlt. Die AfD wird und darf daher nirgendwo den Fehler begehen, sich auf Koalitionen einzulassen, da sie noch in der Aufbau-Phase ist. Sonst könnte sie enden wie die Schill-Partei.

Die CDU hat sich verzockt. Den linken Parteien mit dem Gipfelpunkt extrem liberaler Flüchtlingspolitik hinterherzuhecheln und die mondäne Großstadtpartei zu mimen, hat dazu geführt, dass die CDU für (National-)Konservative und Bewohner ländlicher Gegenden immer weniger wählbar wird. Die CSU hat es besser hinbekommen, sich Modernität zu öffnen ohne Tradition aufzugeben, Laptop mit Lederhose zu vereinen.

Aber auch die Zeiten, in denen die CDU unter dem Zeichen des Kreuzes alles rechts von der Mitte einsammeln und jeden, der da nicht mitspielte, als Nazi verteufeln konnte, sind vorbei. Das Sechs-Parteien-System etabliert sich. Ist ja auch eine gesellschaftliche Ausdifferenzierung im Gange, und der Einfluss des Christentums ist nicht mehr so stark wie in der Bonner Republik.

Das Aufkommen der AfD bedeutet paradoxerweise mehr Regierungsverantwortung für linke Parteien, insbesondere auch Volksfrontregierungen mit der schrittweise salonfähig gemachten Linkspartei, da CDU, FDP und AfD auf nahe Sicht nicht miteinander koalieren werden. Die gestern interviewten SPD-Größen konnten sich aufgrund der Deklassierung der CDU ein Kichern kaum verkneifen. So ist das immer wieder in der Politik.