Archive for März 2016

Vor dem Super-Wahlsonntag: Die Angst vor dem Verlust der Mitte geht um

März 12, 2016
Von links: Linda Teuteberg - Michael Krons - Jan Fleischhauer

Von links: Linda Teuteberg – Moderator Michael Krons – Jan Fleischhauer

Die Lage in Deutschland ist derzeit von einer politischen Polarisierung gekennzeichnet. In den Medien geht die Sorge und sogar Angst vor einem Erstarken der AfD um, so etwa bei den Landtagswahlen am morgigen Sonntag. Der Journalist Jan Fleischhauer machte Ende letzten Jahres mit steilen Thesen von sich Reden: War die Wiedervereinigung ein Fehler? Er verortete Fremdenfeindlichkeit und Homogenitätsstreben in besonderem Maße in Ostdeutschland, beklagte die ostdeutsche Entchristianisierung und rief zu einer Remissionierung des Ostens auf. Am gestrigen Freitag traf er sich auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Bonn mit Linda Teuteberg, ostdeutsches Bundesvorstandsmitglied der FDP und ehemaliges Mitglied des brandenburgischen Landtags, was ein Streitgespräch erwarten ließ. Jedoch gab ihm diese teilweise Recht, nannte aber noch andere Ursachen für die unterschiedliche Mentalität in Ost und West: die jahrzehntelange Diktaturerfahrung, die mangelhafte Aufarbeitung des Scheiterns der Weimarer Republik und des Dritten Reichs in der DDR und die stärkere Abschottung der ausländischen Arbeiter in der DDR führe zu einer anderen Sozialisation, die sich in Schwierigkeiten im Umgang mit dem Fremden und auch individueller Andersartigkeit überhaupt niederschlage.

Fleischhauer relativierte seine Position, weil er zugeben musste, dass die AfD auch im Westen hohe Umfragewerte aufweist und die Wutbürger zuerst im Westen bei den Protesten gegen Stuttgart21 aufgetaucht seien. Die AfD sei nicht nur ein rein rechtes, sondern ein vielschichtiges Phänomen, das auch Wähler der Linkspartei anziehe. Die Gesprächsrunde rückte auch den Ausgangsfokus von Ostdeutschland auf europäische und sogar weltweite krisenhafte Zusammenhänge, merkte das Auftrumpfen von Donald Trump in den USA und das Erstarken des Front National in Frankreich an. Fleischhauer ging sogar so weit zu sagen, dass mit der Etablierung der AfD nur eine deutsche Anomalie im europäischen Kontext, das Fehlen einer Rechtspartei, beseitigt werde. Die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger lehne die aktuelle Flüchtlingspolitik ab, sehe sich aber damit bisher nicht im Bundestag repräsentiert.

Wie nun die Erosion der Mitte und das Erstarken der Ränder aufhalten, fragte Moderator Michael Krons. Jan Fleischhauer hält zwar die Äußerung fremdenfeindlicher Positionen im politischen Diskurs für erlaubt, gegenüber Einschüchterung und Bedrohung von Flüchtli2016-03-11 20.40.29ngen müsse die Polizei jedoch Null Toleranz zeigen und hart durchgreifen. Schwachstelle der AfD sei ihre völlige Humorlosigkeit, man greife sie daher am besten mit Verspottung an. Die Politik der Mitte müsste „genormte Sprache“ vermeiden und sich ähnlich wie die CSU, die sich erfolgreich behaupte, nah am Menschen halten.

Linda Teuteberg forderte Gelassenheit und Souveränität in der Auseinandersetzung mit der AfD. Die Demokraten müssten die eigenen Regeln des zivilen Umgangs beachten, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren. Sie glaubt, dass Diskussion und Debatte die Mitte stärken, Demos und Gegendemos eher die Ränder. Teuteberg beklagte den fehlenden Dissens zwischen den Bundestagsparteien, womit sie sich überraschend AfD-ähnlich positionierte. Die „Opposition“ im Bundestag fordere nur vom Gleichen noch mehr. Probleme würden von den herrschenden Parteien leider oft verharmlost, es fehlten auch kantige Charaktere unter den Politikern. Die Menschen der Mitte müssten sich letztlich politisch mehr engagieren.

 

Köln: Mit Flutlicht gegen Dunkelmänner

März 12, 2016

2016-03-11 22.34.00
Nach den schlimmen Vorkommnissen der Silvesternacht in Köln sind auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs große Scheinwerfer des THW aufgebaut worden, die den Platz weithin mit Flutlicht ausleuchten. Auch Polizei ist auf dem Bahnhofsvorplatz und auf der Domplatte mit Einsatzwagen und Mannschaften präsent, um die Kleinkriminalität dort unter Kontrolle zu bringen. Im Bahnhof, der eine bunt geschmückte Unterwelt mit Geschäften und Einkehrmöglichkeiten ist, patrouillieren viele Polizisten in gelben Signalwesten zu zweit oder zu viert. Ich sah, wie sie einen herumstehenden Asylbewerber kontrollierten, der sein Ausweispapier vorzeigen musste, und etwa eine Viertelstunde auf Deutsch und Englisch befragten, was er im Bahnhof zu suchen habe. Dieser gab sich stumm und gab keine zufriedenstellende Antwort. Irgendwann ließen die Polizisten halb zufrieden von ihm ab, nachdem sie fort waren, bewegte er sich rasch in eine andere Richtung.

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Als ich dieses Foto vom Einsatzwagen auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz schoss, stürmte gerade eine Gruppe von Polizisten mit Halt-Rufen auf die Domplatte zu, einem Verdächtigen hinterher. Man sieht rechts ihre Umrisse.

2016-03-11 22.34.32Flutlicht in der Stadt: Man kommt sich vor wie in einem Stadion.

Wiedersehen mit der FDP

März 5, 2016

Entfremdung von einer Partei: Ich habe beim Selbsttest im Wahl-O-Maten 2013 im Internet noch heute höchste Übereinstimmungswerte mit der FDP, die bei den Wahl-O-Maten für die Wahlen 2016  jedoch auf ein Mittelmaß herabgesunken sind. Ich habe wohl den Anschluss an den leichten Linksruck und die Diskussionen in dieser Partei verloren, bin seit 2013 raus dort, genauer gesagt bei den Julis, für die ich ohnedies langsam zu alt wurde, ausgetreten. Die FDP hat mittlerweile nicht umsonst den Zusatz „die Liberalen“ aus ihrem Parteiennamen gestrichen und einen quietschigen Rot-Ton in die Parteifarben aufgenommen. Auch laute Steuersenkungsforderungen hört man von dort nicht mehr, eigentlich hört man überhaupt nicht mehr viel von der FDP, die noch im medialen Wahrnehmungsloch steckt.

Heute gab es ein Wiedersehen mit der FDP. Was ist aus der Partei in Münster geworden? Auf dem Kreisparteitag der FDP Münster sah ich noch viele altbekannte Gesichter.  Jörg Berens, früher Wischinski, wurde für weitere zwei Jahre als Kreisvorsitzender bestätigt. Berens hatte keinen Gegenkandidaten, erhielt aber trotzdem ein Dutzend Gegenstimmen, was mit im Vorfeld geäußerter Unzufriedenheit mit seinem Führungsstil zu tun haben mag.

Auf dem Kreisparteitag selbst präsentierte sich die FDP jedoch rundum harmonisch, maßvoll liberal, vernunftbetont, selbstbewusst und kämpferisch, sowie aufgeweckt kritisch gegenüber den herrschenden Verhältnissen in der hochverschuldeten Stadt Münster und dem Land NRW, dabei weitestgehend im Rahmen der Political Correctness verbleibend.

Für Kriegsflüchtlinge fordert die FDP einen unbürokratischen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel, mit der Option in Deutschland dauerhaft bleiben zu können, wenn sie den Anforderungen eines zu schaffenden Einwanderungsgesetzes genügen. Andernfalls müssten sie in ihre Heimatländer „zurückgeführt“ werden. Darüber hinaus sind neuartige Ansätze, die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen zu begrenzen, bei der FDP  nicht ersichtlich. Dabei erkennt die FDP lokal durchaus gefühlte Problemlagen sich abzeichnender Überforderung:

„Dabei erleben wir eine Stadtgesellschaft, die bereit ist, zu helfen, die aber zunehmend auch in Sorge darüber gerät, wie viele zu integrierende Menschen noch aufgenommen werden können. Zunehmend beschleicht Menschen auch diese Angst des ‚sich nicht mehr sicher fühlen‘(!) im öffentlichen Raum.“

Die FDP Münster reagiert darauf mit der Forderung nach Ausweitung des Angebots an Wohnraum, dem verstärkten Auftreten von Service- und Ordnungsdiensten zur Entlastung der Polizei und die zügige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.

Der Kreisparteitag der FDP in Münster hatte dabei in den Anträgen am Schluss eine  antireligiöse Note, die ich auch vom Laizismus der FDP von früher kannte: So wurde die Entfernung religiöser Symbole aus öffentlichen Gebäuden und eine Ende der Waffenexporte an das fundamental-islamische „autoritäre“ Saudi-Arabien mit seiner „desaströsen Menschenrechtssituation“ gefordert und verabschiedet.