Archive for September 2015

Landesverrat, Homosexualität und Fritz Bauer

September 29, 2015

In Deutschland wird Vergangenheitsbewältigung und Antifaschismus gerne doppelt und dreifach verfilmt, damit auch kein Aspekt verloren geht und alle Generationen etwas davon haben. Es sind zwei Filme über Georg Elser im Abstand von 15 Jahren erschienen. Desweiteren erschienen 1982 zwei Filme über Sophie Scholl, gefolgt von einem dritten 2005. Über den 20. Juli liegen auch mehrere Produktionen vor.

Im letzten Jahr kam „Im Labyrinth des Schweigens“ heraus, in dem das Wirken des umstrittenen wie begabten Juristen Fritz Bauer und die Frankfurter Auschwitz-Prozesse thematisiert werden. Doch dabei bleibt es nicht, der Zufall wollte es so. Am Freitag gab es die Vorpremiere von „Der Staat gegen Fritz Bauer“ im Cinema Münster zu sehen, bei der der Regisseur Lars Kraume und der Hauptdarsteller Burghart Klaussner anwesend waren. Der durchaus überraschend humorvolle Film packt heiße Eisen an, nämlich ob der einstige hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer Landesverrat beging, als er Erkenntnisse über Adolf Eichmann an den Mossad weitergab, außerdem wird die Homosexualität von Fritz Bauer und von Mitarbeitern zum Thema gemacht.

Beides wird im Wikipedia-Eintrag zu Fritz Bauer (Stand: 29.9.2015) übergangen, obwohl man meinen könnte, dass beides heute niemand mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Schließlich ging es gegen Nazis, und da ist doch alles erlaubt, oder? Bauer aber wird schon gewusst haben, warum er seine Initiative im Fall Eichmann zu seinen Lebzeiten nicht publik machte, überhaupt misstraute er den deutschen Behörden zutiefst, nach Darstellung des Film zu Recht. Es ist in diesem Zusammenhang interessant, dass Bauer die Männer des 20. Juli im Remer-Prozess gegen den Vorwurf des Landesverrats verteidigt hatte.

Deutschland, das Land der nach links verschobenen Mitte

September 14, 2015

Gibt es wirklich einen politischen Rechtsruck in Deutschland, wie neuerdings verschiedene Stimmen behaupten? (Siehe auch letzter Beitrag.) Es spricht viel mehr für einen Linksruck.

Die Rechte ist natürlich sehr aktiv, aber es gibt auch viel im Land, worüber sich nationale, konservative oder libertäre Rechte aufregen können. Aufnahme unabsehbarer, freudig begrüßter Flüchtlingsströme, Energiewende, Kita-Ausbau, Abschaffung der Studiengebühren, Aussetzung der Wehrpflicht, Gender-Mainstreaming, Frauenquote, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rettungspolitik für EU-Pleiteländer, das sind alles linke Projekte, die vorangetrieben werden, soviel „internationale Solidarität“ war nie.
Die CDU ist nach verbreiteter Meinung nach links gerückt. In den Großstädten sind trotzdem reihenweise die CDU-Bürgermeister aus dem Akt gejagt worden. Im Bund regiert die SPD statt der FDP mit, die in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist. Es gibt nur noch ein Land, wo Linke, SPD und Grüne nicht mitregieren: Bayern. Auch im Bund könnten diese drei Parteien zusammen regieren, die  Mehrheit im Bundestag haben sie schon.

In diesen beiden Grafiken kann der krasse Linksruck in den Länderregierungen im vergangenen halben Jahrzehnt nachvollzogen werden:

Zusammensetzung des Bundesrats 2010.

Zusammensetzung des Bundesrats 2015.

Nicht nur auf Regierungsebene, auch in der Bevölkerung lässt sich ein Linksruck nachvollziehen:

„Die Entwicklung der absoluten Zahlen scheint der Vorstellung Recht zu geben, dass die Bevölkerung der Bundesrepublik sich in ihren politischen Ansichten langsam aber beharrlich nach links verschiebt, sodass politische Mehrheiten für die bürgerlichen Parteien eben nur dadurch gewonnen werden können, im gemäßigten linken Spektrum angesiedelte Inhalte in die eigene Programmatik zu integrieren. Daraus resultiert die Problematik, als immer noch gedachte Volkspartei [gemeint ist: die CDU] das eigene inhaltliche Spektrum kontinuierlich nach links erweitern zu müssen, gleichzeitig jedoch die konservative Klientel durch Bedienung deren Interessen bei der Partei zu halten. Trotz oder aufgrund dieses Versuchs scheinen die Bürgerlichen von Wahl zu Wahl mehr Wähler an die Nichtwählerschaft zu verlieren.“ (Tomas Spahn: Für eine Neuordnung der Politik des Bürgertums Berlin 2013, S.10)

Die regional begrenzte CSU hat noch konservatives Profil, scheitert jedoch mit allen Vorstößen auf Bundesebene. Die rechtskonservative AfD ist die Reaktion auf den Linksruck der CDU und die Verwässerung liberaler Prinzipien durch die FDP. In Sachsen hat sie die NPD und die FDP verdrängt, sich selbst aber schon wieder gespalten. Es sind also eher Neuaufstellungen auf der Rechten im Gange. Wahlerfolge von Rechtsparteien gab es schon früher (REP, DVU und NPD), die Wahlerfolge der AfD halten sich im Rahmen.

Das gilt allerdings auch für die Erfolge der teils radikalen Linkspartei. Eine Links-Rechts-Polarisierung, wie sie hier für Europa behauptet wird, hat sich in Deutschland noch nicht bundesweit durchgesetzt.

Nach wie vor kreist in Deutschland alles um eine nach links verschobene Mitte.