Die Alternative für Deutschland (AfD) in Münster: Rechtspopulisten oder neue bürgerliche Kraft?

In Münster geht der Wahlkampf auf die Zielgerade. Sowohl Europa- als auch Kommunalwahlen stehen hier an. Von den anderen Parteien heftig angefeindeter Neuling auf der politischen Bühne ist die Alternative für Deutschland (AfD), die sich in der Münsteraner Stubengasse vor ihrem zum Wahlkampfmobil umfunktionierten Feuerwehrauto („Eurowehr“) vorstellte. Die Partei, die sich aus der Ablehnung des Euro entwickelte, hat ihre EU-Kritik mittlerweile breit ausgebaut, wie ein Vortrag von Professor Joachim Starbatty zeigte. „Dieses Europa wollen wir nicht! Da räumen wir auf!“, versprach Starbatty. Finanzpolitisch angeschlagene Länder sollten den Euro verlassen können und einen Schuldenschnitt bekommen, meinte Starbatty. Länder und nicht Banken müssten gerettet werden, war der Kommentar Starbattys zur europäischen Rettungspolitik.  Zum Schluss forderte Starbatty die „Rückkehr zum Recht“, da die AfD die Rechtsstaatlichkeit in der EU unter die Räder gekommen sieht. Hier setzte auch der Vorredner, der Rechtsanwalt Marcus Pretzell, ein ehemaliger FDP-Politiker, an: Er kritisierte, dass Deutschland ein unverhältnismäßig geringes politisches Gewicht in der Europa hätte, etwa im Hinblick auf die schmale Umsetzung von deutschen Wählerstimmen in Mandate im Europaparlament.
Am Rande der Kundgebung der AfD demonstrierte eine Gruppe von Jusos mit Trillerpfeifen und Sprechchören, aus denen man heraushören konnte, dass sie der AfD Nationalismus und Rechtspopulismus vorwerfen. In einem kursierenden Antifa-Flyer wurde der AfD außerdem „Marktradikalismus“ und „Elitismus“ bescheinigt.

Auf kommunalpolitische Ebene vertritt die AfD analog zu ihren europapolitischen Kritik an der Rettungspolitik, Münster dürfe nicht für schlechter wirtschaftende Kommunen in Haftung genommen werden. Einem neuen großen Freizeitbad für Münster, wie es die SPD fordert, steht man  in AfD-Kreisen ablehnend gegenüber, da in der Finanzpolitik Solidität und Schuldenabbau Vorrang haben sollen.

Mario Mieruch, Sprecher der AfD in Münster begrüßte die Anwesenden.

Mario Mieruch, Sprecher der AfD in Münster, begrüßte die Anwesenden.

Prof. Joachim Starbatty versuchte den Weg zu einem besseren Europa zu weisen.

Prof. Joachim Starbatty wetterte gegen Brüssel.

Starbatty versprach den Zuhörern, die AfD werde in Europa aufräumen.

Starbatty versprach den Zuhörern, die AfD werde in Europa „aufräumen“.

Eine Gruppe von Jusos hatte sich versammelt um gegen den Wahlkampf der AfD zu protestieren.

Eine Gruppe von Jusos hatte sich versammelt, um gegen den Wahlkampf der AfD zu protestieren.

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