Nach Gustave Courbet: Chateau de Chillon

Hamburger Binnenalster im Nebel

Sitzenbleiben muss bleiben

Zu der aktuellen Diskussion über die Abschaffung des Sitzenbleibens erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in NRW, Henning Höne:

„Natürlich ist individuelle Förderung in einzelnen Fächern immer sinnvoller als sofort mit dem harten Instrument des Sitzenbleibens zu arbeiten. Es darf aber nicht politisches Ziel sein, Schülern zu signalisieren, dass sie sich nicht anstrengen müssen, da sie sowieso durch ihre Schullaufbahn kommen werden. Wir Jungen Liberalen setzen uns für individuelle Förderung und Leistungsdifferenzierung ein, dazu gehört in schwierigen Fällen auch das Sitzenbleiben oder der Schulwechsel.

Es ist menschlicher einen Jugendlichen rechtzeitig auf seine Probleme hinzuweisen und ihm die Chance zu geben diese aufzuarbeiten, als die Probleme durch die ganze Schulzeit zu schleppen. Diese Probleme werden Schüler spätestens bei den Abschlussklausuren einholen.

SPD und Grüne zeigen in der Diskussion wieder einmal ihr völlig idealisiertes Bild von Schule. Wir brauchen bessere Qualität in einem Unterricht, der fördert aber eben auch fordert.“

Volles Adoptionsrecht eingetragener Lebenspartner im Interesse des Kindeswohls

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht eingetragener Lebenspartner bei Sukzessiv-Adoptionen erklärten der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Familienrecht Stephan Thomae und der Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael Kauch:

„Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es ist im Interesse des Kindeswohls, wenn ein zweites Elternteil rechtliche Bindungen übernimmt. Nach der heutigen Entscheidung zur Sukzessiv-Adoption muss das gemeinschaftliche Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner folgen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit der Ehe überfällig ist – beim Adoptionsrecht ebenso wie bei der Einkommensteuer. Wir würden es begrüßen, wenn eine schnelle Einigung mit dem Koalitionspartner möglich wäre.

Schwule und Lesben sind ebenso gute Eltern wie heterosexuelle Männer und Frauen. Tausende Kinder wachsen bereits heute in Regenbogenfamilien auf. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist es jetzt möglich, dass homosexuelle Männer und Frauen als Einzelperson ein Kind adoptieren und dann der jeweilige Lebenspartner nach einer Wartezeit das Kind ebenfalls adoptiert. Es gibt kein Argument, warum dann nicht gleich eine gemeinschaftliche Adoption möglich sein soll.“

Burg Obermontani, Südtirol

Die Sparrenburg in Bielefeld

Blick auf die Alpen

Le mariage pour tous

Zur heutigen Abstimmung in der französischen Nationalversammlung über die Öffnung von Ehe und Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare erklärte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen:

„Mit der Ehe für Alle, le mariage pour tous, werden gleiche Rechte für Lesben und Schwule im Land der Menschenrechte endlich Wirklichkeit. Die Mehrheit aus Sozialisten und Grünen in der französischen Nationalversammlung hat mit der breiten Mehrheit für ihr Gesetzesvorhaben ein deutliches Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung gesetzt und damit den windschiefen, diskriminierenden und teilweise fundamentalistischen Argumenten in der Debatte der letzten Wochen eine klare Absage erteilt. Gleiche Liebe verdient überall auf der
Welt gleichen Respekt, und sie verdient nicht nur gleiche Pflichten, sondern auch gleiche Rechte.

Mit diesem Gesetz sorgt Frankreich auch für Egalité im Adoptionsrecht.
Denn mit der heutigen Verabschiedung nimmt Frankreich nicht nur den Schleier der Diskriminierung vom Institut der Ehe, es öffnet endlich auch die Adoption für homosexuelle Paare. Denn das Kindeswohl hängt nicht vom Geschlecht der Eltern, sondern von der Fürsorge ihrer Pflege und der Liebe ihrer Erziehung ab.

An dieser Politik der Gleichstellung der rot-grünen Mehrheit in
Frankreich muss sich auch Deutschland endlich ein Vorbild nehmen. Auch hier muss endlich Schluss sein mit der Benachteiligung von Kindern in Regenbogenfamilien und ihren Eltern. Lesben und Schwule sollen auch in Deutschland nicht länger nur das Recht auf eine Ehe zweiter Klasse haben, ohne Steuergerechtigkeit und ohne das Recht auf gemeinsame Kinder.

Frankreich und Deutschland waren 1999 und 2001 noch Vorreiter mit der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Mittlerweile haben sie diese Rolle klar eingebüßt. Die meisten westeuropäischen Staaten und auch Argentinien, Kanada, Südafrika, Mexiko City sowie neun Bundesstaaten der USA und der District of Columbia unterscheiden längst nicht mehr zwischen lesbischen bzw. schwulen und heterosexuellen Beziehungen. In Großbritannien hat vor kurzem das Unterhaus für die Öffnung der Ehe gestimmt. Auch US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, die Ehe für alle öffnen zu wollen.
Frankreich ist auf einem guten Weg, den Rückstand aufzuholen, in Deutschland muss dafür im Herbst offenkundig erst eine neue Bundesregierung gewählt werden.“

Kölle Alaaf, Alaaf! Kölle Alaaf! – Rosenmontagszug in Köln

Beim Besuch des Rosenmontagszuges fiel mir auf, wie stark der Kölner Karneval durch seine große Tradition geprägt ist, man sah noch viele Pferdegespanne und viele Reiter hoch zu Ross auf schönen Pferden. Deutlich mehr als in kleineren Städten oder anderen Gegenden Deutschlands.
Manchen Teilnehmern konnte man den Stress ansehen, den der längste Karnevalszug Deutschlands, diesmal noch durch Umleitung verlängert, mit sich bringt. Die Motiv- und Prunkwagen und Gruppen halten recht großen Abstand zueinander, immer wieder stockt der Zug, die Pferde müssen beruhigt werden.
Tradition und Moderne konstrastieren recht stark bei diesem Umzug, historische Spielmannszüge trommeln vor der Architektur urbaner Moderne. Der „Zoch“ hatte dieses Jahr das Motto „Fastelovend im Blot – he und am Zuckerhot“ und enthielt neben kommunal- und bundespolitischen Seitenhieben viele Anspielungen auf den Karneval in Rio. In der historischen Vergangenheit unter den Preußen oder der französischen Besatzung war es eine Anmaßung der Bürger, Uniform anzulegen. Dieser Sinn der Jecken-Uniform erschließt sich nicht mehr so ohne weiteres in Zeiten, in denen es so gut wie keine Uniformen und Militärparaden in der Öffentlichkeit mehr gibt – „zivilgesellschaftlich“ ist das alles hinter die Kasernenmauern gedrängt. Historische Umzüge und eben Karneval gehören zu den raren Gelegenheiten, in Deutschland noch Paradeuniformen zu sehen.

Fotostrecke vom Kölner Rosenmontagszug:

Kölner Rosenmontagszug 2013

Videoaufnahmen vom Rosenmontagszug:
http://www.youtube.com/watch?v=y_Qkln3CfmY&feature=share&list=PLYXLjxCmZDKhPyaQtVqSYn9D6r6oktFhL

FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner kritisiert Energiewende und rot-grüne Politik

Aufgrund der in den Medien thematisierten Politikeraffären tritt  die Auseinandersetzung mit Sachthemen in den Hintergrund, dies beklagte Christian Lindner, FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen bei einem Auftritt in Münster. Er verteidigte die EU, kritisierte aber die Energiewende sowie die Haushalts- und Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung in NRW.

Zukünftige Entwicklung Europas

Für die EU forderte Lindner eine klare Verteilung der Kompetenzen sein: Große Fragen müssten in Brüssel entscheiden, nicht kleine. Lindner pries die EU, „sie ist das Studium in Rom“, die unkomplizierte „Urlaubsreise nach Lissabon“, der Euro biete die Möglichkeit von Handelsgeschäften ohne Sorge um Währungsschwankungen. Die EU sei ein Friedens- Wohlstands und Freiheitsprojekt. Deutschland würde ohne die EUR verlieren.  Das Fundament der EU müsse das „Prinzip Verantwortung“ sein. Dieses werde aktuell durch die Staatsschuldenkrise unterspült.  Stabilisierungsarbeiten seien erforderlich.  Man müsse an die Wurzel des Problems gehen, dies sei die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit mancher Staaten.

Die Misere des Landeshaushalts in NRW

Der Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans meine,  die Schuldengrenze sei eine „Selbstentmündigung der Politik“. Schulden seien ein Problem, heiße es von rot-grüner Seite, das sich durch die Inflation erledige.  Hier werde immerhin eine Verfassungsbestimmung angegriffen, meinte Lindner dazu, überdies sei die Verschuldung ökonomisch falsch. Diese Politik gefährde die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa, denn NRW  gehöre zu den großen Volkswirtschaften in Europa. Es würden „gute Schulden“ für „vorsorgende Sozialpolitik“ gemacht, so heiße es von rot-grüner Seite, doch im Landeshaushalt greife das Umweltministerium  zusätzliche 145 Millionen ab, um in Stiftungen,  Programme und 220 zusätzliche Stellen zu investieren. Es werde in Apparate  und Bürokratie investiert, während bei Kindern, Bildung und Kultur gekürzt werde:  „Hier werden mit grüner Tinte rote Zahlen geschrieben.“

Die FDP werde zur Partei der „reichen Erben“ erklärt, weil sie Vertreter des Mittelstands ist, der aber mit seinem Vermögen mit Mann und Maus im Unternehmen stecke.  80 Prozent der Arbeitnehmer  in Deutschland seien beim Mittelstand beschäftigt. Daher gehe es Deutschland insgesamt gut, wenn es dem Mittelstand gut gehe.

Die sozialistische Regierung Hollande in Frankreich zeige, was Deutschland drohe, wenn Rot-Grün die Macht übernehme: Die Arbeitslosigkeit und Schulden nähmen, das Wachstum ginge zurück.

Egalitäre Bildungspolitik in NRW

Die rotgrüne Regierung versuche das Gymnasium trockenzulegen mit der Zielvorstellung der Einheitsschule. Lindner hält davon nicht, weil es ungerecht sei, unterschiedlich begabte Menschen gleich zu behandeln.  Es werde überdies zu Flucht in die Privatschulen führen.  Aus wohlmeinenden sozialen Motiven würde damit die Spaltung der Gesellschaft befördert.

Energiepolitik setzt auf falsche Energieträger

Der subventionierte Ausbau der Photovoltaik in Deutschland, insbesondere in Bayern, überbiete alle Prognosen, dabei sei die Nutzung von Sonnenenergie in Deutschland so sinnvoll wie Ananaszucht in Alaska, es handel sich um eine volkswirtschaftliche Katastrophe.  Er sei kein Gegner der Energiewende, sie dürfe jedoch nicht zu riskant und teuer ausfallen, eine marktwirtschaftliche Reform der Energiepolitik sei nötig. Bei mehr Wettbewerb würden in Deutschland Wind, Wasser und Biogas als Energielieferanten bedeutsamer werden.

Die Überdehnung des Wohlfahrtsstaates, die Subventionierung der Solarenergie, die Eingriffe ins Schulsystem und das neue Nichtraucherschutzgesetz zeigten, dass sich in der Politik eine Bevormundung des Bürgers durch den Staat als Modell ausbreite. Klima-Aktivisten würden schon öffentlich den chinesischen Staatsautoritarismus als vorbildlich benennen.

Ursachen der FDP-Krise

Die Krise der FDP führt Lindner auf die enttäuschten Erwartungen nach der letzten Bundestagswahl und auf den Mangel an wirtschaftspolitischer Kompetenz, der sich im Umgang mit der Eurokrise gezeigt habe, zurück:  Die FDP habe im Umgang mit den neuen Problemen zu lange an überkommen Vorstellungen festgehalten.  Lindner verbreitet trotz seiner langen Politikerfahrung dennoch Zuversicht, dass die FDP einmal noch zu grundlegenden Reformen im bürokratischen Dickicht der Wirtschafts- und  Sozialpolitik in der Lage sein werde.